SPD Bötzowviertel - Grüne Stadt - Paul-Heyse Kiez - Blumenviertel - Alter Schlachthof

13.04.2019 in Wahlkreis von Tino Schopf

Unterschriftenaktion zum Erhalt der Postbank Filiale im Kiez

Heute haben Vertreter des Nachbarschaftsverbundes Mühlenkiez und die SPD Prenzlauer Berg Nordost Unterschriften zum Erhalt der Postbank Filiale im MühlenbergCenter gesammelt. Die Resonanz in der Bevölkerung war riesig. Es zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und Filiale erhalten bleiben muss. Über 350 Unterschriften sind alleine heute zusammengekommen. Ebenfalls dabei war heute ein Fernsehteam vom RBB. Am kommenden Mittwoch und Donnerstag werde ich noch einmal von 14 bis 18 Uhr hier stehen und Unterschriften sammeln. Gerade für die älteren Menschen muss die Filiale geöffnet bleiben.

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09.04.2019 in BVV von SPD-Fraktion Pankow

Der Fraktionsvorstand der SPD-Fraktion Pankow

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand gewählt!

Roland Schröder wurde als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Ihm zur Seite steht weiterhin Thomas Bohla als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Neu im Fraktionsvorstand sind Stephanie Wölk und Tannaz Falaknaz. Der Fraktionsvorstand startet mit vollem Elan und stellt sich thematisch breit auf.

Außerdem möchten wir uns bei Mechthild Schomann, für die tolle Arbeit der letzten zweieinhalb Jahre als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bedanken.

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06.04.2019 in Wahlkreis von Tino Schopf

Zebrastreifen vor der Bötzow-Grundschule - A never ending story?

In meinem Homepageartikel vom 14. Dezember 2018 habe ich hier darüber informiert, dass sich die Anfertigung des Fußgängerüberweges verzögert. Als Grund wurden anstehende Kanalbauarbeiten durch die Berliner Wasserbetriebe genannt. Nun hat sich auf Nachfrage jedoch rausgestellt, dass keine Baumaßnahmen stattfinden und darüber hinaus auch nicht geplant sind.

Das Bezirksamt wird ersucht, nunmehr alle erforderlichen Maßnahmen für eine zeitnahe Realisierung des Fußgängerüberweges unverzüglich in Angriff zu nehmen. Geplant ist der Baubeginn für das III. Quartal 2019. Mein Ziel ist es, dass hier nun schnell gehandelt wird. Ich behalte die Angelegenheit im Blick.

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03.04.2019 in Verkehr von Tino Schopf

Uber und Co regulieren: soziale Mobilität statt Verdrängungswettbewerb

Der Bundesverkehrsminister, Andreas Scheuer (CSU), will das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher ändern.

Die Beförderungs- und Betriebspflicht sorgen dafür, dass Menschen, die von A nach B wollen, auch gefahren werden, egal, wie kurz oder lang die Strecke ist. Die Tarifpflicht stellt sicher, dass die Preisgestaltung fair und nachvollziehbar ist. Das alles steht jetzt in Frage! Uber, dessen "Erfolgsmodell auf Rechtsbrüchen" basiert, soll nunmehr mit einer Liberalisierung belohnt werden. Ein Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge soll  privatisiert werden, statt ihn so ausgestalten, dass er ohne Profit funktioniert. Der Staat ist gefordert, Geld in die Hand zu nehmen und dort wo ÖPNV nicht funktioniert bedarf es gemeinwohlorientierter Angebote. Der Bundesverkehrsminister Scheuer erhofft sich Verbesserungen für den ländlichen Raum und die ältere Bevölkerung. Das Unternehmen Uber ist bisher nirgendwo auf der Welt als Problemlöser für den ländlichen Raum bekannt geworden.

Für mich geht es hierbei auch um Soziale- und Sicherheitsstandards. Wie kann ich als selbstständiger Mietwagenfahrer mit Uber Gewinn erwirtschaften, wenn ich günstiger als ein Taxi bin, 20 Prozent des Umsatzes an Uber abtrete und sämtliche Kosten für mein Auto trage? Die meisten Uberfahrer verdienen als Selbstständige weniger als den Mindestlohn, zahlen nichts in die sozialen Sicherungssysteme ein und sind im Alter Sozialhilfeempfänger.

Am Samstag hat der SPD-Landesparteitag einen gemeinsamen Antrag von Swen Schulz, Carsten Reichert und mir verabschiedet. Mit diesem zeigen wir, dass wir die weitere Untergrabung sozialer Standards nicht  dulden und Veränderungen im PBefG zum Nachteil der Menschen in unserem Land für uns inakzeptabel sind. 

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02.04.2019 in Verkehr von Tino Schopf

Die Friedrichstraße – eine Flaniermeile im Herzen unserer Stadt

Derzeit diskutieren wir innerhalb der SPD-Fraktion über meinen Antrag, auf der Friedrichstraße eine verkehrsberuhigte Zone einzurichten. Mein Ziel ist es, im Herzen unserer Stadt die Lebens- und Aufenthaltsqualität deutlich zu verbessern! Lärm und Luftschadstoffemissionen müssen hierfür drastisch gesenkt werden. Und das funktioniert auch! Denn: Die Wege auf der Magistrale sind fußläufig erreichbar. Selbst eine verkehrsberuhigte Zone vom Checkpoint Charlie bis zur Friedrichstraße wäre denkbar.

Auch der ADAC findet Gefallen an dieser Idee. Für die Anregungen der Industrie- und Handelskammer (IHK), mehr Grün und mehr Sitzgelegenheiten zu schaffen, wird es mit Sicherheit Spielraum geben!

Weitere Informationen finden Sie in diesem BZ-Artikel!

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