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Am 18. April 2008 erhielt der Pankower Sozialdemokrat und stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner Jusos Fabian Weißbarth eine Morddrohung durch Neo-Nazis. Dass die Morddrohung verdeckt über das Onlineportal StudiVz veröffentlicht wurde, zeigt erneut das feige Agieren solcher Gruppierungen, wie der so genannten Anti-Antifa, die zum neo-nazistischen Umfeld der verfassungsfeindlichen NPD gehört.

„Wir nehmen die Drohung sehr ernst. Rechtsextremisten darf in keiner Weise nachgegeben werden. Der Einsatz der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden ist daher zwingend geboten“, lässt der Kreisvorsitzende der SPD Berlin-NordOst Alexander Götz keinen Zweifel an der Notwendigkeit zu entschlossenem Handeln gegen jede Form des Rechtsextremismus. „Der SPD-Kreisverband Pankow steht geschlossen hinter seinem Mitglied Fabian Weißbarth. Die Morddrohung gegen ihn verstehen wir als Angriff auf alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und die gesamte Zivilgesellschaft.“

Gerade vor dem Hintergrund der in Pankow zunehmenden rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten und Propagandadelikte setzt sich der SPD-Kreis NordOst für ein hartes Durchgreifen von Polizei und Justiz sowie für mehr zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts ein. So wie in den vergangen Jahren Verbote gegen einzelne Berliner Neo-Nazi-Kameradschaften notwendig wurden, gilt es jetzt entsprechende Verbote gegen die im Umfeld des NPD-Kreisverbandes Pankow aktiven Kameradschaften und Gruppen Vereinte Nationalisten Nordost, Nationale Aktivisten Prenzlauer Berg und die zugleich dem kriminellen Rockermilieu zuzurechnende Nordische Bruderschaft zu prüfen. Zudem wird die Pankower SPD verstärkt auf das Verhalten namhafter NPD-Funktionäre vor Ort achten, die wegen Gewaltdelikten vorbestraft sind. Hier wird festzustellen sein, ob einzelne gegen Bewährungsauflagen der erst Ende 2007 gegen sie verhängten Freiheitsstrafen verstoßen haben.

Die SPD in Berlin wird dem Treiben von Neo-Nazis nicht tatenlos zusehen. Wer gewaltbereit ist oder gar Morddrohungen ausspricht, wird das Gewaltmonopol des demokratischen Staates zu spüren bekommen.