Zu dem CDU-Leitantrag zur Bekämpfung der Kinderarmut erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
„Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vergießt Krokodilstränen. Doch es hilft den Kindern nicht, wenn sie hochtrabend Papiere beschließen lässt und gleichzeitig in ihrer praktischen Politik die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft.“
Wahr sei, dass die Familienministerin einem Sparpaket zustimme, das den Rotstift zuerst bei den ärmsten Familien ansetze.
„Wir brauchen ein Sofortmaßnahmepaket gegen Kinderarmut und keinen Parteitagsbeschluss im November. Die Vorschläge, die Frau Schröder nun beraten lassen will, liegen schon längst auf dem Tisch. Wir warten auf die angekündigten Gesetzentwürfe. Die Bundesfamilienministerin muss endlich aktiv werden.“
Die SPD fordert ein Sofortmaßnahmepaket, das folgende Punkte enthält:
1. Die Rücknahme der geplanten Streichung des Elterngeldes für ALG II-Empfänger
2. Das Auflegen eines Bundesprogramms Eltern-Kind-Zentren: Nach dem 4-Milliarden-Ganztagsschulprogramm und dem Kita-Programm zum Ausbau der Plätze für Kinder unter 3 Jahren muss die Bundesregierung nun ein drittes Infrastrukturprogramm auflegen, mit dem Kindertagesstätten in Eltern-Kind-Zentren weiterentwickelt werden
3. Ausbau des Kinderzuschlages
4. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Alleinerziehende
5. Verbesserung des Unterhaltsvorschusses
PM SPD-Parteivorstand via Jonas Knorr
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