Mehr Demokratie gewagt: Rot-rote Zählgemeinschaft setzt auch ohne eigene Mehrheit klare Akzente im Bezirksparlament

Veröffentlicht am 14.01.2023 in Bezirk

Von Roland Schröder, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV)

Vor etwa einem Jahr wurden die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und das Bezirksamt in Pankow neu gewählt. Die SPD setzte dabei auf eine rot-rote Zählgemeinschaft mit den Linken und beendete damit die rot-rot-grüne Partnerschaft in Pankow. Das Personal von Bündnis 90/Die Grünen konnte keine Fraktion überzeugen und zeigte sich unzuverlässig. Niemand wollte ein grün geführtes Bezirksamt unterstützen. Die SPD-Fraktion ging schließlich als Vermittlerin durch eine Projektvereinbarung mit der CDU den entscheidenden Schritt, um den Neustart im Bezirksamt zu ermöglichen und den Stillstand zu überwinden.

Die unter dem grünen Stadtrat Vollrad Kuhn führungslosen Bereiche Stadtentwicklung sowie das Straßen- und Grünflächenamt erhielten Rona Tietje (SPD) als Stadträtin für Stadtentwicklung und Bürgerdienste sowie Manuela Anders-Granitzki (CDU) als Stadträtin für Ordnung und Öffentlichen Raum.

Seither inszenieren sich die Grünen als Verliererin, zeigen sich beleidigt und sehen sich ihrer Führungsrolle beraubt. Allerdings bestätigte sich die Skepsis der anderen BVV-Fraktionen gegenüber den Grünen schnell. Beim Kino Colosseum kuscheln sie mit dem Eigentümer und vergessen den Erhalt des Kulturstandorts. An der Eldenaer Straße 42 unterstützen sie den Bau von Bürohochhäusern und lassen dabei sogar den ehemaligen grünen Stadtrat als privaten Investoren-Berater mitmischen.

Beim Güterbahnhof Greifswalder Straße sind die Grünen gemeinsam mit AfD, CDU und FDP dem Bezirksamt in den Rücken gefallen. Sie verhinderten die Verlängerung einer Veränderungssperre, mit der das Bezirksamt den dringend benötigten Schulstandort und einen Grünzug sichern wollte. Die Grünen ziehen hier jedoch Hotel- und Bürotürme vor und verzichten sogar auf den Großteil der geplanten Neubauwohnungen. Sie sorgen dafür, dass Wohnraum weiter knapp und teuer bleibt.

Solche Abstimmungsniederlagen sind für die rot-rote Zählgemeinschaft aber selten. Besonders der einstimmig beschlossene Bezirkshaushalt für 2022/23 ist beispielhaft und unterstreicht die rot-rote Handlungsfähigkeit. Viele der aktuellen BVV-Beschlüsse werden nun mit wechselnden Mehrheiten gefasst. Doch in diesem Wahlkampf kämpft die SPD natürlich für eine eigene Mehrheit mit Rona Tietje als Spitzenkandidatin und starker Stimme im Pankower Rathaus.

Roland Schröder kandidiert auf Listenplatz 2 der SPD-Liste bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow

 
 

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