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Der Pankower SPD-Kreisvorsitzende Alexander Götz macht die Deutsche Bahn und ihre Privatisierungspolitik für das erneute Winterchaos bei der Berliner S-Bahn verantwortlich. Die Vorbereitung auf den Börsengang des Mutterkonzerns sei zum Sicherheitsrisiko für die Berlinerinnen und Berliner geworden. Rekommunalisierung hält er für eine sinnvolle Alternative. Sie müsse vorangetrieben werden.

Zum Winterchaos bei der Berliner S-Bahn erklärt der Kreisvorsitzende der SPD in Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee, Alexander Götz:

„Das erneute Winterchaos bei der Berliner S-Bahn stellt das Geschäftsverhältnis zur Deutschen Bahn grundsätzlich in Frage. Als Mutterkonzern und Eigentümerin der bundesweiten Netzgesellschaft DB Netz trägt sie die Verantwortung für die eingetretene Situation. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der S-Bahn trifft hingegen keine Schuld. Sie müssen mit den Folgen einer verfehlten Privatisierungspolitik zurecht kommen, die Profite auf Kosten von Zuverlässigkeit und Sicherheit maximiert.
Die nun vom Senat verfügten Kürzungen des Zuschusses an die S-Bahn sind zwar folgerichtig. Doch löst auch das nicht das Problem. Wir müssen erkennen, dass die Deutsche Bahn derzeit nicht willens oder dazu in der Lage ist, gute Verkehrsdienstleistungen in der Region anzubieten. Der im November getroffene Beschluss des Landesparteitages der Berliner SPD, über eine Übernahme der S-Bahn in kommunales Eigentum zu verhandeln und eine Direktvergabe an die BVG zu prüfen, muss deshalb zügig umgesetzt werden.
Bei alldem wird erkennbar, dass die Privatisierungspolitik der vergangenen Jahre zum Versorgungs- und Sicherheitsrisiko geworden ist. Zu Recht erwarten die Berlinerinnen und Berliner einen reibungslosen S-Bahn-Verkehr. Mobilität ist die Basis von Wirtschafts- und Erwerbstätigkeit. Dafür ist die Kommune verantwortlich. Vergibt sie diese Leistung an Dritte, kann sie in Krisensituationen nicht mehr direkt reagieren. Das wiederkehrende Drama um die S-Bahn beweist das eindrücklich. Daraus müssen wir die Lehre ziehen und im Interesse der Stadt Verkehrsleistungen und andere Bereiche der Daseinsvorsorge selbst übernehmen. Die fortgesetzte Vergabe an Dritte und Private bildet keine sinnvolle Perspektive.