SPD Bötzowviertel - Grüne Stadt - Paul-Heyse Kiez - Blumenviertel - Alter Schlachthof

29.09.2020 in Allgemein von SPD-Fraktion Pankow

9 Anträge zur 35. Sitzung der BVV Pankow

Die Fraktion hat neun Anträge für die am 30.09.2020 stattfindende 35. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow eingereicht.

Unsere Anträge:

• Fachtag zum Thema Rassismus -Antrag-
• Einführung einer Ausweishülle zur Verdeckung des Schwerbehindertenausweises -Antrag-
• Arbeit des Bürgeramtes verbessern - Bürgerfreundliche Öffnungszeiten -Antrag-
• Verfahren zum Bebauungsplan 3-18 "Wilhelmsruher Tor" -Antrag-
• Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Baugenehmigungen und Bauvorbescheide -Antrag-
• Keine Stellplätze für Wohnmobile im Stadtquarter "Alter Schlachthof" -Antrag-
• Dauerhafte Bewässerung des Lenné-Meyer-Ehrenmals sicherstellen -Antrag-
• Kommunales Vorkaufsrecht wirksam ausgestalten -Antrag-
• Kommunales Vorkaufsrecht auch bei Share Deals prüfen! -Antrag-

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26.09.2020 in Pressemitteilung von SPD Pankow

SPD Pankow fordert Evakuierung Morias

Auch beim gestrigen Parteitag der SPD Pankow (KDV) ließen die Ereignisse in Moria auf der griechischen Insel Lesbos die Delegierten nicht los. Die Situation der Hilfesuchenden hat mit dem Brand vor zweieinhalb Wochen eine neue Dimension der menschenunwürdigen Bedingungen erreicht. Während viele europäische Länder ihrer humanitären Verantwortung nicht gerecht werden und die Aufnahme ablehnen, kämpfen in Moria fast 13.000 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, um das nackte Überleben. Denn sie sind der Obdachlosigkeit ausgesetzt, haben keinen Zugang zu ausreichend Lebensmitteln und vor allem nicht zu sauberem Trinkwasser.

Politische Lösungen und Einigungen innerhalb der europäischen Union dauern in diesen Zeiten viel zu lang. Doch den Menschen in Moria rennt die Zeit davon: Sie brauchen jetzt die Unterstützung der europäischen Länder und vor allem vom größten und reichsten EU-Land: Deutschland. Fast 180 Kommunen allein aus der Bundesrepublik haben ihre Bereitschaft zur sofortigen Aufnahme von Geflüchteten signalisiert. Der jetzige deutsche Vorschlag, zusätzlich 1.553 Geflüchtete aufzunehmen, liegt weit unter dem, was Deutschland leisten kann und die Kommunen aufnehmen wollen.

Aktuell sind über 150 Coronavirus-Erkrankte unter den Geflüchteten auf Moria gemeldet worden. Wer verhindern will, dass sich die Seuche in den Lagern und unter den Obdachlosen auf den Straßen dramatisch verbreitet, muss sofort handeln und diese Menschen ausnahmslos evakuieren.

Deshalb hat die SPD Pankow auf ihrem Kreisparteitag am 25. September beschlossen, die SPD-Spitze aufzufordern, das Thema Flüchtlingshilfe kurzfristig erneut auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses in der Bundesregierung zu setzen. Es soll darauf gedrängt werden, dass

1. Deutschland mindestens 5.000 der durch den Brand des Flüchtlingscamps in Moria auch im neuen Lager zusammengepferchten oder durch den Brand obdachlos gewordenen Geflüchteten aufnimmt.
2. alle in Moria an Corona Erkrankten nach Berlin evakuiert werden, um sie hier, wo enorme Versorgungskapazitäten errichtet wurden und bisher ungenutzt bereitstehen, medizinisch zu versorgen.
3. Wege gefunden werden, wie die Bundesländer zusätzlich Geflüchtete mit Länderprogrammen ohne Blockade des Bundesinnenministers aufnehmen können.
4. die Bundesregierung eine grundsätzliche Strategie zur Aufnahme von Geflüchteten von den EU-Grenzstaaten entwickelt, um künftig human und proaktiv auf Flüchtlingsbewegungen reagieren zu können.
5. während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mehr Staaten als bisher für eine Evakuierung von Geflüchteten gewonnen werden und dafür auch Unterstützung aus EU-Programmen bekommen
6. in der EU ein Fond errichtet wird, mit dem Kommunen für die Aufnahme, Integration sowie Bildung, Ausbildung und Beschäftigung von Geflüchteten finanziell unterstützt werden.

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26.09.2020 in Pressemitteilung von SPD Pankow

SPD Pankow fordert die Rettung des Geburtshauses Maja

Am 25. September hat die SPD Pankow ihre Kreisdelegiertenversammlung (KDV) durchgeführt. Dieser Parteitag war vor allem von Wahlen zum neuen Kreisvorstand geprägt. Doch es fand sich auch Zeit, einige wichtige Anträge zu beraten und zu beschließen. Dazu zählt auch ein Aufruf an die Mandatsträger*innen  der Pankower und der Berliner SPD, sich für die Rettung des Geburtshauses Maja in Prenzlauer Berg und den Schutz sozialer Gewerbemieter*innen einzusetzen.

Die neue Eigentümerin des Hauses, in dem das Geburtshaus Maja im Erdgeschoss Gewerbemieterin ist, zeigt nur ein geringes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses. Der Mietvertrag ist zum Jahresende 2020 gekündigt worden, das Mietverhältnis würde bei einer nahezu Verdoppelung des Mietzinses, Einführung einer Mietstaffelung sowie weiteren scharfen Mietkonditionen fortgesetzt werden können. Wirtschaftlich wäre dies für das Geburtshaus kaum darstellbar. Dass der Eigentümerwechsel eine weitere Gefahr für die soziale Infrastruktur in Prenzlauer Berg und Pankow darstellt, hat das zuständige Pankower Bezirksamt zuvor offenbar nicht wahrnehmen wollen. Mit fadenscheinigen Argumenten wurde auf eine Prüfung des bezirklichen Vorkaufsrechtes verzichtet.

Mit dem Verlust des Geburtshauses Maja am Arnimplatz würde ein weiteres Berliner Geburtshaus verschwinden und damit die Möglichkeit für viele Menschen, sich aktiv für eine bedürfnisorientierte Geburt zu entscheiden. Es geht um einen Platz zum selbstbestimmten Gebären, um die besonderen Bedürfnisse schwangerer Menschen, um eine Zukunft für Hebammen und werdende Hebammen und um eine wichtige Einrichtung zur Gesundheitsförderung im Kiez.

Die KDV Pankow hat daher die SPD-Mandatsträger*innen auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene aufgefordert, das Geburtshaus beim Kampf um einen fairen Mietvertrag weiterhin zu unterstützen. Darüber hinaus sollen alle Mandatsträger*innen der SPD die Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur besseren Absicherung von Mietverträgen für soziale Gewerbe unterstützen und vorantreiben.

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25.09.2020 in Bezirks-SPD von SPD Pankow

Tietje und Buchner führen Pankower SPD

Pankows Bezirksstadträtin Rona Tietje und der Abgeordnete Dennis Buchner sind die neuen Vorsitzenden der Pankower SPD. Die 130 Mitglieder der Kreisdelegiertenversammlung wählten die 38jährige Juristin und den 43jährigen Politikwissenschaftler, die beide gebürtig aus Schleswig-Holstein stammen, an die Spitze der größten SPD-Verbandes im Osten der Republik.

Als erste Pankower Doppelspitze lösen beide den Gewerkschafter Knut Lambertin ab, der nach fünf Jahren im Amt nicht wieder kandidiert hatte.

Beide machten in ihren Redebeiträgen deutlich, dass die SPD im Bezirk tief verankert sei, seit 1990 an zahlreichen Stellen Verantwortung übernommen habe. Mit über 2100 Mitgliedern sei die SPD nicht nur die größte Partei des Bezirks, sondern ihre Mitglieder auch tief in Vereinen, Verbänden und Initiativen verwurzelt.

Tietje und Buchner appellierten an Mut und Geschlossenheit der Partei, die sich im kommenden Jahr zeitgleich den Wahlen in Bund, Land und Bezirk stellt.

„Wir wollen Wahlen gewinnen,“ stellten beide klar. Hauptgegner, gerade im Norden des Bezirks, sei die AfD. Buchner machte zudem klar, dass er eine Richtigstellung des grünen Zählgemeinschaftspartners erwarte: „wenn die Grünen immer noch behaupten, dass die SPD einen Antrag in der BVV mit AfD-Stimmen durchgebracht hätte, dann erwarten wir eine Klarstellung, andernfalls ist eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit schwer vorstellbar.“ Buchner verwies darauf, dass das Ergebnis der namentlichen Abstimmung gut dokumentiert sei.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Birte Darkow, Rolf Henning und Annette Unger gewählt, neue Schriftführerin wird Karoline Tippelt-Wohl, neuer Kassierer wird Björn Steinborn.

Viel Unterstützung für ihre Kandidatur als Vorsitzende der Berliner SPD bekamen auch Franziska Giffey und Raed Saleh. Auch wenn Saleh an diesem Abend allein kommen musste, weil die Bundesministerin Termine in NRW wahrnahm. Eine Botschaft vereinte alle anwesenden Parteimitglieder: Franziska Giffey soll nächste Regierende Bürgermeisterin werden. Dafür wird die Partei auch in Pankow kämpfen.

Nächste Bezirksbürgermeisterin Pankows will Rona Tietje selbst werden. Die Jugendstadträtin wurde von der Versammlung als Spitzenkandidatin im Bezirk nominiert: „Wir möchten für alle da sein, die in Pankow leben – Zusammenhalt statt Spaltung ist unser Ziel. Die Klientelpolitik überlassen wir bitte anderen“, beschrieb Tietje das Leitziel ihrer Kandidatur.

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25.09.2020 in Verkehr von Tino Schopf

Investitionen für den Klimaschutz von morgen

Wie bekommen wir eine nachhaltige Mobilitätswende hin, die die Interessen aller Berlinerinnen und Berliner berücksichtigt? Dies geht aus meiner Sicht nur, indem wir massiv auf den Aus- und Weiterbau des schienengebundenen ÖPNV setzen. Regional-, S-, Straßen- und U-Bahn kommen bei der klimagerechten Beförderung eine Schlüsselrolle zu.

Ich freue mich sehr, dass Franziska Giffey und Raed Saleh, zusammen mit Bezirksbürgermeister Martin Hikel in Neukölln heute u.a. die Wichtigkeit der Berliner U-Bahn unterstrichen und fünf U-Bahnprojekte, darunter die von der SPD-Pankow geforderte Verlängerung der U2 von Pankow nach Pankow Kirche, vorgestellt haben, welche wir in den nächsten zehn Jahren realisieren wollen.

Hier geht’s zum Artikel der Berliner Morgenpost.

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