von Prof. Dr. Rainer Krüger, Bürgerwerkstatt Mauerpark
Ein von der Vivico, dem Grundstückseigentümer der Mauerparkflächen auf der Weddinger Seite, ausgelobter Städtebaulicher Wettbewerb sollte für die Formulierung eines Bebauungsplans wichtige Anregungen vermitteln. Die im Februar vorgestellten acht Architekturenwürfe waren so wenig parkverträglich, dass sie von den am Verfahren beteiligten Delegierten der Bürgerwerkstatt nicht akzeptiert werden konnten. Vor allem deshalb ruht das Bebauungsplanverfahren. Es gibt derzeit keine Mehrheit für dessen Verabschiedung in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte.
Die Bürgerwerkstatt - das zur Grünflächenplanung paritätisch von Pankower und Weddinger Seite zusammengesetzte Gremium – will einen lebendigen großen Park. Deshalb wird die
Grünflächenplanung auf der Grundlage des Entwurfs von Prof. Langeweiter weitergeführt. Eine in absehbarer Zeit entstehende Blaupause zur Fertigstellung des Mauerparks kann dann Grundlage öffentlicher Diskussion und politischer Entscheidungen sein
Die „Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park“ nimmt für sich in Anspruch, der einzig richtige Sachwalter zur Fertigstellung des Mauerparks zu sein. Die Idee einer solchen Stiftung ist interessant. Ihre Umsetzung würde umso wirkungsvoller sein, wenn die derzeit von den Bürgerinitiativen Netzwerk Berlin (BIN) dominierte Stiftung nicht die Vorarbeiten und das lange Engagement anderer Initiativen und der Bürgerwerkstatt ausgrenzen würde. Dies macht sich auch in der Besetzung des Stiftungsrates fest. Er ist parteilich einseitig besetzt: im Gegensatz zu den GRÜNEN und DIE LINKE ist kein prominenter SPD-Vertreter berücksichtigt.
Bei der Lösung einer zügigen Fertigstellung des Mauerparks darf sich das Land Berlin nicht weiterhin jeglicher Verpflichtung entziehen. Der Mauerpark ist inzwischen zu einem weithin bekannten touristischen Markenzeichenzeichen Berlins geworden. Die immensen Kosten der ständigen Folgenbeseitigung durch sehr starke Besucherfrequentierung auf Pankower Seite können auf Dauer nicht vom Bezirk, bzw. bei Erweiterung auf Weddinger Seite, den Bezirken allein getragen werden.
Als erstes sollte sich die SPD dafür stark machen, in der nächsten Legislaturperiode den zukünftigen Senat zum Ankauf der Erweiterungsflächen zu bewegen. Damit wäre der öffentliche, dem Allgemeinwohl verpflichtete Charakter des Mauerparks gesichert. Eine zumindest teilweise Refinanzierung der vom Land zur Verfügung zu stellen Ankaufgelder ist durch den Park bereichernde Nutzungsoptionen zu diskutieren. In diesen Kontext kann auch die Mauerparkstiftung einbezogen sein.
Die SPD sollte eine konstruktive und offensive Position – möglichst bezirksübergreifend – einnehmen, damit eine nachhaltige Lösung der Mauerparkfertigstellung ermöglicht wird.
