Bürgerbeteiligung als Wahlkampfopfer

Veröffentlicht am 02.09.2011 in Berlin

- Linke und Grüne verhindern erneut konstruktive Entwicklung im Mauerpark -

Linke und Grüne haben durch ihre ablehnende Haltung am 31.08.2011 im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erneut die Freigabe der Mittel für die Fortführung der Bürgerwerkstatt „Mauerpark Fertigstellen“ verhindert. Diese hätten für die Grün Berlin als zuständige Einrichtung zur Verfügung gestellt werden müssen.

Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der SPD in Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee, Alexander Götz:

„Mit fadenscheinigen Argumenten, die das Engagement und die Arbeit vieler Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreicher Initiativen aus Wedding und Prenzlauer Berg ignorieren, gefährden Grüne und Linke aus Wahlkampfkalkül die weitere Entwicklung im Mauerpark. Während beide stets vollmundig die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern fordern, sabotieren sie ein einzigartiges Projekt bezirks- und kiezübergreifender Zusammenarbeit. Dabei beweist der vorliegende Ergebnisbericht der Bürgerwerkstatt, dass die Planungen durch die gesellschaftliche Mitarbeit eine hohe Qualität erreicht haben. Die nun einbehaltenen Mittel sind erforderlich, um diesen Prozess unter Beteiligung des Landschaftsarchitekten Professor Gustav Lange abzuschließen. Er hatte jenen Entwurf angefertigt, der ursprünglich auch von Linken und Grünen gutgeheißen wurde.

Wenig nachvollziehbar ist da, wenn die Arbeit der Bürgerwerkstatt gegen die Größe eines erweiterten Mauerparks ausgespielt werden soll. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Stattdessen muss beides erreicht werden: Die Sammlung und Bereitstellung von Geld für eine größtmögliche Mauerparkerweiterung und eine Gestaltung des Areals, die den Bedürfnissen von Anwohnerschaft und Touristen Rechnung trägt. Die SPD Pankow ist unverändert der Auffassung, dass es der Zusammenarbeit möglichst vieler bedarf, damit ein möglichst großer Mauerpark Wirklichkeit wird. Hier steht auch das Land in der Pflicht, mitzuhelfen. Und vor allem müssen wir die Chancen ergreifen, die in dem Dialog und der gemeinsamen Arbeit der Weddinger und Prenzlauer Berger Seite liegt. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass nach der Wahl am 18. September die Mittel für die Bürgerwerkstatt verfügbar gemacht werden.“

 
 

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