Luxuswohnbauten sprießen am Kollwitzplatz wie Pilze aus dem Boden. Jetzt soll ein Teil der Wohnhäuser aus den 1950er Jahren am Wasserturm abgerissen werden, um Platz zu machen für das nächste Luxusprojekt. Die SPD will die Verdrängung alteingesessener Mieter in der Wohnanlage verhindern. In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Fläche der Wohnanlage am Wasserturm gerichtet, weil dort durch einen ortsbekannten Projektentwickler der Teilabriss von Wohnhäusern und der Neubau von Eigentumswohnungen nach dem Beispiel „Kolle-Belle“ geplant wird.
Pankower Sozialdemokraten treibt die Sorge um, dass hier durch Neubebauung und hohe Nachverdichtung eine massive Verdrängung älterer und alteingesessener Bürger aus dem Quartier erfolgen wird. Gemeinsam mit den Bezirksverordneten Klaus Mindrup und Roland Schröder aus der Pankower SPD-Fraktion hat Wolfgang Thierse deshalb kürzlich zu einem öffentlichen Pressetermin eingeladen, um Medienvertreter und Anwohner vor Ort über die Bemühungen der Pankower SPD zur Sicherung dieser Wohnanlage zu informieren. Auch zahlreiche besorgte Anwohner waren dieser Einladung gefolgt. Die beiden Bezirksverordneten berichteten , dass die SPD schon lange davor gewarnt habe, dass mit dem Auslaufen des Sanierungsgebietes Kollwitzplatz für diese Wohnanlage ein enormer Verwertungsdruck entstehen werde.
Die SPD-Fraktion in der BVV forderte daher vor Jahren vom Bezirksamt entsprechende Schutzvorkehrungen zu treffen. Allerdings sei die bezirkliche Verwaltung in dieser Angelegenheit damals untätig geblieben, berichtete Roland Schröder. Der zuständige Stadtrat im Pankower Bezirksamt, Herr Dr. Nelken, habe sich der Argumentation der SPD nicht angeschlossen. Deshalb sei die Wohnanlage, deren Fläche im Sanierungsgebiet mit einem Vermerk zur „Flächensicherung und Neuordnung“ versehen war, ohne baurechtliche Sicherung aus dem Sanierungsgebiet entlassen worden. Zugleich hat das bezirkliche Stadtplanungsamt im Umfeld eine hochverdichtete Neubebauung genehmigt, was - wie am Beispiel Kolle-Belle zu sehen ist - „maximalen Beton auf minimaler Fläche“ bedeutet. Durch die späten Bemühungen des Stadtrates, mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes im Juli 2010 wenigstens einen Totalabriss der Wohnanlage am Wasserturm zu verhindern, werden nun Bürgerbeteiligung und eine öffentliche Diskussion ermöglicht. Die begrüßen Pankower Sozialdemokraten ausdrücklich.
Gleichwohl bekräftigten Thierse, Schröder, und Mindrup ihre Vorstellung, dass bereits der Entwurf für den Bebauungsplan einen größtmöglichen Schutz der Bausubstanz, eine geringstmögliche Nachverdichtung und den Erhalt der großzügigen Freiflächen, Grünanlagen und Bäume hätte enthalten müssen. Einer solchen Änderung des Entwurfs stimmten in der Juni-Sitzung der Pankower BVV aber nur die Bündnisgrünen und die SPD-Fraktion zu – „Die Linke“ folgte dem Kurs ihres Baustadtrates und beschloss einen Planentwurf, der eher den Vorstellungen potentieller Investoren entgegenzukommen scheint, als städtebauliche Vorstellungen, Mieterinteressen und Erhalt von Grün- und Freiflächen berücksichtigt. Weiterhin müssen nach Überzeugung der Pankower Sozialdemokraten die Mieterinnen und Mieter effektiv gegen Verdrängung geschützt werden: Ein bewährtes und erprobtes Instrument ist die Festsetzung einer Umstrukturierungssatzung, die von der SPD-Fraktion in der Pankower BVV gefordert wird. Diesem Vorschlag sollten sich die anderen Fraktionen anschließen – Pankower Bezirkspolitik hat in anderen Wohnsiedlungen mit Sozialplanverfahren erreichen können, dass Mieterinnen und Mieter trotz Modernisierung dauerhaft in bezahlbaren Wohnungen verbleiben können.
Wolfgang Thierse forderte daher die bezirkliche Politik nachdrücklich auf, sich vor die betroffenen Mieterinnen und Mieter zu stellen, sie wirksam vor Verdrängung zu schützen und mit ihnen gemeinsam einen baurechtlichen Rahmen für die Sicherung der Wohnanlage zu entwickeln. Lamentieren über Investoreninteressen, denen man die Wohnanlage überlassen müsse, helfe hier genau sowenig weiter wie Krokodilstränen, die Stadtrat Nelken um die bezahlbaren Wohnungen weint, die zu sichern er selbst versäumt habe. Auch wenn die Mieterinnen und Mieter nach dem Gespräch hoffentlich weniger sorgenvoll in die Zukunft schauen können – es bleibt viel zu tun: bezirkliche Politik, Mieterinnen und Mieter, Anwohner und Nachbarn müssen gemeinsam für den Schutz der Wohnanlage kämpfen –Pankower Sozialdemokraten haben vor Ort verdeutlichen können, dass sie an der Seite der Mieterinnen und Mieter stehen.
