Um Europa sozial und stark zu machen, müsse es nach links geschoben werden, erklärte Martin Schulz, SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, bei der Europadelegiertenkonferenz der SPD in Berlin. Europa- und Bundestagswahl müssen zusammen betrachtet werden, so Schulz. Eine neue linke Mehrheit im Europaparlament brauche die Unterstützung linker Regierungen in den Mitgliedsländern. Deshalb sei es wichtig, dass Frank-Walter Steinmeier im Herbst 2009 zum Bundeskanzler gewählt werde. Die EU-Delegiertenkonferenz der SPD wählte ihn am Montag mit einem überwältigenden Ergebnis von 99,2 Prozent zum Spitzenkandidaten. Berlin ist auf Platz 9 der Europaliste mit Dagmar Roth-Behrendt vertreten.
Im von den Delegierten verabschiedeten Europa-Manifest heißt es: "Die Europawahl 2009 ist eine Richtungsentscheidung für Europa. Wir wollen sie zu einem Signal des Aufbruchs für ein starkes und soziales Europa der Zukunft machen. Dies ist unser Anspruch als Europapartei Deutschlands. Und es ist unser sozialdemokratisches Leitbild für die Europäische Union im 21. Jahrhundert." Während Konservative und Liberale auf ein Europa des Marktes setzen und die Linkspopulisten in Deutschland und Europa in überholten nationalen Denkmustern und anti-europäischer Rhetorik verharren, wolle die SPD die gestalterische Chance nutzen, die ein politisch starkes, wirtschaftlich erfolgreiches und soziales Europa im globalen 21. Jahrhundert biete. "Europa muss unsere Antwort auf die Globalisierung sein. Für Europa: stark und sozial!" Die SPD hat sich in ihrer langen Geschichte immer wieder nachdrücklich für die friedliche Einigung Europas eingesetzt. Bereits in ihrem Heidelberger Programm von 1925 hat sie die "Vereinigten Staaten von Europa" gefordert und damit frühzeitig dem europäischen Gedanken Auftrieb gegeben. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Europa mehr als ein bloßer Markt. Für uns ist die Europäische Union ein politisches Projekt, das die Chance bietet, den Prozess der Globalisierung friedlich und sozial gerecht zu gestalten. Dabei kommt es darauf an, dass die EU nach Innen wie Außen handlungsfähig ist und sich stark macht für Frieden und soziale Gerechtigkeit in Europa wie weltweit. Um die EU diesem Ziel näher zu bringen, setzt sich die SPD dafür ein, das europäische Sozialmodell, das wirtschaftliche Dynamik mit weit reichenden sozialen und ökologischen Standards verbindet, zu stärken. Auch müssen die Entscheidungsverfahren auf europäischer Ebene transparenter, effizienter und demokratischer ausgestaltet werden sowie die außenpolitischen Kompetenzen der EU weiter gestärkt werden. Mehr Infos zur SPD-Delegiertenkonferenz
