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Bahnlärmdiskussion

In Zusammenarbeit mit der BINO (Bürgerinitiative Berlin NordOst) hatte Klaus Mindrup am 11. November 2015 zum Parlamentarischen Abend „Bahnlärm – Die Betroffenen haben das Wort!“ eingeladen. Der Einladung waren Initiativen und Betroffene aus ganz Deutschland gefolgt.

Über 6 Millionen Menschen an bestehenden Eisenbahnstrecken müssen schutzlos gesundheitsgefährdenden Lärm ertragen, führte Prof. Dr. Hecht von der TU Berlin aus. Weiterhin machte er deutlich, dass es eine Vielzahl von Maßnahmen zum Lärmschutz gebe, wobei hohe Lärmschutzwände i.d.R. die schlechteste Variante sind.

In seiner Antwort auf eine Anfrage von Klaus Mindrup hatte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages herausgearbeitet, dass die bisherigen rechtlichen Regelungen zum Schutz vor Schienenlärm verfassungsrechtlich zumindest fraglich seien.

"Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art.2GG) muss unter dem Schutz des Staates stehen. Finanzierungsvorbehalte bei der Umsetzung dieses Grundrechtes darf es nicht geben. Eine schnelle Hilfe für die Betroffenen wäre die Einführung von qualifizierten Betriebseinschränken für Güterzüge während der Nachtstunden. Lautstärken zwischen 70 und 90 Dezibel in der Nacht sind unerträglich.“ so Dietrich Peters von der BINO.

Ulli Nissen, Bundestagsabgeordnete aus Frankfurt a./M. forderte, die Gesundheit der betroffenen Menschen in den Blick zu nehmen und nicht weiter zu gefährden. Andere Länder wie die Schweiz und Japan zeigen, dass man Bahnlärm durch ein Bündel von Maßnahmen, beginnend an der Quelle, deutlich reduzieren kann.

Im Ergebnis der Veranstaltung hält Mindrup als Fazit fest, „dass wir wie in der Schweiz einen Infrastrukturkonsens brauchen. Ja zur Bahn, bei gleichzeitiger Einführung eines flächendeckenden, wirksamen Lärmschutzes auch an Bestandsstrecken.“

Die Bürgerinitiativen begrüßten diese Forderung. Zukünftig soll die Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag noch enger werden. Insbesondere mit der Parlamentsgruppe Bahnlärm soll die Zusammenarbeit intensiviert werden. „Es ist an der Zeit, die Kräfte zu bündeln! Die Betroffenen warten zum Teil seit Jahrzehnten auf Hilfe.“, so Mindrup.