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Die Förderung der kulturellen Bildung im Bezirk und insbesondere die Sicherung der erreichten Standards von Musikschulen, Volkshochschulen und Bibliotheken hat die SPD NordOst auf ihre Agenda gesetzt. Bei der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) Mitte Mai standen neben der Kulturförderung auch Pläne zur Debatte, die das Unterrichtsfach Ethik schon ab der ersten Klasse in Grundschulen verpflichtend machen wollen.

Im kommunalen Wahlprogramm 2006 hat die SPD im Bezirk Pankow bereits Zielstellungen für die örtlichen Kulturangebote formuliert. Diese sollen jetzt im Rahmen der bevorstehenden Fortschreibung des Kultur- und Bildungsentwicklungsplanes konkretisiert werden. So beschloss die KDV Kernaufgaben für die bezirkliche Kulturarbeit. Dazu gehören die Förderung der kulturellen Bildung und insbesondere die Sicherung der erreichten Standards sowie die Präsentation und Pflege der bezirklichen Sammlungen. Kernaufgabe soll aber auch die Bewahrung regionaler Erinnerung und die Betreuung von Gedenkorten im Bezirk sein. Darüber hinaus soll die sozial- und zielgruppenspezifisch orientierte nachhaltige Förderung der im Bezirk ansässigen Künstlerinnen und Künstler eine zentrale Rolle spielen. "Diese Punkte sehen wir zugleich als Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge an", heißt es in dem Beschlusstext. Daran anknüpfend will sich die SPD NordOst "für die Verpflichtung der Gewährleistung der Kernaufgaben bezirklicher Kulturarbeit im Land Berlin einsetzen".

In einem weiteren Beschluss votierte die KDV dafür, mit den Kirchen über den Religionsunterricht "einen fairen, partnerschaftlichen Dialog zu führen". Derzeit strebt die Initiative "Pro Reli" ein Volksbegehren gegen das Pflichtfach Ethik an den Oberschulen an. Sie will eine Wahlmöglichkeit zwischen den Fächern Ethik und Religion. Hintergrund ist, dass seit 2006 der bekenntnisfreie Ethikunterricht an Berlins Oberschulen eingeführt wurde und seitdem immer weniger Schülerinnen und Schüler den freiwilligen Religionsunterricht besuchen. In der vergangenen Woche wurden Pläne bekannt, nach denen die Berliner SPD vorhaben soll, das Unterrichtsfach Ethik schon ab der ersten Klasse in Grundschulen verpflichtend einzuführen. Die SPD NordOst hat jetzt den Landesverband dazu aufgefordert, "im Umgang mit den christlichen Kirchen im Vorfeld des Volksentscheides eine Eskalation durch über die geltende Beschlusslage hinausgehende Vorschläge zu vermeiden".