Hamburg. Mitte. Links?

Veröffentlicht am 15.03.2011 in Meinung
Alexander Goetz
Alexander Götz

von Alexander Götz, Kreisvorsitzender

Der Wahlerfolg der Hamburger Genossinnen und Genossen unter der Führung von Olaf Scholz ist unverändert ein Grund zur Freude. Die Sozialdemokratie hat bewiesen, dass sie auch in einem bürgerlichen Umfeld mit ihren Kernthemen punkten und absolute Mehrheiten erringen kann.

Wie bitte, Kernthemen? Ja, eben diese: Wirtschaft und Arbeit als notwendige Bestanteile vernünftiger Politik. Wie nun? Etwa nicht mehr links? Zurück in die Mitte? Renaissance der Agenda 2010? Mehr Schröder und weniger … – ja was denn eigentlich? Genau hier liegt die unerfreuliche und typisch sozialdemokratische Art, sich von außen getrieben einen Erfolg madig zu machen. Die Frage, wohin sich die SPD – einem Tanker gleich – wenden möge, ist völlig falsch gestellt. Natürlich spielen Positionierungen im Wahlkampf eine wichtige Rolle. Dennoch kann eine politische Kraft nicht reüssieren, indem sie dem Stimmungswind folgend versucht, einmal das eine und ein anderes Mal das nächste zu sein. Langfristiger Erfolg resultiert aus stimmiger Politik. Bei aller Kampagnenkunst müssen Konzepte logisch, eingängig, vertrauenswürdig und über den Tag hinaus tragfähig sein. Hinzutreten Personen, die ihre Umsetzung glaubhaft repräsentierten.

Olaf Scholz profitierte von einer gestrandeten CDU und ihrem untalentierten Bürgermeister. Hinzu kam der vernünftige Eindruck, den Erfordernissen Hamburgs als Person gerecht zu werden. Diese Gegebenheiten waren dem dortigen Klientel, seinen Erwartungen und den Besonderheiten der Hansestadt verpflichtet. Sie sind daher nicht einfach übertragbar. Und schon gar nicht, wenn wir nun alle fröhlich den Marsch in eine nebulöse Mitte verkünden. Ich behaupte, dass es diese so gar nicht gibt, sondern lediglich den Wunsch, bei aller Komplexität einen Mittelweg zu wählen, der möglichst wenig aufs Spiel setzt und stets Rückkehrmöglichkeiten offen lässt. Das aber ist kein Programm, sondern bestenfalls ein Politikstil. Der kann erfolgreich sein, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Er muss hingegen scheitern, wenn wir uns als Partei in einem starken Wettbewerb befinden – so wie in Berlin derzeit mit Grünen und Linkspartei. Beide sind uns auf den Fersen. Das wiederum heißt, dass wir mit unpräzisen Forderungen nach der Rückeroberung bürgerlicher Wähler mehr Land aufzugeben drohen, als wir gegen FDP und Union je gewinnen könnten. Zumal wenn diese beiden selbst einmal wieder mit Inhalten und Personal aufwarten.

Unter einer nachhaltigen Strategie und Politik ist wohl anderes zu verstehen. Soll das nun erklären, warum wir uns ebenso fröhlich oder trotzig das Attribut Links auf die Fahnen schreiben sollten? Nein, sicher nicht. Verwundert? Zu Recht, sofern sich als links Verstehende in Lagerkategorien verharren und Bürgerliche alles Linke als schlechthin ideologisch verdammen. Linke Politik hieß im sozialdemokratischen Verständnis immer Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität, hieß praktische Politik und greifbarer sozialer Fortschritt. Wann immer möglich ohne Umbrüche, sondern vor allem mit Blick auf Bedürfnisse, die schon auf dem Weg zu einer besseren Gesellschaft befriedigt werden müssen. Kurzum: Die sozialdemokratische Linke war stets pragmatisch, ist es bis heute und steht damit von vornherein in der Mitte.

Die Frage ist aber, wann war diese linke Mitte überzeugend und wie kann sie es heute sein? Erfolgreich – bei Wahlen und in der praktischen Politik – war sie, wenn sie das Ziel und den Zweck ihres Handelns nach innen wie nach außen begreiflich machen konnte. Die Agenda 2010 vermochte das nur in Teilen. Deshalb stand sie zu Recht in der Kritik. Auch wenn man einiges an ihr befürworten mag. Ebenso wenig vermochte es zu überzeugen, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung allein über öffentliche Ausgabenprogramme oder Staatsquoten zu definieren. Mehr Ausgaben und Schulden sind nicht an sich links und gut, weniger davon nicht von vornherein rechts und schlecht. Entscheidend sind vielmehr Ziel und Wirkung: Der Ausgabenaufwuchs im Bereich der Kinderbetreuung ist sinnvoll, da wir damit Bildungschancen erhöhen und am ehesten jene Strukturen durchbrechen, die die Kinder aus armen Verhältnissen am Aufstieg hindern. Die Überprüfung und Konzentration von öffentlichen Mitteln im Verkehrsbereich ist ebenfalls richtig, wenn dadurch zukunftsfähige Konzepte gefördert und teure Maßnahmen vermieden werden. Wirtschaftsförderung an Konzerne und für Großvorhaben ist möglich, muss aber strengen Kriterien genügen. Vielversprechender ist es dagegen, Gründer, Selbständige und kleine Betriebe zu fördern und mit Kapital auszustatten. Hinzutreten veränderte Rahmenbedingungen, die auch den einzelnen Unternehmern soziale Sicherheit bieten, bürokratische Hindernisse abbauen und ein mitarbeiterfreundliches Umfeld schaffen. Umverteilung als Selbstzweck ist Unsinn. Verboten ist sie aber weder rechtlich noch ökonomisch. Spitzenverdiener, kinderlose Gutverdiener, Aktionäre und Unternehmen können mehr tragen, als sie heute müssen. Gerecht und akzeptabel ist ihre höhere Belastung aber vor allem erst dann, wenn wir den Zweck begreiflich machen: für Bildung etwa, Kinderbetreuung und die Förderung neuer Technologien. – Wir müssen präzise sagen, was wir wollen und wie wir es zu erreichen gedenken. Und wir müssen umsetzen, was wir vorher versprochen haben. Sofern das eine Politik der Mitte ist, wohlan.

Darunter verstehe ich linke Politik, will das Hantieren mit solchen Etiketten aber nicht überstrapazieren. Am Ende des Tages wird es darauf ankommen, dass wir sozialen Fortschritt im Zeichen von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität erreichen und im Lichte dessen unser praktisches Handeln begründen können. Ein wenig so, glaube ich, hat es Olaf Scholz gemacht. Ähnliches gilt für Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen. Und genau so sollten wir es bis zum September und darüber hinaus in Berlin tun. Damit des nicht mehr heißt Mitte, rechts oder Links, sondern SPD!

 
 

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