Die Berliner Delegation bei der ASF-BundeskonferenzAndrea Ypsilanti war der Star bei der der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) vom 13. bis 15. Juni in Kassel. Mit stehenden Ovationen feierten die 250 Delegierten die hessische SPD-Vorsitzende, die bei der Landtagswahl im Januar erheblich Stimmen für die SPD hinzu gewonnen hatte - ohne dass es jedoch zur Machtübernahme reichte. Insbesondere junge Frauen hatten Ypsilanti ihre Stimme gegeben. Für die ASF ist damit klar, dass die SPD für ein modernes, den Bedürfnissen von Frauen und Männern entsprechendes Familien- und Gesellschaftsbild steht, und sie mit ihren Erfolgen in der Gleichstellungspolitik Wahlen gewinnen kann. So waren denn auch die Feminismus-Debatte, Arbeitsmarktpolitik und Mindestlohn sowie der Aktionsplans „Gleichstellung jetzt!" zentrale Tagesordnungspunkte. Als Delegationsleiterin der Berliner ASF-Frauen nahm die Pankower ASF-Kreisvorsitzende Sabine Röhrbein an der Konferenz teil.
Gebührenfreiheit für alle Bildungseinrichtungen von der Kita bis zum Studium und die Einführung eines Rechtsanspruches auf ganztägige Bildung und Betreuung von Anfang an sowie die Forderung nach dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn sind Positionen des beschlossenen Aktionsplans „Gleichstellung jetzt!“, der frauenpolitische Anforderungen an das SPD-Regierungsprogramm 2009 bündelt. Vom Mindestlohn würden Frauen besonders profitieren, weil sie gut 70 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor stellten, so die Begründung. „Forderungen für Ansprüche wegen diskriminierender Bezahlung müssen in voller Höhe rückwirkend erhoben werden können“, heißt es unter der Überschrift „Gleicher Lohn für gleich(wertig)e Arbeit“. Die ASF fordert außerdem einen wirksamen gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung, die uneingeschränkte Umsetzung von Chancengleichheit in Forschung und Lehre insbesondere durch Beachtung von Gender- und Diversity-Aspekten, die geschlechtergerechte Umgestaltung des SGB II und III, die Abschaffung der Steuerklasse V zugunsten einer gerechten Verteilung der Steuerlast zwischen den Ehegatten und die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe zum Beispiel im Einkommensteuerrecht. Kernforderungen sind ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft sowie eine gesetzliche Regelung zur paritätischen Besetzung von Aufsichtsgremien nach norwegischem Vorbild. Die ASF will ferner das Ehegattensplitting zu einem Realsplitting umgestalten. Das Ehegattensplitting begünstige die Einverdienerehe und zementiere tradierte Rollenmuster. Für die Sozialdemokratinnen ist dabei der Verweis auf das Hamburger Programm wichtig. Darin heißt es: "Wir wollen das Steuerrecht so umgestalten, dass es für Frauen keine Hürden darstellt, erwerbstätig zu werden, und ihrer beruflichen Emanzipation nicht im Wege steht."
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil musste sich von den SPD-Frauen vorhalten lassen, dass es in der SPD-Zentrale keine Abteilungsleiterin gebe, während Arbeitsminister Olaf Scholz Hinweise zur weiteren gendergerechten Gestaltung der Arbeitsmarktförderung mitnahm. Für Begeisterung sorgte auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mit einer kämpferischen Rede in Richtung des Koalitionspartners. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul machte deutlich, dass es nirgendwo auf der Welt einen Grund gebe, Frauen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung abzuerkennen. Sie hatte bei der ASF ebenso ein Heimspiel wie die frühere Bundesvorsitzende Inge Wettig-Danielmeier, die auf dem Podium für den Feminismus stritt. Die Konferenz war sich einig: Es gibt keinen alten und keinen neuen Femismus. "Wir Frauen in der ASF verstehen Feminismus als eine Grundhaltung. Wir wollen die Welt auch aus der Sicht der Frauen sehen und beurteilen, die Belange von Frauen vertreten und durchsetzen. Wir wollen die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männer in allen gesellschaftlichen Bereichen und Ebenen verwirklichen." Allerdings gebe es auf dem Weg zu diesem Ziel Licht und Schatten. Die Zwischenbilanz müsse sorgfältig diskutiert werden. So appellierte der ASF-Bundesvorstand an die Gliederungen, sich in den nächsten zwei Jahren mit der Feminismus-Debatte zu befassen.
Die ASF-Bundeskonferenz bestätigte die Bundestagsabgeordnete Elke Ferner mit 94 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt der Bundesvorsitzenden. Als ihre Stellvertreterinnen wurden Evelyne Gebhardt (Baden-Württemberg), Barbara Hackenschmidt (Brandenburg) und Marianne Wallach (NRW) bestätigt. Die Berlinerin Margrit Zauner wurde erneut als Beisitzerin in den ASF-Bundesvorstand gewählt. Die Konferenz sprach sich zudem dafür aus, Gebhardt auf Platz zwei der SPD-Liste zur Europawahl 2009 zu führen. Die Berlinerinnen enthielten sich, denn auch die Berliner Europa-Abgeordnete Dagmar Roth-Behrendt hat beste Chancen auf diesen Listenplatz.
