Wowereit: Innenminister nimmt Scheitern der Islamkonferenz in Kauf

Veröffentlicht am 17.05.2010 in Integration

Zur heutigen Islamkonferenz der Bundesregierung erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:

„Die heute stattfindende Islamkonferenz ist kein Signal in die Zukunft. Zu viele handwerkliche Fehler im Vorfeld und eine dilettantische Vorbereitung erwecken den Eindruck, dass Innenminister de Maizière bereit ist, ein Scheitern in Kauf zu nehmen. Das Treffen scheint ihm nicht wichtig genug zu sein, sonst hätte er es zur Chefsache erklärt und ein größeres Augenmerk auf ein Zusammenführen der verschiedenen Positionen gelegt. Die Ausladung des gesamten Islamrats, weil gegen einige Funktionäre
strafrechtliche Ermittlungen laufen, war nicht zielführend. Auch beim unwürdigen wochenlangen Gezeter um die Teilnahme des Zentralrats der Muslime hat sich der Innenminister nicht als Brückenbauer gezeigt. Er hat unnötig Vertrauen verspielt.“

Dabei komme es jetzt darauf an, den vielen Absichtserklärungen der letzten Jahre Taten folgen zu lassen, so Wowereit weiter. Die heute beginnende zweite Phase der Islamkonferenz werde daran gemessen werden, ob sie muslimischen Menschen in Deutschland tatsächlich eine umfassende Beteiligung an Bildung, Kultur und Demokratie ermögliche und Vorurteile abbaue.

„Innenminister de Maizière aber schließt aus und verfährt nach dem Prinzip: Ich entscheide, wer Gesprächspartner von muslimischer Seite ist. Das ist ein klarer Rückschritt.“

Es bleibe zu hoffen, dass wenigstens die zentralen Themen angesprochen, ernsthaft diskutiert und ergebnisorientiert aufbereitet werden, ergänzt Wowereit.

„Und es bleibt zu hoffen, dass das Tischtuch zu einzelnen islamischen Verbänden nicht nachhaltig zerschnitten ist – denn ohne ihr Wirken gibt es wenig Chancen, den Dialog mit den Muslimen im gewünschten Sinne führen zu können. Es besteht die Gefahr, dass de Maizière mit seiner Art, die Islamkonferenz zu gestalten, das Anliegen einer umfassenden und damit auch
politischen Teilhabe von Muslimen in Deutschland zum Scheitern bringt. Verantwortungsvolle Politik für das große Ganze sieht anders aus.“

Pressemitteilung des SPD-Bundesvorstandes vom 17.05.2010
via Jonas Knorr

 
 

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