SPD Bötzowviertel - Grüne Stadt - Paul-Heyse Kiez - Blumenviertel - Alter Schlachthof

09.10.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Lernorte zu Lebensorten machen: Rot-Rot fordert Schulcampus für Pankow

Der Lernort Schule hat in den vergangenen Jahrzenten mehr und mehr an Bedeutung als Lebensort gewonnen. Schülerinnen und Schüler verbringen hier viel Zeit, werden gemeinsam größer und erfahren ihre persönlichen Stärken und Neigungen. Schulen sind also zentrale Orte der Entwicklung und persönlichen Entfaltung. Der Schulcampus stärkt die Weiterentwicklung des Lernorts Schule zu einem Lebensraum, denn durch ihn werden unterschiedliche Schularten und Lernphasen miteinander verbunden. Was dabei entsteht, ist ein  Ort, der Spielen, Lernen, Entspannung und Kreativität fördert und durch Öffnung in den Sozialraum die Verankerung junger Menschen im Kiez. Bisher gibt es in Pankow aber keinen Schulcampus - höchste Zeit das zu ändern! Daher forderte die SPD-Fraktion auf der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, zu prüfen, an welchen Schulstandorten in Pankow die Einrichtung eines Campus möglich und sinnvoll ist.

Im gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion beschreibt die SPD-Fraktion dabei ihre Vision von einem Schulcampus, der eine durchgehenden Bildungskette von frühkindlicher, schulischer und außerschulischer Bildung gewährleistet. Hierfür ist es erforderlich, dass die umliegende soziale Infrastruktur einbezogen wird und Kitas, Jugendeinrichtungen, unterschiedliche Schulformen und die verkehrliche Lage mitbedacht werden.

Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass durch die Einrichtung eines Schulcampus Orte entstehen können, an denen verschiedene Einrichtungen gemeinsam im Sinne der Bildung von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen zusammenkommen und agieren. Es entstehen damit Lebensorte des Austausches und der Begegnung.

Da nicht jeder Ort aufgrund seiner sozialen und verkehrlichen Infrastruktur für die Einrichtung eines Campus geeignet ist und auch Schulgemeinschaften, die in einen Campus gründen wollen, sich auf diesen Weg begeben müssen, ist es für die Antragsteller:innen wichtig, dass das Bezirksamt vorher die nötigen Rahmenbedingungen überprüft. Nur mit dieser Perspektive machen sich die Schulen auf den Weg.

Dazu Katja Ahrens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Ausschusses für Schule und Sport:                  

„In einigen Bezirken gibt es bereits einen Schulcampus. Davon profitieren die Schulgemeinschaften und gleichzeitig auch die Menschen in der Umgebung. Für die Schülerinnen und Schüler schafft ein Campus Identifikation und einen zentralen Ort, an dem sie Erwachsen werden können, denn Auf dem Campus kommen Kita, Grund- und Weiterführende Schule sowie Jugendfreizeiteinrichtungen zusammen. Aber nicht jede Schule kann einfach ein Campus werden. Die Frage der Eignung von Orten vorher zu klären, ist darum elementar wichtig, um den Schulen eine realistische Perspektive zu geben. Sonst kämpfen sie für einen Campus, der am Ende nicht kommt!“

•   Leben und Lernen verbinden – Campusgedanken stärken -Antrag-

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09.10.2022 in Wahlkreis von Tino Schopf

Ihre Fragen und Kritik am Sonnabend

Bei meiner mobilen Sprechstunde hatte ich gestern am Mühlenberg-Center und am Antonplatz viele interessante Gespräche zu Neuwahlen in Berlin, den Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und die steigenden Preise. Wenn Sie eine Frage haben oder Kritik teilen möchten, kommen Sie zur Sprechstunde auf dem Arnswalder Platz. Sonnabend, 15. Oktober, von 10h30 bis 12 Uhr.

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06.10.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

SPD-Fraktion kämpft für den Erhalt der Stellen im Standesamt

Um Staatsangehörigkeitsangelegenheiten künftig schneller bearbeiten zu können, wird in Berlin ein Einbürgerungszentrum, welches dem Landesamt für Einwanderung (LEA) unterstellt wird, eingeführt. Für die 120 benötigten neuen Stellen könnte sich das Land Berlin an Stellen aus den bezirklichen Ämtern bedienen. Die SPD-Fraktion in Pankow brachte auf der heutigen BVV-Sitzung einen Antrag ein, um den Stellenübergang aus dem Bezirk Pankow an das Land Berlin zu vermeiden.

Wie aus dem Antrag hervorgeht, hat Pankow, wie andere Bezirke auch, besonders im Fachbereich Standesamt seit Jahren schon erheblichen Personalmangel. Viele bezirkliche Aufgaben können schon jetzt nicht hinreichend wahrgenommen werden. Die Option des Landes Berlin, gegebenenfalls Stellen aus den Bezirken abzuziehen, würde zu mehr Bearbeitungsstau führen und die Aufgabenbewältigung noch weiter erheblich erschweren, warnt die Sprecherin für Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Bürgerdienste, Diana Giannone: „Das ein Einbürgerungszentrum auf Landesebene eingerichtet wird, um die Einbürgerungen zügig voranzubringen, ist richtig und wichtig. Allerdings hat die Bezirksverwaltung jetzt schon Probleme, mangels Stellen ihre bezirklichen Aufgaben wahrzunehmen. Das ein Stellenübergang in Betracht gezogen wird, kann ich nicht nachvollziehen. Es gibt genug Bereiche im Standesamt, die diese Stellen gebrauchen könnten."

Die Berliner Standesämter sind neben der Eheschließung auch für die Ausstellung von Geburts- und Sterbeurkunden und die Ausstellung weiterer Urkunden zuständig. Pankow verzeichnete in den letzten Jahren erhebliche Wartezeiten. Wochen-, teils monatelang mussten Pankower:innen auf einen Termin und die Bearbeitung ihres Anliegens warten. Grund war der Personalmangel in den Standesämtern.

• Stellenübergang vermeiden – Die Bezirksverwaltung Pankow braucht jede Stelle -Antrag-

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04.10.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Grüne verschleppen Entscheidung zur Umwandlung der Gleimstraße in eine Fahrradstraße

Seit vielen Jahren setzt sich die SPD-Fraktion für mehr Lebensqualität im Gleimviertel, und im Zuge dessen für die Umwandlung der Gleimstraße in eine Fahrradstraße ein. Eine Fahrradroute von Prenzlauer Alle bis zum Hauptbahnhof, über die Stargarder Straße, Gleimstraße, Rügener Straße, Gustav-Meyer-Allee, Liesenstraße und weiter entlang der Südpanke bis zur Invalidenstraße, ist keine Illusion. Diese Fahrradroute ist in Teilen bereits vorhanden und würde eine direkte Radroute abseits der Hauptstraßen ermöglichen. Das Bezirksamt Pankow ist schon länger mit der Umwandlung beauftragt, doch weder unter dem bündnisgrünen Stadtrat noch unter der CDU-Stadträtin passiert etwas. So sieht schwarz-grüne Untätigkeit bei der Verkehrswende aus. Deshalb reichte die SPD-Fraktion auf der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow den Antrag IX-0381 ein, der dem Bezirksamt Pankow konkrete Vorgehensweisen vorgibt, mit denen nun endlich aktiv gemeinsam mit dem Bezirksamt Mitte gehandelt werden soll. Die Erstellung eines gemeinsamen Antrages auf Entlassung der Gleimstraße aus dem Hauptstraßennetz ist dabei das Ziel. Dafür soll das Bezirksamt Pankow auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung die notwendigen Vorarbeiten für den Bereich der Gleimstraße übernehmen. Im Verfahren soll auch geprüft werden mit welchen baulichen Maßnahmen die Durchfahrt des motorisierten Individualverkehrs auf der Höhe des Gleimtunnels auf ein Minimum beschränkt werden kann. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Mobilität und Öffentliche Ordnung überwiesen. Diese Vertagung der Entscheidung ist absolut nicht gerechtfertigt und unnötig! Die Grüne Fraktion steht somit zur Untätigkeit des ehemaligen Stadtrats Kuhn (ebenfalls Grüne). Eine mögliche Mehrheit wurde aus politischem Kalkül verhindert.

Dazu Roland Schröder, Fraktionsvorsitzender der SPD-Pankow:

„Die SPD-Fraktion ist über die bisherige Untätigkeit des Bezirksamtes verärgert. Diese werden wir nicht weiter akzeptieren. Deshalb haben wir nun sehr dezidiert aufgeschrieben, was das Bezirksamt unternehmen soll, damit die breit unterstützte Zielstellung einer Fahrradstraße als Teil einer Verbindung von der Prenzlauer Allee bis zum Hauptbahnhof endlich Fahrt aufnimmt. Für die Prüfung der Entlassung aus dem Hauptstraßennetz hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) einen gemeinsamen Antrag der Bezirke zur Voraussetzung erklärt. Mit dem Beschluss IX-0381 werden im Bezirk dafür die politischen Voraussetzungen getroffen. Wenn die dafür Planungen und Untersuchungen federführend von einem Bezirk durchgeführt werden, besteht die Chance auf eine schnellere Realisierung.

Die sehr gute Annahme der neuen Fahrradstraßen im Bezirk belegt, dass die Menschen in Pankow andere Formen der Mobilität als den Autoverkehr wünschen. Kiezblocks, Verkehrsberuhigung und mehr Verkehrssicherheit sind deshalb zentrale Themen der Arbeit der SPD-Fraktion. Die Entlassung der Gleimstraße aus dem Hauptstraßennetz und die Umwandlung in eine Fahrradstraße entspricht dem Willen vieler Bürger:innen Pankows und insbesondere der Bewohner:innen im Gleimviertel. Der SPD-Fraktion ist klar, dass sich die Menschen rund um das Gleimviertel mehr Lebensqualität und weniger Autoverkehr wünschen. Deshalb wollen wir zugleich Möglichkeiten nutzen, um den motorisierten Individualverkehr so weit wie möglich durch Durchfahrtssperren auf der Höhe des Gleimtunnels zu reduzieren. Die zwangsweise Sperrung des Gleimtunnels vor einigen Jahren hat belegt, dass der Verkehr nicht zusammenbricht und die angrenzenden Kieze mehr Aufenthalts- und Lebensqualität gewinnen können. Dafür setzen wir uns als SPD-Fraktion mit diesem Antrag ein.“

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28.09.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Leerstand von Wohnraum in Pankow einfach melden

In Pankow mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Zugleich stehen im Bezirk aber viele Wohnungen und teilweise sogar ganze Häuser seit vielen Monaten oder sogar Jahren leer. Um diese Praxis der finanziellen Spekulation mit Wohnraum zu unterbinden und die dringend benötigten Wohnungen wieder für die Menschen verfügbar zu machen, wurde das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz im Jahr 2018 verschärft. Damit die Bezirke gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen können, muss diese auch einfach gemeldet werden können.

Die SPD-Fraktion in der BVV-Pankow fordert daher das Bezirksamt auf, den Pankower*innen das Melden von zweckentfremdeten Wohnraum, wie zum Beispiel durch dauerhaften Leerstand, einfach und niedrigschwellig zu ermöglichen. Dazu sollen zum einen die gesetzlichen Regelungen zur Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand leicht verständlich aufbereitet und auf der Homepage des Bezirksamtes dargestellt und erklärt werden. Zum anderen sollen bereits bestehende interaktive Tools auf der Homepage der Senatsverwaltung, Bau und Wohnen auf den Seiten des Bezirksamtes eingebettet und dort nutzbar gemacht werden.

Dazu Stephanie Wölk, Bezirksverordnete und Mitglied des Ausschusses für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement: „Wir müssen den Wohnungsleerstand in Pankow entschieden bekämpfen. Dabei können und sollen alle mitmachen. So vermiesen wir Spekulant*innen das Geschäft mit leerstehendem Wohnraum.“

Der Antrag wurde heute von der BVV Pankow beschlossen.

• Leerstand von Wohnraum in Pankow einfach melden -Antrag-

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