03.03.2026 in Berlin von Tino Schopf
Zukunft des SEZ
Das SEZ befindet sich seit 2024 wieder in Landesbesitz. 2018 wurde unter Senatorin Lompscher ein Bebauungsplan beschlossen, der rund 500 Wohnungen ermöglicht – ohne zwingenden Abriss. Klar ist: Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. In der SPD-Fraktion gibt es durchaus Verständnis für einen Teilerhalt und den Bau von bis zu 650 Wohnungen.
Allerdings: Ohne realistische Betriebs- und Finanzierungsperspektive ist das praktisch kaum umsetzbar. Das wurde auch in der Anhörung im Stadtentwicklungsausschuss am 2. März deutlich. Jetzt liegt ein neuer Vorschlag von „SEZ-Quartier neu denken“ vor. Für mich gilt: Ob Abriss oder Teilerhalt – diese Entscheidung muss auf Grundlage einer sorgfältigen fachlichen Prüfung erfolgen. Und das passiert jetzt.
(Foto: SEZ Berlin 2022, Carina Kitzenmaier, CC BY-SA 4.0)
27.02.2026 in Frauen von SPD Pankow
Dennis Buchner: Equal Pay Day 2026: Zwischen Anspruch und Ausrede – Deutschland am Scheideweg?
Am 27. Februar 2026 ist Equal Pay Day. Er markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. Mit einem unbereinigten Gender Pay Gap von 16 Prozent liegt Deutschland weiterhin deutlich über dem EU-Durchschnitt von 12 Prozent – und damit im europäischen Vergleich hinten.
Am 6. März 2026 diskutieren die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Bezirke Spandau und Pankow gemeinsam mit der Abteilung Frauen und Gleichstellung (SenASGIVA) über die schleppende Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie (Nähere Infos in der Pressemitteilung). Diese ist seit 2023 in Kraft und muss bis zum 7. Juni 2026 in nationales Recht überführt werden.
Das bisherige Entgelttransparenzgesetz gilt als unzureichend. Die EU-Richtlinie bietet die Chance, es grundlegend zu reformieren – mit verbindlichen Entgeltanalysen, klaren Berichtspflichten und wirksamen Durchsetzungsmechanismen. Länder wie Schweden, Dänemark, Frankreich oder Spanien zeigen, dass Transparenz und klare Regeln die Lohnlücke tatsächlich verkleinern.
Statt entschlossen zu handeln, setzte Deutschland zunächst auf eine Kommission zur „bürokratiearmen Umsetzung“. Das Ergebnis: arbeitgeberfreundliche Empfehlungen und viele offene Fragen.
Jetzt entscheidet sich, ob wir echte Lohngerechtigkeit schaffen oder Ausreden verwalten. Gleichstellung ist kein Nebenprojekt, sondern eine Frage der Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit. Die EU-Richtlinie muss ambitioniert und verbindlich umgesetzt werden – alles andere wäre ein falsches Signal an Millionen Frauen in unserem Land.
Pressemitteilung des Bezirksamtes Pankow: https://www.berlin.de/ba-pankow/aktuelles/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1645820.php
27.02.2026 in Geschichte von SPD Pankow
Reichstagsbrand – Erinnerung, Verantwortung, Mahnung
Der 27. Februar 1933 markiert eine der dunkelsten Zäsuren in der deutschen Geschichte. Der Brand des Reichstagsgebäudes in Berlin war mehr als ein verheerendes Feuer – er war das Fanal für die systematische Zerstörung der jungen Demokratie der Weimarer Republik. Binnen weniger Stunden wurden Grundrechte außer Kraft gesetzt, politische Gegner verfolgt, die Gewaltenteilung ausgehebelt. Der Weg in die nationalsozialistische Diktatur wurde rasant beschleunigt.
Der Reichstagsbrand steht bis heute sinnbildlich dafür, wie verletzlich eine Demokratie ist, wenn Angst geschürt und Unsicherheit politisch instrumentalisiert werden. Unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr wurden mit der sogenannten „Reichstagsbrandverordnung“ fundamentale Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit – zentrale Pfeiler einer offenen Gesellschaft – verloren ihre Gültigkeit. Was folgte, waren Verhaftungen, Einschüchterungen und die Ausschaltung demokratischer Strukturen.
Für uns als demokratisch gewählte Vertreterinnen und Vertreter ist die Erinnerung an diese Ereignisse kein ritualisiertes Gedenken, sondern ein Auftrag.
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie lebt vom Engagement, vom Widerspruch, vom Schutz von Minderheiten und von der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Wer heute versucht, Institutionen zu verächtlich zu machen, Vertrauen in Parlamente zu untergraben oder einfache Antworten auf komplexe Fragen zu propagieren, rührt an den Fundamenten unserer freiheitlichen Ordnung.
Gerade in Berlin, dem historischen Schauplatz dieser Ereignisse, ist die Auseinandersetzung mit dem Reichstagsbrand Teil unserer politischen Kultur. Das Abgeordnetenhaus, genauso wie der Deutsche Bundestag, steht für Transparenz, Debatte und die Kraft des demokratischen Streits. Wir wissen: Freiheit und Rechtsstaatlichkeit müssen jeden Tag neu verteidigt werden.
Das Gedenken an den Reichstagsbrand mahnt uns, wachsam zu bleiben – gegenüber Extremismus, gegenüber Antisemitismus, gegenüber jeder Form von Menschenfeindlichkeit. Es erinnert uns daran, dass Demokratie Mut braucht: den Mut, Haltung zu zeigen, Verantwortung zu übernehmen und sich klar gegen diejenigen zu stellen, die unsere offene Gesellschaft in Frage stellen.
Die Geschichte lässt sich nicht ungeschehen machen. Aber wir können aus ihr lernen. Und wir sind verpflichtet, alles dafür zu tun, dass sich ein solches Kapitel niemals wiederholt.
26.02.2026 in Umwelt von Tino Schopf
Dauerhafter Schutz für Berlins Kleingärten
Geschafft! Maßgeblich von der SPD-Fraktion vorangetrieben, wurde heute im Parlament beschlossen, dass rund 56.000 Kleingärten auf landeseigenem Grund dauerhaft gesichert bleiben. Eine Umnutzung ist künftig nur in engen Ausnahmefällen möglich (z. B. für bezahlbaren Wohnraum, Schulen oder Krankenhäuser) – und nur mit Zustimmung des Parlaments sowie bei Ersatz in der Nähe und in ähnlicher Größe.
17.02.2026 in Verkehr von Tino Schopf
Gericht kippt Tempo 50
Das Verwaltungsgericht hebt Tempo 50 an der Saarstraße auf. Das begrüße ich. Die Anordnung erfolgte „rechtswidrig“. Bereits im letzten Jahr habe ich Zweifel daran geäußert, dass sorgfältig genug geprüft und insbesondere sensible Einrichtungen und Schulwege ausreichend berücksichtig wurden. Meine Erwartung ist, dass die Senatorin als Volljuristin auch die weiteren Abschnitte, in denen Tempo 30 vorschnell aufgehoben wurde, rechtlich noch einmal auf den Prüfstand hebt. Andernfalls gilt bald für alle – ganz nach Bondes Motto: „Nur mit Helm und ganz, ganz vorsichtig.“
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Tino Schopf
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