Zu den aktuellen Steuerplänen der FDP und der katastrophalen Haushaltslage der Kommunen erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
„Die schwarz-gelbe Bundesregierung schafft immer nur neue Probleme. Sie reißt permanent zusätzliche Löcher in die Haushalte der Kommunen, ohne sich ernsthaft Gedanken zu machen, wie es vor Ort weitergehen soll.
Wofür hat die Bundesregierung im Februar eine Gemeindefinanzkommission, sogar mit zahlreichen Bundesministern, eingesetzt, wenn sie in dieser existenzbedrohenden Lage keine Lösungen präsentiert.“
Mehr noch:
Es sei ein Hohn, dass sich kein Regierungsmitglied dieser Placebo-Kommission zu Wort melde, wenn die FDP mit ihrem Steuervorstoß die Kommunen weiter ausbluten lasse, so Wowereit.
Die FDP selbst, deren Wirtschaftsminister Brüderle ebenfalls Mitglied dieser Gemeindefinanzkommission ist, agiere janusköpfig. Sie tue öffentlich so, als wäre ihr die Problemlage der Kommunen bewusst, lasse sie aber mit immer neuen Steuervorschlägen am ausgestreckten Arm verhungern und verunsichere sie zunehmend.
„Scheinheilig agiert Jürgen Rüttgers, der heute das FDP-Steuerkonzept zu Lasten der Kommunen begrüßte. Während er zu Hause vorgibt, die Kommunen in NRW schützen zu wollen, trägt er in Berlin dazu bei, ihnen das Rückgrat zu brechen.
Berlin allein würde die Umsetzung dieses Konzepts Einnahmeausfälle in Höhe von 460 Millionen Euro pro Jahr bescheren und dies, nachdem der Hauptstadt durch das "Wachstumsverhinderungsgesetz" und die sinnlose Mehrwertsteuerentlastung für Hoteliers in den kommenden vier Jahren zudem Finanzmittel in Höhe von fast einer Milliarde Euro entzogen werden.
Ich fordere die Regierung auf: Die Kommunen brauchen dringend Lösungen statt neue Belastungen und symbolische Kommissionen. Diese Regierung erdrückt die Kommunen.“
