SPD Bötzowviertel - Grüne Stadt - Paul-Heyse Kiez - Blumenviertel - Alter Schlachthof

23.11.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Orange Day: Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen: Maßnahmen endlich umsetzen!

Anlässlich des Orange Day am 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, appelliert die SPD-Fraktion Pankow erneut an das Bezirksamt, endlich die geplanten Maßnahmen und beschlossenen Drucksachen umzusetzen.

Der Orange Day steht für das sichtbare Bekenntnis zum Ende von Gewalt gegen Frauen und Mädchen weltweit. Gewalt ist kein privates oder individuelles Problem, sondern eine strukturelle Ungerechtigkeit, die in unserer Gesellschaft kein Platz haben darf.

Die SPD-Fraktion Pankow setzt sich schon seit Jahren dafür ein, dass effektive Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt auch auf lokaler Ebene umgesetzt werden. Es ist unsere Überzeugung, dass echte Veränderung nur dann stattfinden kann, wenn nicht nur symbolische Gesten gesetzt werden, sondern konkrete, nachhaltige Schritte folgen. Doch scheinbar ist das schwarz-grüne Bündnis in Pankow selbst von der Symbolpolitik noch weit entfernt. Es zeigt sich erneut, dass die Grünen und die CDU auf Bezirksebene keine glaubwürdige Frauenpolitik betreiben und auch betreiben wollen.
Anders lässt es sich nicht erklären, dass die beschlossene Drucksache IX-0433 „Eine La Panchina Rossa auch für Pankow“ noch immer nicht umgesetzt worden ist. Dabei hatte die SPD-Fraktion bereits im Rahmen des Frauentages im März dieses Jahres auf die symbolische Umbenennung einer Bank und die damit verbundene Sensibilisierungsmaßnahme im Bezirk aufmerksam gemacht.

Besonders enttäuscht sind wir auch, dass die zugesagte Stelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention immer noch nicht besetzt ist. Hier sehen wir die Verantwortung des Bezirksamtes, endlich aktiv zu werden und den gesetzlichen Auftrag ernst zu nehmen. Darüber hinaus fehlen im Bezirk noch immer die so dringend gebrauchten Zufluchtswohnungen, obwohl wir seit Jahren für diese kämpfen.

Dazu Ulrike Rosensky, Sprecherin für Gleichstellung der SPD-Fraktion Pankow: „Wir bleiben weiterhin an der Seite der Frauen und setzen uns für konkrete Maßnahmen ein, die Gewalt verhindern und die Rechte der Frauen stärken. Doch die progressivsten Ansätze bringen nichts, wenn beschlossene Drucksachen nicht umgesetzt werden. Deswegen fordern wir schwarz-grün in Pankow auf, endlich zu handeln. Denn es geht um den echten, nachhaltigen Schutz und die Sicherheit von Frauen und Mädchen. Jeder Tag, den wir abwarten, hat Gewalt zur Folge.“

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19.11.2024 in Verkehr von Tino Schopf

Einsparungen sind nötig – aber nicht so

Dass die Einschnitte hart werden würden, war bereits im Vorfeld zu befürchten. Trotzdem treffen die heute Morgen vorgestellten Einsparungen im Landeshaushalt viele Ressorts empfindlich. Auch im Bereich Verkehr.

Die Mittel zur Verbesserung des Radverkehrs schrumpfen von 7,5 Mio. Euro auf 4,5 Mio. Euro, statt 6,5. Mio. Euro stehen für die Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr nur noch 4 Mio. Euro zur Verfügung. Für den Fußverkehr sollen nicht länger 5,4 Mio. Euro, sondern nur noch 4,4 Mio. Euro bereitstehen. Gelungen ist hingegen der Erhalt des kostenfreien Schülertickets.

Gleichwohl bin ich der Auffassung, dass die Streichungen nicht hätten sein müssen, wenn man sich mit dem Koalitionspartner CDU auf eine Anhebung der Gebühren in der Parkraumbewirtschaftung durchgerungen hätte. Die aktuell 10,20 Euro pro Jahr für die Anwohnervignette decken nicht einmal die Verwaltungskosten. Hier wäre eine Anpassung sinnvoll und nötig gewesen und die Einnahmen hätte man zweckgebunden für den Fuß- und Radverkehr sowie den ÖPNV einsetzen können. Aus diesem Grund werde ich mich dafür starkmachen, dass hier noch entsprechende Änderungen vorgenommen werden.

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17.11.2024 in Wahlkreis von Tino Schopf

Jahresabschluss der Gärtner-Initiative am Arnswalder Platz

Ein letztes Mal für dieses Jahr traf sich am Samstagnachmittag die Gärtner-Initiative am Arnswalder Platz. Gemeinsam machten wir das grüne Herz des Bötzowkiezes winterfest, fegten das Herbstlaub zusammen und fanden uns zum Abschluss in geselliger Runde zusammen.
 
Bereits seit 2012 treffen sich einmal im Monat ehrenamtlich Helferinnen und Helfer auf dem Arnswalder Platz, um die Pflanzen zu pflegen und zu schneiden, die Grünanlage zu säubern und so dazu beizutragen allen Anwohnenden und Gästen einen Wohlfühlort im Herzen der Stadt zu ermöglichen. Nun heißt es jedoch erstmal: Winterpause, ehe es im März weitergeht.

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16.11.2024 in Wahlkreis von Tino Schopf

Im Austausch mit den Anwohnenden am Arnswalder Platz

Bei inzwischen doch recht frostigen Temperaturen habe ich heute meine mobile Sprechstunde am Rande des Wochenmarktes durchgeführt. Die Entscheidung, nach dem Scheitern der Ampel-Koalition am 23. Februar vorgezogene Neuwahlen durchzuführen, prägte auch an diesem Wochenende die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern. Doch auch kiezbezogenen Umstände, wie ein dauerhaft gesperrtes Klettergerüst auf dem Schulhof, sind Themen, wie mir ein ganz junger Bewohner des Kiezes erzählte.

Meine nächste mobile Sprechstunde findet statt am 30. November in der Zeit von 10.00 bis 11.30 Uhr am Solonplatz im Komponistenviertel.

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15.11.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Zusammenarbeit statt Verbote: Weitestgehende Einigung im Mauerpark erzielen!

Die Blockaden rund um eine Einigung bei der neuen Parkordnung im Mauerpark nehmen kein Ende. Dabei wäre eine Einigung zum Umgang mit den neuen Parkregeln im Mauerpark ein wichtiger Meilenstein, um diesen wichtigen Pankower Park als Kulturort in der Metropole zu sichern und wieder vollumfänglich zu können.

Bereits in der 25. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am 18. September haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Dringlichkeit eines gemeinsamen Antrags der SPD- und Linksfraktion zur neuen Parkordnung im Mauerpark abgelehnt. Damit verhinderten sie eine sofortige Beratung und einen erforderlichen Beschluss zu Thema, das für den Erhalt des kulturellen Charakters des Mauerparks entscheidend ist.

Zwei Monate später drängt die SPD-Fraktion erneut darauf, endlich in der Sache beraten zu können. Gemeinsame Lösungen statt Verbote von oben -  in Hinblick auf die Bedeutung des Mauerparks für Pankow und unsere Stadt ist es zwingend erforderlich, dass alle demokratischen Parteien, das Bezirksamt und alle Akteurinnen und Akteure, darunter Straßenmusiker, Graffiti-Künstler und Anwohnergruppen, hier zusammenarbeiten.,

Statt Verbote braucht es dringend Lösungen auf die herausfordernden Probleme rund um den Mauerpark. Das Bezirksamt ist hier dringend gefordert einen Ausgleich zwischen Einzelinteressen und dem kulturellen Leben im Park findet. Als Fraktion fordern wir dringend, dass weitere Gespräche mit Akteuren im Mauerpark gesucht und eine weitestgehende Einigung erzielt wird. Die neuen Parkregeln sollten gesellschaftlich und politisch auf breiten Schultern getragen werden, damit der Mauerpark ein lebendiger Kultur- und Begegnungsort bleibt. Dass passiert nicht, indem die Interessen der Parknutzerinnen und Nutzer und die bestehende Position der BVV, wie zuletzt, ignoriert und blockiert werden. Der Wille zu einer Einigung ist hier nichts weniger als ein Bekenntnis zum Mauerpark und seiner Bedeutung – für die Kultur, die Geschichte und unser Zusammenleben. Dieses Bekenntnis fehlt jedoch bis heute.

Daher brachte die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Linksfraktion auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 13.11.2024 erneut einen Antrag ein, der das Bezirksamt erneut eindringlich bittet, die Arbeitsrunden („Runden Tische“/„Praktikerrunden“) mit den „Freunden des Mauerparks“ und sowie Vertretern der im Mauerpark aktiven Akteure (u.a. Straßenmusiker, Graffiti Lobby, Trommlergruppen) fortzusetzen, bis eine weitestgehend einvernehmlich Fortschreibung der bestehenden Parkordnung gefunden ist. Bis dahin soll die derzeitige Parkordnung ihre Gültigkeit beibehalten. Wegen der überregionalen Bedeutung des Mauerparks muss hier auch unbedingt die breite Mehrheit durch die Abstimmung in der BVV hergestellt werden.

Dazu Katja Ahrens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Pankow: „Uns ist klar, dass all das, was uns bevorsteht Mühe und vor allem auch Arbeit kostet. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist uns aber ebenfalls klar, dass der Mauerpark als besonderer Ort der Metropole Berlin uns diese Mühe wert sein sollte. Der Mauerpark ist ein Ort der Freiheit, der kulturell Menschen vereint, statt mit Verborten zu spalten. Diese Einheit brauchen wir auch in der Bezirksverordnetenversammlung dringend.“

Der Antrag wurde in der BVV abgelehnt. Stattdessen wurde der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen angenommen.

Neue Parkordnung Mauerpark -Antrag-

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