Am 23. Februar diesen Jahres ist die BVV-Vorsteherin Sabine Röhrbein vom Berliner Abgeordnetenhaus in die Bundesversammlung gewählt worden. Wir haben das zum Anlass genommen, ihr ein paar Fragen zu stellen.
Am 23. Februar diesen Jahres ist die BVV-Vorsteherin Sabine Röhrbein vom Berliner Abgeordnetenhaus in die Bundesversammlung gewählt worden. Wir haben das zum Anlass genommen, ihr ein paar Fragen zu stellen.
„Vielen Dank! Von der Nominierung wurde ich komplett überrascht. Zuerst habe ich eine SMS erhalten, die ich überhaupt nicht zuordnen konnte und die ich nicht wirklich ernst genommen habe. Für Aufklärung hat ein Anruf aus dem Abgeordnetenhaus gesorgt, in dem mir mitgeteilt wurde, dass mich die SPD-Fraktion als Wahlfrau für die Bundesversammlung nominiert hat.“
„Wahlfrau der Bundesversammlung zu sein, ist eine große Sache und wohl einmalig im Leben. Ich freue mich noch immer sehr, dass das Los auf mich gefallen ist. Ich sehe das als eine Anerkennung meiner bisherigen politischen Arbeit, aber es ist auch eine Auszeichnung für die SPD Pankow und unseren Bezirk. Die SPD-Fraktion hat ja neben mir mit Angelika Schöttler ganz bewusst auch die einzige Bezirksbürgermeisterin zur Wahlfrau gekürt. Das ist eine anerkennende Geste für die Bezirkspolitik und ganz besonders für die Frauen, die sich in den Bezirken im Interesse der Bürgerinnen und Bürger engagieren.“
„Frau Klarsfeld ist eine herausragende Persönlichkeit, die sich trotz vieler Widerstände nicht hat einschüchtern lassen und weiter konsequent Alt-Nazis aufgespürt hat. Das nötigt mir gehörigen Respekt ab. Ohne ihre Initiative wären viele Zusammenhänge nie aufgeklärt worden und hätten NS-Verbrecher wie Klaus Barbie nie vor Gericht gestanden. Allerdings kann ich nicht verstehen, warum sie sich von der Linkspartei derart vereinnahmen lässt. Ihrer Lebensleistung wird es jedenfalls nicht gerecht, sie aus parteitaktischen Erwägungen heraus zur Kandidatin zu machen.“
„Mir fallen aus dem Stand mehrere Sozialdemokratinnen ein, die als Bundespräsidentin eine sehr gute Figur machen und breite öffentliche Zustimmung erhalten würden - mindestens eine wohnt in unserem Bezirk. Sie stehen aber nicht zur Wahl. Die Kandidatur von Frau Klarsfeld respektiere ich, aber ich kann diese aus den genannten Gründen nicht wirklich nachvollziehen.“
„Joachim Gauck ist wortgewaltig und kann sicher sehr gut der Politik ins Gewissen reden. Das ist mir nicht erst bei seiner Vorstellungsrunde im Abgeordnetenhaus wenige Tage vor der Wahl bewusst geworden. Dabei hat er auch deutlich gemacht, dass er sich nicht grundsätzlich gegen die Politik stellen wird, wie dies zumindest eine Teilöffentlichkeit hofft. Seine Äußerungen zur Sarrazin-Debatte sehe ich sehr kritisch. Hier hat er bei der Vorstellungsrunde aber mit sehr klaren Worten gesagt, dass er dessen Thesen nicht teilt. Er will die Integration in Deutschland weiter voranbringen. Seine mir bekannte Haltung zu Occupy als einer neuen sozialen Bewegung sollte er ebenfalls überdenken. Ein Bundespräsident sollte sehr wohl Kommentare und Aussagen zur aktuellen Politik oder gesellschaftlichen Entwicklungen abgeben. Doch er muss seine Wortwahl gut abwägen, ohne sie weichzuspülen. Ich gehe davon aus, dass Joachim Gauck als Bundespräsident genau hinsieht und sorgfältig abwägt, nicht um niemandem auf die Füße zu treten, sondern um alle mitzunehmen und niemanden zurückzulassen. Das hat er im Gespräch mit den Wahlfrauen und Wahlmännern zum Ausdruck gebracht. Tatsächlich sind die Erwartungen an ihn, auch meine eigenen Erwartungen, gerade vor dem Hintergrund der Causa Wulff sehr groß.“
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