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03.09.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

SPD-Fraktion fordert mehr Trinkbrunnen für Pankow und Ausbau des Trinkbrunnennetzes

15 Trinkbrunnen gibt es im Bezirk Pankow. Zu wenig, findet die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow und forderte auf der letzten BVV-Sitzung das Bezirksamt auf, bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) die Installation von weiteren Trinkbrunnen in den Pankower Grünanlagen anzumelden.

Die Sommer werden immer wärmer und nicht nur die Grünanlagen leiden darunter. Auch für die Menschen wird ein ausreichendes und flächendeckend frei verfügbares Trinkwasserangebot immer wichtiger. Mit der bezirksweiten Aufstellung der Trinkbrunnen schafft der Bezirk ein einfaches Angebot der Trinkwasserversorgung und leistet zugleich einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsförderung. Bei der Standortauswal haben wir uns daher auf die stark frequentierten Pankower Grünanlagen konzentriert, die bislang noch nicht über einen Trinkbrunnen verfügen, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher Mike Szidat. So werden im Prenzlauer Berg beispielsweise der Arnimplatz und der Helmholtzplatz, in Weissensee der Park am Weißensee und im Ortsteil Pankow der Brennerberg und der Schlosspark in Pankow als Standorte benannt. Mit der Anmeldung neuer Trinkbrunnen hat der Bezirk die Möglichkeit, sein Trinkbrunnennetz weiter auszubauen und die derzeit noch vorhandenen weißen Flecken auf der Trinkwasserkarte zu tilgen.

Und es kostet den Bezirk noch nicht einmal etwas, freut sich Szidat.  Die Kosten für Aufstellung und Wartung der Trinkbrunnen, die übrigens auch vor Vandalismus sicher sind, werden komplett aus dem Landeshaushalt finanziert.

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung überwiesen, dessen Vorsitzender Szidat ist.

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01.09.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Erfolg der SPD-Fraktion: Pankow bekommt neue Bänke

Im Frühjahr 2021 empfahl die SPD-Fraktion dem Bezirksamt alle Bänke im öffentlichen Straßenland, auf Grünflächen und in Parks zum Frühjahr 2021 zu reparieren und neue Bänke da aufzustellen. Der Grund: Der pandemiebedingten stärkeren Nutzung des öffentlichen Raums und der Unterversorgung sollte entgegengewirkt werden.

Auf der heutigen Bezirksverordnetenversammlung im Rahmen der Vorlagen zur Kenntnisnahme dann der sichtbare Erfolg: Die reparierten und neuen Bänke kommen!

Das Angebot an Sitzmöglichkeiten gehört zur Grundversorgung des öffentlichen Raumes durch den Staat, hieß es in dem damaligen Antrag. Doch feststellbar war, dass viele Sitzbänke im Bezirk nicht nutzbar seien und der Bezirk der verstärkten Nutzung des öffentlichen Raums, der bis heute andauert, nicht gerecht werden konnte. Umso erfreulicher zeigt sich die Fraktion nun über die Antwort des Bezirksamtes. Zwar sei es aufgrund der pandemiebedingten Lage und personellen Engpässe, langer Lieferzeiten für Baumaterialien und Holz zu Verzögerungen gekommen, das Bezirksamt werde aber durch das eigene Reperaturrevier verstärkt Reparaturen durchführen und zudem neue Bänke in Parks und Grünanlagen aufstellen. Damit können nun deutlich mehr Pankower:innen die restlichen Sommertage und kommenden Herbsttage im schönen Bezirk Pankow verweilen und das über die Pandemie hinaus.

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01.09.2022 in Umwelt von Tino Schopf

Berlin fördert Ihre Solaranlage samt Stromspeicher

Passend zum heutigen Start des Förderprogramms SolarPLUS scheint die Sonne!
Ob Privatmensch oder Unternehmen, Berlin unterstützt Ihre Investition in Solaranlagen und Stromspeicher durch Zuschüsse. Das neue Programm bietet den Vorteil, dass nun auch Mieterstromprojekte wirtschaftlicher gestaltet werden. Zudem werden Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden gefördert, sowie Fassaden-Photovoltaikanlagen und die Kombination von Gründächern mit Solaranlagen! Sogar Kosten für die Erstellung von Studien, Gutachten und Konzepten.
Stellen Sie Ihren Antrag gleich heute online und legen Sie los. Für Ihre Stromrechnung und die Unabhängigkeit von Kohle und Gas!
Den Antrag gibt's hier: https://www.ibb-business-team.de/solarplus

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01.09.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Schadensersatz in der Botanischen Anlage Blankenfelde: Grün Berlin GmbH in die Pflicht nehmen

Der Botanische Volkspark Bankenfelde ist und war ein wichtiger Ort der Umweltbildung und Naherholung. Er wird über die Bezirksgrenzen hinaus von den Bürgerinnen und Bürgern geschätzt und vielfach als außerschulischer Lernort genutzt. Viele Jahre war die Grün Berlin GmbH für die Pflege, Wartung und Instandhaltung zuständig. Seit Beginn des Jahres hat sich das geändert, denn die Anlage ging wieder zurück an den Bezirk. Einer der Gründe dafür war die andauernde Unzufriedenheit mit der Leistung der Grün Berlin GmbH in Berlins ältestem Schulgarten.

Wie sich nun zeigt, war und ist diese Unzufriedenheit nicht unbegründet. Nach der Übergabe an den Bezirk wurde jedoch deutlich, wie groß die Versäumnisse sind und welche schwerwiegenden Folgen sie für die Anlage haben: Die Grün Berlin hat die Anlage durch mangelnde Wartung mit etlichen Mängeln und Schäden hinterlassen. Die Folgeschäden sind ärgerlich und vor allem kostspielig!

         
In einem gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin das Bezirksamt daher auf, mögliche Schadensersatzansprüche gegenüber der Grün Berlin GmbH für durch mangelnde Wartung und/ oder Reparaturen entstandene Mängel bzw. Schäden in der Botanischen Anlage Blankenfelde zu prüfen und entsprechende Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. 

Die SPD-Fraktion kritisierte schon sehr früh, die Entwicklungen rund um die Fortführung und Bewirtschaftung des Botanischen Volksparks durch Grün Berlin GmbH. Sie setzte sich Anfang des Jahres bereits in einem Antrag erfolgreich dafür ein, dass der Botanische Volkspark als öffentliche Grünanlage wieder durch den Bezirk bewirtschaftet wird. Die SPD-Fraktion ist fassungslos, dass Grün Berlin GmbH ihrer Pflicht im Rahmen des Vertragsverhältnisses nicht nachgekommen ist und die Anlage in diesem desolaten Zustand an den Bezirk übergeben hat und die gravierenden Mängel verschwieg.  Die Kosten für die Beseitigung der Mängel und die Folgeschäden, die sich daraus ergeben, soll nun der Bezirk alleine tragen? So geht es nicht!

Die Liste entstandener Schäden und Folgeschäden ist lang: Beschädigter Pumpenschacht, massiv beschädigte Anlagen und der Bausubstanz in den Hochgewächshäusern, eine defekte Beregnungs- und Verschattungsanlage, ein undichtes Glasdach und verschwundener Pflanzenbestand. Laut Antrag soll ein besonderes Augenmerk auf die Beschädigung der Grundwasserpumpe zur Bewässerung zu der Anlage sowie daraus entstandene Folgeschäden und Schäden durch die bauliche Vernachlässigung der Hochgewächshäuser gelegt werden. Ebenfalls zu prüfen und gerichtlich geltend zu machen seien etwaige Ansprüche hinsichtlich der Plünderung des Pflanzenbestandes in den Gewächshäusern.

Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse zeigt sich die SPD-Fraktion froh darüber, sich unermüdlich für de Beendigung der Kooperation eingesetzt zu haben. Auch den nächsten Kampf hofft die SPD-Faktion nun im Sinne aller Pankowerinnen und Pankowerinnen sowie des Bezirks zu gewinnen: Grün Berlin GmbH muss als Verursacherin der Schäden zur Verantwortung gezogen werden.

Dazu sagt Katja Ahrens, die stellv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Beirat des Botanischen Volksparks Blankenfelde: „Es ist skandalös zu sehen, in welchem Zustand die Grün Berlin GmbH die Anlage übergeben hat. Bei jeder Beiratssitzung kommen zudem weitere Mängel und schlechte Nachrichten dazu. Wir haben den Pankowerinnen und Pankowern einen Neustart in Blankenfelde versprochen und dazu stehen wir auch. Zu einem Neuanfang gehört aber auch, mit Altlasten aufzuräumen. Das machen wir – auch damit der Bezirk auf den Kosten für die Beseitigung der Schäden nicht sitzen bleibt.“

Der Antrag wurde überwiesen in den Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur.

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27.08.2022 in BVV von SPD-Fraktion Pankow

11 Anträge zur achten BVV Pankow

Zur achten Bezirksverordnetenversammlung Pankow haben wir elf Anträge eingebracht:

08. Sitzung der BVV Pankow am 31.08.2022

• Begrünung statt Pollerwüste: Mittelstreifen in der Grellstraße wieder begrünen -Antrag-
• Sicherheit und Hygiene auf dem Kulturbrauerei-Gelände -Antrag-
• Trinkbrunnen in Pankower Grünanlagen aufstellen -Antrag-
• Zur Erleichterung aller – Standortkonzept für öffentliche Toilettenanlagen -Antrag-
• Lücken in der Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahnrings schließen -Antrag-
• Keine Pinselsanierung für den Fußgängertunnel S-Bahnhof Greifswalder Straße -Antrag-
• Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ zur überfälligen Sanierung des Volksparks Prenzlauer Berg beantragen -Antrag-
• Schadensersatz in der Botanischen Anlage Blankenfelde -Antrag-
• Umbenennung des „Botanischen Volksparkes Pankow-Blankenfelde“ -Antrag-
• Neuzuschnitt des LSG „Blankenfelde“ -Antrag-
• Erinnern an den Aufstand am 17. Juni! -Antrag-

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