SPD Bötzowviertel - Grüne Stadt - Paul-Heyse Kiez - Blumenviertel - Alter Schlachthof

„Bei der Diskussion über die Erfolge der Sanierungsgebiete in unserem Bezirk entsteht oftmals den Eindruck, dass hier Auseinandersetzungen von Anfang der 1990er Jahre wiederholt werden. Die SPD-Fraktion ist gegen eine rein rückwärts gewandte und letztlich entpolitisierte Debatte“, erklärt Klaus Mindrup, der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow. Um deutlich zu machen, dass das Ende der Sanierungsgebiete nicht das Ende einer sozialen und ökologischen Stadtentwicklungspolitik sein muss, bringt die SPD-Fraktion in die BVV eine Große Anfrage ein.

Unter der Überschrift „Lebensqualität für alle im südlichen Prenzlauer Berg“ bittet sie bei der heutigen 18. Tagung der BVV das Bezirksamt um Auskunft über die aktuelle baurechtliche Situation in den dortigen Sanierungsgebieten sowie deren weitere Entwicklungspotenziale. Hintergrund ist, dass in den nächsten Jahren die Aufhebung der sieben Sanierungsgebiete im Bezirk ansteht. Den Anfang macht Ende 2008 das Sanierungsgebiet Kollwitzplatz. Dies war Anlass für den Beginn einer breiten Diskussion in der BVV und in der Öffentlichkeit über den Erfolg und Misserfolg der Sanierungsgebiete. Die SPD-Fraktion will in den nächsten Wochen weitere Anträge zum Auslaufen der Sanierungsgebiete und daraus folgenden Konsequenzen für die Bezirkspolitik einbringen.