SPD Bötzowviertel - Grüne Stadt - Paul-Heyse Kiez - Blumenviertel - Alter Schlachthof

09.10.2023 in Wahlkreis von Tino Schopf

Vom Winde verweht: Absage an Gewerbe-Hochhausprojekt in den Eldenaer Höfen

Schon als Idee waren die beiden 16-geschossigen Pyramiden, die im Alten Schlachthof entstehen sollten bei den Anwohnern stark umstritten. In der Antwort auf meine Schriftliche Anfrage zu dem Projekt hat der Senat Stellung bezogen und deutlich gemacht: "Nach geltendem Planungsrecht sind die beiden Hochhäuser nicht zulässig." Nach Einschätzung des Senats ist bei so einem Vorhaben das Hochhausleitbild für Berlin anzuwenden. Die beiden Türme hätten die bestehende Bebauung um mehr als 50 Prozent überragt. Außerdem steht der ehemalige Zentralvieh- und Schlachthof als Gesamtanlage unter Denkmalschutz.

Ich begrüße die Haltung des Senats ausdrücklich. Es zeigt sich: Ein Gewerbe-Bauprojekt in dieser Dimension lässt sich in diesem Kiez nach geltendem Recht so nicht umsetzen – vom fehlenden Zuspruch der Nachbarinnen und Nachbarn ganz zu schweigen. Innovative Architektur verbunden mit Ansätzen zu erneuerbaren Energien sind eine gute Sache! Die überdimensionierten Windkraft-Pyramiden gehören jedoch nicht dazu.

Die vollständige Antwort des Senats zum Nachlesen gibt es >>hier<<.

(Foto: Christoph Langhof / ARGO Properties / Eldenaer Investment GmbH)

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28.09.2023 in Verkehr von Tino Schopf

Das 29-Euro-Ticket für Berlin kommt zurück

Nach einer VBB-Aufsichtsratssitzung ist nun der Weg frei für eine Fortsetzung des 29-Euro-Ticket im Tarifbereich Berlin-AB. Damit hat die SPD eines ihrer zentralen Wahlversprechen gehalten und sich erfolgreich für ein günstiges Angebot für die Menschen eingesetzt, die in der Stadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind. Ein fairer Preis im ÖPNV ist eine Stellschraube, mit der die Mobilitätswende und ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz in Berlin gelingt. Gleichzeitig darf die nötige Infrastruktur für den ÖPNV nicht vernachlässigt werden. Mit einem bezahlbaren 29-Euro-Ticket für BVG und S-Bahn im VBB sollen Bus und Bahn für die Menschen attraktiver werden, also werden wir uns dafür einsetzen, dass diese Infrastruktur weiter modernisiert und ausgebaut wird.

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27.09.2023 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Erneute Blamage von Jamaika: Sondersitzung der BVV Pankow abgebrochen

Bezirksbürgermeisterin Koch und BVV-Vorsteher Jütting (beide Bündnis90/die Grünen) verursachen durch Unwissenheit finanziellen Schaden auf Kosten des Steuerzahlers

Im Anschluss an die 17. ordentlichen Tagung der BVV-Pankow am 20.09.2023 sollte nach dem Willen der grünen Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch eine Sondersitzung der BVV stattfinden. Diese wurde von Frau Dr. Koch am 19.09.2023 gegen 18.00 Uhr beantragt und unverzüglich vom BVV-Vorsteher Dr. Oliver Jütting eingeladen. Gegenstand der  Sondersitzung sollte die Entscheidung über zwei Tagesordnungspunkte sein, durch die gesperrte Haushaltsmittel hätten freigegeben werden sollen. Beide Vorlagen der Bezirksstadträtin Anders-Granitzki (CDU) waren jedoch in den Ausschüssen der BVV im Vorfeld streitig diskutiert worden. Der Ältestenrat der BVV hatte sich zuvor mit Verweis auf die Geschäftsordnung nicht auf die nachträgliche Behandlung der beiden Tagesordnungspunkte verständigen können.

Die  Einberufung einer Sondersitzung unterliegt den Vorgaben der Geschäftsordnungen der BVV-Pankow und des Bezirksamtes. Beide sehen das Vorliegen eines Bezirksamtsbeschlusses als zwingende Voraussetzung vor. Einen solchen Bezirksamtsbeschluss hat es allerdings im Falle der Sondersitzung vom 20.09.2023 nicht gegeben. Daraus ergibt sich Folgendes: Die grüne Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch handelte eigenmächtig und unabgestimmt mit Ihren Bezirksamtskolleg:innen. Der Grund für die Eile: Frau Dr. Koch hatte vergessen die beiden Anträge der Bezirksstadträtin Anders-Granitzki rechtzeitig anzumelden. Ursprünglich sollte die Entscheidung über beide Anträge bereits in der Sitzung der BVV am 12. Juli 2023 fallen. Damals hatte die Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch beide Vorlagen kurzfristig – und ebenfalls ohne vorherige Absprache – in Abwesenheit von Frau Anders-Granitzki zurückgezogen. In funktionierenden Arbeitsabläufen wären beide Vorlagen normalerweise auf die nächste Tagesordnung gekommen. Dazu hätte Frau Dr. Koch lediglich diese Anträge fristgerecht beim Büro der BVV-Pankow einreichen müssen. Das ist über zwei Monate nicht erfolgt.

Wollte die Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch mit dem Versuch eine Sondersitzung zu erzwingen ihre vorherige Untätigkeit zu verschleiern?

Gleich nach Eröffnung der Sondersitzung gegen 21:45 Uhr wurde von einem Bezirksverordneten ein sog. Geschäftsordnungsantrag gestellt, um die Rechtmäßigkeit der einberufenen Sondersitzung zu überprüfen. Erst in diesem Moment fing der BVV-Vorsteher Dr. Oliver Jütting an, in der Geschäftsordnung nachzulesen. Die CDU beantragte aufgrund der andauernden Unklarheit eine Sitzung des Ältestenrats, der sogleich zusammentrat und feststelle, dass die erforderlichen Bedingungen für die Sondersitzung nicht erfüllt waren. Der BVV-Vorsteher hatte seine Kontrollfunktion offenbar nicht ausgeübt. Anschließend wurde ein Antrag auf Abbruch der BVV-Sitzung gestellt und diese einstimmig abgebrochen. Zusammen mit den Betriebskosten, dem Verwaltungs- und Personalaufwand für die Einberufung der Sitzung ist für diesen einmaligen Vorgang insgesamt ein finanzieller Schaden von etwa 2.000 € entstanden, denn alle Teilnehmenden haben Anrecht auf Sitzungsgeld. Bezahlt haben diese Posse, die hätte durch Kenntnis der Geschäftsordnung der BVV vermieden werden können, die Steuerzahler:innen.

Festzuhalten ist:

• Die grüne Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch hat es über 2 Monate nicht geschafft, eine simple E-Mail mit 2 fertigen Anhängen zu versenden oder diese versenden zu lassen.
• Die grüne Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch hat unter Missachtung der Geschäftsordnung des Bezirksamtes, der BVV und ohne die Zustimmung ihrer Bezirksamtskolleg:innen eine Sondersitzung beantragt, zu der sie nicht berechtigt war.
• Der grüne BVV-Vorsteher Herr Dr. Jütting hat als Vorsteher nicht die Zulässigkeit der Sondersitzung gemäß den beiden Geschäftsordnungen geprüft und ist somit seiner Kontrollverpflichtung nicht nachgekommen. Lieber hat er seiner Parteifreundin geholfen ihren Willen durchzudrücken.

Im Ergebnis einer unrechtmäßigen und damit ergebnislosen Sondersitzung ist die Verschwendung an Steuermitteln, die in Zeiten knapper Kassen umso schwerer wiegt. Zu später Stunde haben die grüne Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch und der grüne BVV-Vorsteher Herr Dr. Jütting einmal mehr bewiesen, dass sie ihren Aufgaben nicht gewachsen sind und eine neutrale und sachgerechte Ausübung ihrer Pflichten selbst bei so profanen Dingen wie einer Sitzungseinberufung nicht erwartet werden kann. Die grün-schwarz-gelbe Zählgemeinschaft hat sich erneut blamiert.

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26.09.2023 in Politik von SPD-Fraktion Pankow

Für eine bessere Anbindung in Französisch Buchholz. Ringschluss der M1 und 50 endlich durchsetzen!

Seit vielen Jahren diskutieren Politik und Verwaltung in Pankow über die Verbesserung der öffentlichen Verkehrsanbindung im Bezirk. Unzählige Male wurde dabei darauf hingewiesen, dass es besonders für die geplanten Baumaßnahmen elementar wichtig ist, dass neue Wohngebiete auch vernünftig verkehrlich erschlossen werden – und zwar von Anfang an. Denn die Wohnorte sind Lebensmittelpunkte und für die Anwohnenden zentrale Orte. Längst ist in der Gesellschaft das Bewusstsein dafür gestiegen, dass Pankow weit mehr ist, als der südliche Prenzlauer Berg sondern auch die nördlichen Ortsteile umfasst. Gerade Ortsteile wie Französisch Buchholz erfreuen sich bei Familien immer größerer Beliebtheit und werden für immer mehr Menschen Lebensmittelpunkt. Umso wichtiger, dass diese gut angebunden sind, denn mit neuen Wohnungen kommen neue Menschen nach Pankow, die auf den ÖPNV angewiesen sind. Genau das fordert die SPD-Fraktion seit Jahren: verkehrliche Erschließung und Neubau müssen zusammen gedacht werden! Nur so lässt sich ein Verkehrskollaps verhindern.

Umso überraschter war die SPD-Fraktion Pankow von der Mitteilung, dass die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) bisher noch keine Planungen zum Ringschluss der Straßenbahnlinien M1 und 50 begonnen hat, obwohl die Verkehrsverwaltung dies selbst in ihrer Voruntersuchung zur Straßenbahnerschließung im Jahr 2017 empfohlen hat.

Bisher ist jedoch nichts passiert. Darum fordert die SPD-Fraktion Pankow das Bezirksamt mit ihrem Antrag in der Tagung der BVV vom 20.09.2023 das Bezirksamt auf, bei der SenMVKU mit Nachdruck auf den umgehenden Beginn der Planungen für den Ringschluss der Tramlinien M1 und 50 in Französisch Buchholz zu drängen. Die Erschließung des neuen Wohngebietes auf der Elisabethaue mit Busverbindungen, wie sie die SenMVKU nun vorsieht, ist weder geeignet, um das neue Wohngebiet attraktiv zu machen, noch um einen Verkehrskollaps in Pankow zu verhindern.

Dazu sagt Katja Ahrens, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Pankow: „Es ist erschreckend, dass diese Planungen bisher noch nicht angeschoben wurden. Wir reden hier über wenige Meter Schienen, die notwendig wären, um die Redundanz des Straßenverkehrsnetzes in Pankow zu erhöhen und damit einen wichtigen Beitrag zu einer echten Verkehrswende zu leisten.“

• Untätigkeit beenden – Ringschluss zwischen Tram 50 und M1 endlich ernsthaft angehen -Antrag-

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22.09.2023 in Verkehr von Tino Schopf

"Es wird mit uns keine Aushöhlung des Mobilitätsgesetzes geben"

Der Vorstoß der CDU beim Mobilitätsgesetzt wird derzeit heiß diskutiert. Mit radioeins sprach ich über die Haltung meiner Fraktion und fand hierzu deutliche Worte: „Was jetzt von der Seite der CDU vorgeschlagen wird, geht weit über das hinaus, was wir da vereinbart haben. Schlechte Ampelschaltungen mit viel zu kurzen Grün- und zu langen Rotphasen gehören nicht dazu. Auch schmalere Gehwege für zu Fuß Gehende und zusammengelegte Geh- und Radwege sind nicht Bestandteil der Vereinbarung. Von daher wird dieser Entwurf, so wie er jetzt vorliegt, auch nicht in das Parlament eingebracht!“ Das Interview zum Nachhören gibt es auf der Seite von >>radioeins<<.

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