nach dem Abschluss des Mitgliedervotums meiner Partei steht es nun fest, dass die SPD eine Koalitionsregierung mit der CDU/CSU im Bund bildet. Auch wenn wir eine andere Regierungskoalition angestrebt haben, muss es uns in erster Linie darum gehen, das Leben der Menschen zu verbessern. Wir wollen eine verantwortungsvolle Politik für unser Land und seine Menschen. Mit dem Koalitionsvertrag konnten wir eine Grundlage legen, um die Lebenssituation für Millionen von Menschen spürbar zu verbessern. Es ist uns gelungen, einen Koalitionsvertrag auszuhandeln, der eine deutlich sozialdemokratische Handschrift trägt.
So enthält der Koalitionsvertrag verbindlich und ohne Finanzierungsvorbehalt oder andere Hintertürchen u.a. folgende Punkte:
· Den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € ab dem Jahr 2015 sowie mehr Tarifbindung und damit bessere Tariflöhne
· Beschränkungen bei negativen Auswüchsen in der Leiharbeit; der Missbrauch von Werkverträgen wird eingedämmt; mehr Rechte für Betriebsräte.
· Maßnahmen gegen Altersarmut: die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit); Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte, ein konkreter Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West sowie eine Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen
· Mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz und eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten
· Eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende
· Investitionen in Bildung und Forschung: 6 Milliarden € mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen; Ausbau der Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen
· Investitionen in Kommunen: 5 Milliarden € mehr pro Jahr im Rahmen der Entlastung der Eingliederungshilfe
· Investitionen in dringend benötigte Verkehrsinfrastruktur von zusätzlichen 5 Milliarden Euro
· die Mietpreisbremse und 600 Millionen € mehr für den Städtebau; für Maklerleistungen gilt: wer bestellt, der bezahlt, also in der Regel der Vermieter.
· Bessere Pflege: 4 Milliarden € für die bessere Pflege und mehr Pflegekräfte
· Die Abschaffung des „Optionszwangs“ für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder
· Die strikte Regulierung der Finanzmärkte und Banken und Durchsetzung der Besteuerung von Finanzmarktspekulationen
· Stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa
· Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten und keine Rüstungsexporte mehr in Spannungsgebiete und Diktaturen
Für Berlin und Pankow möchte ich exemplarisch die folgenden Punkte benennen:
· 6 Mrd. € mehr für die Länder und Kommunen vom Bund für den weiteren Krippen-, Kita- und Schulausbau und die Hochschulfinanzierung
· Aufstockung des Anteils des Bundes an der Städtebauförderung um 600 Mio. Euro, auf 700 Mio. Euro jährlich zu kommen (zugleich Aufwertung des Teilprogramms „Soziale Stadt“ sowie Sicherstellung des Zugangs von Kommunen in Haushaltsnotlage)
· Ausarbeitung eines neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrages
· Übernahme der Kosten, die Berlin durch die gesamtstaatliche Repräsentation entstehen, inkl. der Kultur
· Finanzielle Verantwortung des Bundes für den Bau des Berliner Schlosses, inkl. späterem Gebäudebetrieb und Kulturprogramm
· Beteiligung an der Finanzierung des Bauhaus-Jubiläums 2019
· Stärkung der Stiftungen Preußischer Kulturbesitz und Preußische Schlösser und Gärten
· Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben im Umfang von 5 Mrd. Euro pro Jahr im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung durch ein Bundesteilhabegesetz (vor Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes Einstieg in Entlastung für Kommunen im Umfang von 1 Mrd. Euro pro Jahr)
· Garantie der Gewerbesteuer
· Beteiligung der Kommunen an einer Kommission der Regierungskoalition, die Vorschläge für die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen bis zur Mitte der Legislaturperiode erarbeitet
· 5 Mrd. Euro mehr an Bundesmitteln für die öffentliche Verkehrsinfrastruktur
· Klares Bekenntnis zur kommunalen Daseinsvorsorge und Eintreten gegen Einschränkungen durch die EU-Kommission
· Flächendeckender Breitbandausbau bis 2018 mit mindestens 50 Mbits/s in Deutschland
· Mietpreisbremse, insbesondere mit der Erweiterung des Mieterschutzes durch Beschränkung von Mieterhöhungen bei Wiedervermietung von Wohnraum in Gebieten mit nachgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten auf maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete
· Schaffung von Rechtssicherheit bei Netzübergängen im Rahmen von Konzessionsneuvergaben (wichtig bei der Rekommunalisierung)
· Sicherung der Mehrgenerationenhäuser
Unsere Mitglieder haben daher mit einer breiten Mehrheit und einer großen Wahlbeteiligung zugestimmt. Die Zahlen dazu im Einzelnen:
474.820 Mitglieder waren stimmberechtigt
abgegebene Stimmen: 369.680 (77,86 Prozent)
31.800 eingesandte Stimmzettel waren wegen Formfehlern ungültig
337.880 wurden wirksam abgegeben und ausgezählt
von den wirksam abgegebenen Stimmen ungültig: 316
Ja-Stimmen: 256.643 (75,96 Prozent)
Nein-Stimmen: 80.921 (23,95 Prozent)
Die SPD wird mit sehr kompetenten Frauen und Männern im nächsten Kabinett vertreten sein.
Neben den Ministern werden wir auch die Staatsministerin für Integration, Aydan Özoguz, stellen, die das erste Kabinettsmitglied mit türkischen Wurzeln in der bundesrepublikanischen Geschichte ist. Auch der Aufbau Ost wird bei Iris Gleicke in sehr guten Händen sein.
Ich lade sie ein, mich bei der Gestaltung der Politik für unser Land und seine Menschen zu begleiten.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Klaus Mindrup
