SPD Bötzowviertel - Grüne Stadt - Paul-Heyse Kiez - Blumenviertel - Alter Schlachthof

Auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung (KDV) am 17.05.2010 hat sich die SPD Berlin NordOst (Pankow, Prenzlauer Berg, Weißensee) für eine umfassende energiepolitische Wende in der Hauptstadt stark gemacht. In den an den Landesparteitag gerichteten Anträgen wird u. a. die Rekommunalisierung der Versorgungsnetze gefordert. Die entsprechenden Konzessionsverträge mit der Privatwirtschaft laufen 2013 (Gas) bzw. 2014 (Strom) aus. Zugleich sprechen sich die Pankower Sozialdemokraten für den Aufbau eines eigenen städtischen Energieerzeugers aus – BERLIN ENERGIE.

Dazu erklärt der Kreisvorsitzende Alexander Götz:

„Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum Konzerne besser arbeiten sollen als ein Stadtwerk im Eigentum der Berlinerinnen und Berliner. Wir wollen, dass unsere Stadt wieder Eigentümer der Strom- und Gasnetze wird. Damit können wir auf energiepolitische Fragen wie die Erzeugung aus erneuerbaren Energien, aber auch auf eine soziale Strom- und Gaspreisgestaltung Einfluss nehmen.“

Die Netzübernahme und Gründung eigener Stadtwerke hält Götz für durchaus finanzierbar. So lägen bereits die garantierten Netzvergütungen deutlich über dem Zinssatz von Kommunalkrediten. Nach den Vorstellungen der Pankower SPD soll BERLIN ENERGIE nicht nur Sozialtarife anbieten, sondern durch entsprechende Tarifmodelle auch sparsame Kunden belohnen. Dabei hätte das neue Stadtwerk auf Kooperation zu setzen, vor allem mit anderen kommunalen Unternehmen und dezentralen Energieerzeugern.

„Dieses Know how müssen wir nutzen und können damit zugleich einen Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze leisten, erklärt Götz.“

Besonderen Wert soll bei der Energieerzeugung auf den Ausbau erneuerbarer Energien durch Solar-, Biogas- und Geothermie-Anlagen gelegt werden. Ziel ist eine Vollversorgung aus Erneuerbaren Energien im Stromsektor bis 2030. Hierfür fordert die Pankower SPD eine gemeinsame Energiestrategie der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

„Die stärker dezentrale Erzeugung von Stom und Wärme, verbunden mit einem erheblichen Ausbau der Erneuerbaren Energien und modernen Einspartechnologien, ist das Gebot der Stunde“, erklärt Alexander Götz.

Intelligente Stromnetze, intelligente Blockheizkraftwerke mit Abwärmenutzung, Photovoltaik-, Biogas-, Wind- und Geothermieanlagen könnten sichere Arbeitsplätze vor Ort schaffen und seien zugleich deutlich ökologischer als der bisherige Kraftwerks-Mix. Berlin werde so seinen eigenen Beitrag zum schnellen Ausstieg aus der Atomenergie und zum mittelfristigen Ausstieg aus der Kohle leisten. Die SPD Berlin-NordOst fasste darüber hinaus Beschlüsse zum geplanten Berliner Klimaschutzgesetz. Als Vorlage soll demnach das vom BUND unter Beteiligung des Mietervereins und der IHK Berlin erarbeitete Modell dienen, das sowohl die Belastungen für die einzelnen Mieter als auch für den Landeshaushalt berücksichtigt. In einer Reihe von Anträgen zur sozialen Stadtentwicklung fordern die Pankower Sozialdemokraten außerdem eine Verbesserung von Regulierungsinstrumenten, um vor Ort den Mieterschutz zu gewährleisten und soziale Verdrängung zu verhindern. Hier gibt es eine Übersicht aller Anträge: >>Klick<<