Alexander Götz, Kreisvorsitzender / Emanuel Wyler, Wahlkampfbeauftragter
Die Europapolitik wird seit Jahren von den Folgen der Finanzkrise dominiert. Arbeits- und Obdachlosigkeit, Armut, Mangel an Perspektiven sind Alltag in vielen Ländern der EU, zusätzlich verschlimmert durch den konservativen Sparwahn. Die europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz angetreten, das zu ändern. Das ist uns trotz eines europaweit sehr engagierten Wahlkampfes nicht gelungen.
Dass die SPD auch gegenüber den Bundestagswahlen 2013 zugelegt hat, ist eine Erleichterung und ganz entscheidend ein Verdienst des Spitzenkandidaten. Dabei zeigt auch das Resultat in Berlin, dass die SPD trotz ihrer Position als stärkste Partei noch deutlich zulegen kann und muss.
Trotzdem ist die SPD Pankow zufrieden mit dem Ausgang der Wahlen. Die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung und das Interesse der Leute, das breite Engagement und gerade in Pankow eine deutliche Absage der Wählerinnen und Wähler an populistische Protest- und Spaßparteien sind erfreulich. Es ist der SPD Pankow gelungen, im Wahlkampf flächendeckend präsent zu sein und in allen Wahlkreisen über 20% zu erreichen. Während die Wähleranteile im Norden etwas höher waren als bei den Bundestagswahlen, verloren wir im Prenzlauer Berg an die bei Europawahlen traditionell starken Grünen.
Eine besondere Herausforderung war der Kampf gegen NPD und andere rechtsextreme Gruppen vor allem in Karow und Buch. Mit einer starken, teilweise auch überparteilichen Mobilisierung gelang es uns aber, den aggressiven bis handgreiflichen Rechtsextremen wirkungsvoll zu entgegen zu treten: Die NPD verlor gegenüber den Bundestagswahlen und erreichte diesmal in keinem Stimmbezirk über 5%. Dagegen konnte die SPD gerade in Buch und Karow einige Prozentpunkte zulegen. Die NPD ist und bleibt unwählbar für die Menschen im Bezirk, und die SPD wird mit einem aktiven Auftreten auch nach den Wahlen dafür sorgen, dass das so bleibt. Wir wollen in den kommenden Monaten in Karow und Buch einen Kampagnenschwerpunkt setzen.
Die Ausgangslage für die Tempelhof-Abstimmung war schwierig, die Ablehnung der Senatsvorlage bzw. die Annahme des Volksbegehrens dann aber noch deutlicher als befürchtet. Im Wahlkampf wurde deutlich, dass die Glaubwürdigkeit von Senat, AGH und SPD gelitten hat. Das Vertrauen darin, dass mit der Senatsvorlage zahlbarer Wohnraum geschaffen würde, war gering. Es besteht somit auf allen Ebenen Nachholbedarf. Gerade im Bereich Wohnen und Stadtentwicklung muss unsere Glaubwürdigkeit höher werden. Darüber hinaus muss der Ehrgeiz der Partei auf Landes- und Bezirksebene ebenfalls darin liegen, die Kampagnenfähigkeit für und im Rahmen von Volksbegehren und -entscheiden zu steigern und weiter zu entwickeln. Hierauf muss sich die SPD jetzt vorbereiten.
