SPD Bötzowviertel - Grüne Stadt - Paul-Heyse Kiez - Blumenviertel - Alter Schlachthof

Die SPD im Bezirk Pankow unterstützt ausdrücklich den Kurs der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2008/09. Sie stelle sich „hinter die Entscheidung, vor einer Fortführung des mit Senat und Abgeordnetenhaus vereinbarten Konsolidierungskonzepts zum Abbau so genannter ‚Altschulden’ zunächst einen dauerhaft ausgeglichenen Etat zu erreichen, der auch grundlegende freiwillige Leistungen umfasst“, heißt es in einem Beschluss der Kreisdelegiertenversammlung vom 12. Oktober 2007.

Ebenso weist die SPD NordOst Forderungen der Senatsfinanzverwaltung zurück, in Kernbereichen der kommunalen Daseinsvorsorge und insbesondere im Schulbereich weiter Einsparungen vorzunehmen. „Stattdessen macht der Anstieg der Schülerzahlen in Pankow das Vorhalten von derzeit nicht voll ausgelasteten Grund- und weiterführenden Schulen erforderlich“, heißt es. Gleichwohl erkennt die SPD NordOst die weitere Konsolidierung des Berliner Haushaltes als vordringlich an, nennt jedoch Bedingungen: „Die dafür zu bewältigenden Lasten müssen für die Bürgerinnen und Bürger transparent dargestellt, zwischen Hauptverwaltungen und Bezirken gerecht verteilt und nachhaltig ausgestaltet werden. Kurzfristige Streichungen, die die soziale und allgemeine Daseinsvorsorge gefährden, sind abzulehnen.“ Ausdrücklich unterstützt wird der Kurs des Senats, zunächst Primärdefizite im laufenden Etat abzubauen – ein Grundsatz, den nun auch der Bezirk Pankow für sich in Anspruch nimmt.

In einem zweiten Beschluss hat sich die SPD NordOst zu einer radikalen Vereinfachung des Zuweisungssystems an die Berliner Bezirke bekannt. Sie fordert vom Senat, die Ausstattung der Bezirke „auskömmlich zu gestalten“, notwendige Konsolidierungsbeiträge zwischen Senats- und Bezirksverwaltungen gerecht zu verteilen, „die Berechnungsgrundlage für alle Globalzuweisungen an die Bezirke wieder transparent zu gestalten und einen bürgerorientierten Ausgleich zwischen dem Land und den Bezirken zu erreichen“. Die Bezirke sollten als gleichberechtigte Partner angehört werden. Dies erfordere auch einen „solidarischen Umgang mit jenen Bezirkspolitikern, die sich unter den Bedingungen einer stetig verschärften finanziellen Minderausstattung der Bezirke kritisch mit den Vorgaben der Senatsfinanzverwaltung und des Hauptausschusses auseinandersetzen“, erklärt die SPD NordOst.

Dieser Beschluss soll als Initiativantrag auf den Parteitag der Landes-SPD am 17. November eingebracht werden.