18.06.2025 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

SPD-Fraktion Pankow weist CDU-Antrag gegen Flüchtlingsunterkünfte in Buch als populistische Irreführung zurück!

Die SPD-Fraktion Pankow lehnt den jüngsten Antrag der CDU-Fraktion gegen weitere Flüchtlingsunterkünfte im Ortsteil Buch entschieden ab. Der Antrag, der am 16.06.2025 in die Bezirksverordnetenversammlung Pankow eingebracht wird, ist nicht nur inhaltlich überholt, sondern auch Ausdruck einer zunehmend populistischen Strategie der CDU, die auf Desinformation und Stimmungsmache setzt. Eine Entwicklung, die wir als Fraktion mit großer Sorge beobachten.

Inwiefern ist der Antrag überholt? Bereits im vergangenen Jahr hat die BVV-Pankow einen Antrag beschlossen, der eine gleichmäßigere Verteilung von Geflüchteten im Bezirk und in ganz Berlin fordert. Die SPD-Fraktion unterstützte diesen Antrag ausdrücklich. Die Beschlusslage der BVV ist also bereits eindeutig: Weitere Unterkünfte sollen nicht in Buch entstehen, weil der Ortsteil bereits einen erheblichen Beitrag zur Unterbringung Geflüchteter leistet und die soziale Infrastruktur dort an ihre Grenzen kommt.

Die im aktuellen CDU-Antrag genannten Standorte in der Straße Am Sandhaus 16 und 31 sind darüber hinaus längst vom Tisch. Wie die Bezirksbürgermeisterin in der letzten Sitzung des Integrationsausschusses ausführte, hat das Bezirksamt bereits eine negative Stellungnahme zu diesen Flächen abgegeben. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten hat zudem auf Nachfrage erklärt, dass die Standorte nicht mehr für Flüchtlingsunterkünfte vorgesehen sind. Der Antrag ist gegenstandslos. Dass die CDU nun diesen Antrag einbringt, der sich auf überholte Planungen bezieht, ist nicht nur überflüssig, sondern vielmehr eine bewusste Irreführung. Für uns steht außer Frage, dass die Menschen in Buch ehrliche Politik verdienen, keine Show-Anträge, die Probleme adressieren, die längst gelöst sind.

Besonders irreführend ist ,  dass die CDU diesen Antrags als „Antrag für Bürger_innen“ getarnt hat. Er stammt jedoch direkt aus der Feder von CDU-Politiker und Mitglied des Abgeordnetenhauses Johannes Kraft. Auf seiner eigenen Website beansprucht er offen für sich, den Antrag gemeinsam mit der CDU-Pankow formuliert zu haben, und bittet um Online-Unterschriften. Es handelt sich also offenkundig nicht um einen Antrag, der auf die Initiative von Bürger:innen zurückgeht, sondern um eine „Undercover“-Operation der CDU, um ihre Agenda durchzubringen. Eigene Interessen werden unter dem Deckmantel von Bürgerbeteiligung verkauft, die Pankower:innen bewusst getäuscht und die Stimmung gegen Geflüchtete aufgeheizt.

„Wir erleben hier eine politische Inszenierung auf dem Rücken von Geflüchteten und Anwohner:innen in Buch. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, schürt die CDU bewusst Ängste – und übernimmt dabei sprachlich und strategisch Muster, die wir sonst von der AfD kennen. Die SPD-Fraktion bekennt sich zu einer solidarischen Flüchtlingspolitik, die die Gegebenheiten vor Ort berücksichtigt, auf Integration setzt und die Bürger:innen ernst nimmt, ohne sie für die eigenen Ziele vor den Karren zu spannen“, so Henrik Hornecker, Sprecher für Partizipation und Integration der SPD-Fraktion Pankow.

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18.06.2025 in Verkehr von Tino Schopf

Erst denken, dann handeln: Keine Kompromisse bei der Schulwegsicherheit

Hobbyverkehrsexperte Dirk Stettner und seine Senatorin Bonde wollten mehr Tempo 50 auf 25 Hauptstraßen. Dafür sollte Tempo 30 weichen – ohne zu prüfen, ob Schulwege betroffen sind. Dem haben wir ein Stopp-Zeichen gesetzt: Mit der SPD gibt es keine Kompromisse bei der Schulwegsicherheit! Darum ist die Prüfung jetzt Pflicht. Meine Empfehlung an die CDU: Erst denken, dann handeln! Hintergründe zum Thema gibt es hier beim rbb.

17.06.2025 in Verkehr von Tino Schopf

SPD verhindert Schnellschuss bei Aufhebung von Tempo 30 für 25 Hauptstraßen in Berlin

Aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes und zur Steigerung der Luftqualität kann Tempo 30 angeordnet werden. Weil die Bedingungen zur Luftreinhaltung nicht länger erfüllt seien, forderte der CDU-Fraktionschef kürzlich, Tempo 30 auf insgesamt 25 Straßenabschnitten aufzuheben und wieder Tempo 50 anzuordnen. Auch die erste Senatsvorlage der Verkehrssenatorin sah diese Änderung vor.

Unklar war, ob geprüft wurde, inwieweit es sich u.a. um hochfrequentierte Schulwege handelt. Auch die Frage nach benachbarten Kitas, Senioreneinrichtungen oder Krankenhäusern konnte nicht beantwortet werden. In diesen Fällen ist Tempo 30 unerlässlich und es kann nicht aus einer Laune heraus der Rotstift an der Verkehrssicherheit angesetzt werden. Diese Prüfung  hat die SPD-Fraktion durchgesetzt und im heute durch den Senat verabschiedeten Luftreinhalteplan verankert. Solche Entscheidungen dürfen nicht allein mit Blick auf die Luftqualität, sondern stets mit Rücksicht auf die Belange der Verkehrssicherheit entschieden werden.

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16.06.2025 in Geschichte von SPD Pankow

Dennis Buchner: Rundgang über den Jüdischen Friedhof in Weißensee

Unter dem Titel “Im Himmel unter der Erde – Der jüdische Friedhof Weißensee” hatte ich zum gestrigen Sonntag zu einem Rundgang über den jüdischen Friedhof eingeladen.

Ein Rundgang über den Friedhof mit viel Geschichte, den Geschichten hinter den Grabstätten berühmter Berlinerinnen und Berliner und einen Einblick in eine ruhige Oase im geschäftigen Weißensee, genau das stand auf dem Programm. Anja Pick, Mitglied im Vorstand des Fördervereins Jüdischer Friedhof Weißensee, führte uns durch das große Areal des Friedhofes.

Der von Hugo Licht entworfene Friedhof wurde 1880 eröffnet und ist einer der größten jüdischen Friedhöfe Europas. Immerhin umfasst der Friedhof 43 Hektar Grundstücksfläche, auf denen mittlerweile über 115.000 Menschen ihre letzte Ruhestätte gefunden haben. Anders als bei christlich geprägten Friedhöfen werden die Toten auf einem jüdischen Friedhof für die Ewigkeit begraben. Aus diesem Grund wird ein jüdischer Friedhof  auch als Ort der Ewigkeit bezeichnet.

Voller Begeisterung für manch einen Verstorbenen erzählte uns Anja Pick viele Anekdoten und Geschichten an deren letzte Ruhestätte. Beeindruckend waren nicht nur die vielen unterschiedlichen Grabstätten, sondern auch die Flora und Fauna, die auch viele Spaziergänger einlädt. In vielen Bereichen des Friedhofs war es – trotz der gestrigen Hitze in Berlin – gerade durch den Wildwuchs angenehm kühl.

An dieser Stelle möchte ich mich auf eine Persönlichkeit, für den ein Ehrengrab errichtet wurde, beschränken:

Herbert Baum, geboren am 10. Februar 1912 in Moschin (Provinz Posen) und am 11. Juni 1942 in Berlin verstorben, war ein deutsch-jüdischer Widerstandskämpfer. In den ersten Jahren des nationalsozialistischen Regimes formierte sich um ihn, seine Ehefrau Marianne Baum und das befreundete Paar Martin und Sala Kochmann eine lose Gemeinschaft Gleichgesinnter. Die vier verband nicht nur eine enge persönliche Beziehung seit ihrer Schulzeit, sondern auch das gemeinsame politische Interesse. Sie begannen, junge Menschen zu sammeln – vor allem solche mit jüdischem Hintergrund und einer Verankerung in linken Bewegungen, seien es kommunistische, sozialistische oder zionistische Strömungen.

Aus diesem Kreis entwickelte sich nach und nach eine Gruppierung, die später unter dem Namen „Herbert-Baum-Gruppe“ bekannt wurde. Bis zu hundert junge Menschen gehörten zeitweise dazu. Innerhalb des Kreises wurde viel diskutiert, reflektiert, auch künstlerisch gearbeitet – nach außen hin aber suchte man zunehmend den Widerstand: vor allem durch das heimliche Verbreiten regimekritischer Flugblätter.

Ab 1941 verschob sich der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten. Angesichts der zunehmenden Bedrohung jüdischen Lebens lag der Fokus nun verstärkt auf praktischer Hilfe: Sie unterstützten Zwangsarbeiter jüdischer Herkunft und halfen Menschen beim Untertauchen – oft in letzter Minute, um sie der Deportation zu entziehen.

Auf der Rückseite von Baums Grabstein sind 28 Mitglieder der Gruppe als Opfer aufgelistet, die zwischen 1942 und 1943 ermordet wurden.

Es war ein interessanter Nachmittag für alle. Vielen Dank an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei diesem Rundgang über den Jüdischen Friedhof in Weißensee.

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Nächster Termin im September 2025

Wer den gestrigen Termin verpasst hat, erhält nochmal am Sonntag, dem 7. September 2025, um 14 Uhr die Gelegenheit, mit mir an diesem spannenden Rundgang teilzunehmen. Um Anmeldung wird gebeten, da der Termin erfahrungsgemäß schnell ausgebucht sein wird. E-Mail: dennis-buchner@spd.parlament-berlin.de

14.06.2025 in Wahlkreis von Tino Schopf

Mobile Sprechstunde am Mühlenberg-Center und dem Antonplatz

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