SPD Bötzowviertel - Grüne Stadt - Paul-Heyse Kiez - Blumenviertel - Alter Schlachthof

01.02.2023 in Allgemein von SPD Pankow

Finanzpolitik: Grüne Fehler stoppen

Von Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und haushalts- und finanzpolitischer Sprecher

Als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen seinen Plan zur Gaspreisumlage verkündete, hat die Berliner SPD klar dagegengehalten. Statt der von Habeck geplanten Belastung der Bürgerinnen und Bürger mit 34 Milliarden Euro für eine Gasumlage, haben wir auf eine Energiepreisbremse gesetzt, auf Senkung der Mehrwertsteuer und große Entlastungspakete.

Inzwischen hat sich unsere Politik bundesweit durchgesetzt: Der Bund hat eine Strom- und Gaspreisbremse beschlossen, das Bürgergeld reformiert, den Wohngeldanspruch deutlich ausgeweitet und wird die Bürgerinnen und Bürger mit 200 Milliarden Euro entlasten.

Die Berliner SPD hat erwirkt, weitere ca. drei Milliarden Euro zur Entlastung der Berlinerinnen und Berliner zur Verfügung zu stellen. Wir haben unser 29-Euro-Ticket durchgesetzt und erreicht, 350 Millionen Euro für Soloselbstständige und Berliner Unternehmen bereitzustellen. Außerdem haben wir 75 Millionen Euro für Berlinerinnen und Berliner zur Verfügung gestellt, die mit Öl, Kohle oder Pellets heizen. Wir lassen niemanden im Stich. Auf die SPD wird es auch in Zukunft im Interesse der großen Mehrheit der Menschen ankommen.

Torsten Schneider kandidiert für den Abgeordnetenhaus-Wahlkreis Pankow 03, Pankow Zentrum, südliches Niederschönhausen und westliches Französisch Buchholz.

01.02.2023 in Infrastruktur von Tino Schopf

Berlin spendet 40 Transformatoren für die Ukraine

Zusammen mit unserer Regierenden Bürgermeisterin, Franziska Giffey, und dem Stromnetz Berlin Geschäftsführer Dr. Erik Landeck übergab ich die generalüberholten Trafos an „Go Local“. Diese ukrainische Nichtregierungsorganisation übernimmt den Transport in die Ukraine und wird die Übergabe an Energieunternehmen in den vom Krieg betroffenen Gebieten sicherstellen.

Ich freue mich, dass wir einen konkreten Beitrag für den Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer sowie den Wiederaufbau ihres Landes leisten. Diese überlebenswichtige Spende für die Ukraine zeigt, wie gut und effizient wir im Land Berlin zusammenarbeiten. Von der Idee unserer landeseigenen Stromnetz Berlin über die Abstimmung mit Senatskanzlei und Energieverwaltung bis zur heutigen Abfahrt aus Berlin vergingen nur wenige Wochen. Dazwischen lagen viele Hürden und viel Koordination. Die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes verbunden mit einem starken Willen aller Akteure waren hier Trumpf.

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28.01.2023 in Berlin von SPD Pankow

Vorfahrt für unsere Öffis!

Von Stephanie Wölk, Pankower Bezirksverordnete aus Prenzlauer Berg
und Tino Schopf, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe

"Freie Fahrt für freie Bürger" muss für den öffentlichen Nahverkehr gelten. Unsere M10 ist eng getaktet und eines der Flaggschiffe der Berliner Tram-Linien, mit der tagsüber viele Kinder auf dem Schulweg, Berufstätige auf dem Arbeitsweg, Patientinnen und Patienten unterwegs zur Charité oder Reisende auf dem Weg zum Hauptbahnhof sind.



Das Problem: Jeden Tag stauen sich in den Stoßzeiten die Straßenbahnen vor den U-Bahnstationen Eberswalder Straße und Naturkundemuseum – weil Autos auf den Gleisen stehen. Jeden Tag werden manchmal über 10 bis 15 Minuten hunderte Fahrgäste zu Gefangenen in Trams, weil zehn Menschen in zehn einzelnen Autos die Weiterfahrt behindern. Jeden Tag löst das Ärger und Stress aus. Eingepfercht in einer überfüllten Straßenbahn ist nicht unsere Vorstellung einer zügigen und zugleich klimagerechten Mobilität.



Wir wollen mehr öffentlichen Raum für unsere Öffis. Neben dem Aus- und Weiterbau des Berliner U-Bahnnetzes bedeutet das mehr Busspuren und eigene Gleisbette für die Straßenbahn, damit sie und ihre Fahrgäste schnell vorankommen!
 

• Stephanie Wölk kandidiert für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Pankow 08 
  (Südlicher Prenzlauer Berg: Eberswalder Straße, Danziger Straße, Prenzlauer Allee  bis Greifswalder Straße)
• Tino Schopf kandidiert für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Pankow 09
  (Prenzlauer Berg Ost/teilweise Weißensee: Greifswalder Straße, Berliner Allee, Indira-Gandhi-Straße)

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27.01.2023 in Abteilung von Tino Schopf

Stellen Sie mir Ihre Fragen bei Kaffee und Croissant!

Frühaufsteher? Stellen Sie mir Ihre Fragen bei Kaffee und Croissant!
Sonnabend, 28. Januar, 7:30 Uhr, in der Bernhard-Lichtenberg-Straße 23a.

Die SPD Bötzowviertel veranstaltet die "Lange Nacht des Kiezbüros" von Freitag, 27., 18 Uhr bis Sonnabend, 28. Januar, 18 Uhr. Politiker stehen im Kiezbüro 24 Stunden themenoffen für Gespräche zur Verfügung. Begleitend bieten wir ein Veranstaltungsprogramm. Gäste sind unter anderem Rona Tietje, Tom Schreiber sowie Cansel Kiziltepe.

https://www.spd-pankow.de/termine/show/32660/

https://www.facebook.com/SPD.Pankow

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26.01.2023 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Interessen aller Nutzungsgruppen ernstnehmen: Runden Tisch „Hundeauslaufgebiet Arkenberge" ins Leben rufen

Die SPD-Fraktion Pankow forderte auf der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin das Bezirksamt auf, zur Klärung der Verhältnisse, Problemlagen und Lösungsoptionen in Zusammenhang mit dem Hundeauslaufgebiet Arkenberge einen „Runden Tisch Hundeauslaufgebiet" einzuberufen.

Seit mehreren Jahren setzt sich die SPD-Fraktion Pankow dafür ein, das Hundeauslaufgebiet Arkenberge in seinem Bestand zu sichern, aufzuwerten und damit den über 13.000 in Pankow lebenden Hunden und Hundehalter:innen die Nutzung weiter zu ermöglichen. Das Hundeauslaufgebiet Arkenberge befindet sich seit mehr als 20 Jahren auf dem Gelände in Arkenberge und erfreut sich bezirksübergreifender Beliebtheit. Als Fraktion nehmen wir die bestehenden Nutzungskonflikte verschiedener Nutzungsgruppen ernst und plädieren dafür, gemeinsam eine Lösung zu erringen, die Hundehalter:innen, aber auch Reiter:innen, Landwirt:innen und Anwohnenden zufrieden stellt. Ringen um die besten Lösungen bedeutet aber auch, ins Gespräch zu kommen und das ist bisher trotz des klaren politischen Auftrages der BVV nicht vom Bezirksamt angestoßen worden. Als Fraktion sind wir daher verwundert darüber, dass das Bezirksamt die unterschiedlichen Interessengruppen hier ignoriert und die Hundehalter:innen außer Acht lässt.             
Die Einberufung eines Runden Tisches ist für uns als Fraktion daher der entscheidende Schritt, um den Austausch derjenigen Gruppen, die von der Angelegenheit betroffen sind, anzuregen. Die Problemlagen müssen eindeutig benennen und besprochen werden, denn bisher ist das meißte davon Hörensagen. Nur so können gemeinsame Lösungen für das Thema gefunden werden. Um endlich auch die Interessen der Hundehalter:innen zu berücksichtigen, sollen neben den Vertretenden des Straßen- und Grünflächenamtes u.a. auch die Interessengemeinschaft „Hunde in Arkenberge", örtliche Hundesportvereine und Vertretende aus dem Bereich der Tierschutzverbände eingeladen werden.

Dazu sagt Katja Ahrens, Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung: "Hundeauslauf ist Teil des Tierschutzes und Staatsziel. Das Bezirksamt kann hier nicht einfach seine eigene Politik machen und die Hundehalter:innen wegschieben. Ich bin froh, dass nun auch die anderen Fraktionen eigesehen haben, dass es noch Nachhol- und Redebedarf gibt. Die heutige Mehrheit in der BVV Sitzung zeigt ganz deutlich, dass der politische Wille der BVV unverändert besteht. Wir wollen eine Lösung für das Hundeauslaufgebiet, die mit allen Beteiligten zusammen erarbeitet wurde."

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