Wir alle sind schockiert von den Bildern, die uns derzeit aus Israel erreichen. Wir sehen heftigste Angriffe auf israelisches Militär und Zivilist:innen. Wir sehen Geiselnahmen, Vergewaltigungen, Femizide und brennende Städte. Hunderte Menschen in Israel und im Gazastreifen haben in den ersten Kriegstagen bereits ihr Leben lassen müssen.
Die Pankower SPD ist in ihren Gedanken besonders bei unserer Partnerstadt Aschkelon, die von Terroristen beschossen wird und die viel Leid zu beklagen hat.
In Berlin leben wir in Frieden, während Israel einmal mehr zum Kampf um das Überleben gezwungen ist. Sein Kampf ist auch unser Kampf in der gemeinsamen Anstrengung gegen Hass, Gewalt und Fanatismus. Es ist unsere Aufgabe, volle Solidarität mit Israel zu zeigen und den Terror der Hamas und der vom Iran unterstützten Hisbollah zu verurteilen! Wir stehen fest an der Seite unserer israelischen und jüdischen Freundinnen und Freunde – in Israel und in aller Welt.
Während in Israel Menschen zu Tode gequält werden und sich Familien in Bunkern und Kellern verstecken müssen, feiern in Neukölln und anderen Bezirken Menschen und verteilen Süßigkeiten an Kinder aus Freude über diese Verbrechen. Diesen widerlichen Antisemitismus verurteilen wir zutiefst! Wir fordern daher ein Verbot von Gruppierungen wie dem Netzwerk Samidoun, die unter dem Deckmantel der Humanität Antisemitismus und Menschenhass verbreiten, zu überprüfen.
Zugleich müssen auch Hilfsgelder und Unterstützung palästinensischer Organisationen daraufhin überprüft werden, ob diese indirekt zur Finanzierung des Terrors gegen Israel oder der islamistischen und antisemitischen Indoktrination eingesetzt werden.
Ein besonderer Schwerpunkt soll hierbei auf die UNRWA gelegt werden. Deutschland ist mit 100-150 Millionen Euro im Jahr hinter den USA der zweitgrößte Spender dieser intransparenten Hilfsorganisation. Die personelle Verflechtung von Mitarbeitenden der UNRWA und der Hamas wurde kürzlich offengelegt. Mithilfe der deutschen Gelder verbreitet die UNRWA nachweislich Antisemitismus an ihren Schulen im Gazastreifen. Damit trägt Deutschland finanziell zum Aufheizen der Stimmung und zum Antisemitismus bei.
Bildung ist eine Waffe in den Händen von Fanatikern!
Deutschland soll hierfür keine Munition mehr liefern!
Wir sind dazu entschlossen, unseren Teil dazu beizutragen, um diesen Krieg rasch enden zu lassen. Einen Flächenbrand gilt es zu verhindern. Israel hat dabei unsere volle Unterstützung!
