SPD-Fraktion übt scharfe Kritik am Vorgehen des Bezirksamtes – über 900 Unterschriften für den Erhalt

Veröffentlicht am 19.09.2025 in Pressemitteilung

Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow kritisiert die aktuelle Vorlage zur Kenntnisnahme (VzK) des Bezirksamtes. Trotz des klaren BVV-Beschlusses vom 02.07.2025 zur Sicherung des Schwimmtransports und zur Vorlage tragfähiger Alternativen hat das Bezirksamt beschlossen, keine überplanmäßigen Ausgaben für die Wiederaufnahme der Schwimmbusse zuzulassen. Damit fehlen weiterhin die Mittel – eine Rückkehr zum Status vor dem 30.06.2025 wird blockiert.

Konkret heißt es in der VzK: Der Antrag auf Zulassung überplanmäßiger Ausgaben von ca. 180.000 Euro (Kap. 3701, Tit. 51802 – Mieten für Fahrzeuge) wurde am 19.08.2025 vom Bezirksamt verworfen. Ergebnis: Keine Finanzierung, keine Schwimmbusse. Das widerspricht dem politischen Auftrag der BVV, den Schwimmunterricht verlässlich zu sichern und bedarfsgerecht zu organisieren.

Die BVV hatte am 02.07.2025 u. a. beschlossen: Schwimmbusse dort aufrechtzuerhalten, wo es keine zumutbaren Alternativen gibt, kurzfristige Übergangslösungen zu prüfen und in enger Abstimmung mit Schulen und Eltern eine transparente Planung für 2025/26 vorzulegen.

„Schwimmen rettet Leben – das ist kein Nice-to-have. Längerer und verlässlicher Unterricht erhöht nachweislich die Chancen auf ein Schwimmabzeichen. Kürzungen auf dem Rücken der Kinder kommen für uns nicht in Frage“, sagt Katja Ahrens, stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Der BVV-Beschluss gilt – das Bezirksamt muss ihn umsetzen, statt ihn mit Verweis auf fehlende Mittel zu unterlaufen.“

Besonders betroffen wären Kinder mit langen Wegen zur Schwimmhalle und jene, deren Familien sich privaten Schwimmunterricht nicht leisten können. Schon heute erreicht in Pankow rund jedes fünfte Kind bis Klasse 3 nicht das Seepferdchen – Tendenz steigend, wenn der Unterricht ausfällt.

Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, unverzüglich:

  1. die Finanzierung zur Wiederaufnahme der Schwimmbusse zu sichern,
  2. Sonderfahrten und Kooperationen als Übergang umzusetzen,
  3. eine verbindliche, sozial gerechte Planung mit Schulen und Eltern vorzulegen – einschließlich der freiwilligen Angebote in Klasse 2.

Die Zivilgesellschaft steht an unserer Seite: Unsere Unterschriftenaktion zählt bereits über 940 Unterstützende – und es werden täglich mehr.

 
 

Homepage SPD-Fraktion Pankow

Unser Spitzenkandidat zur BVV-Wahl 2026

Unser Abteilungsgebiet

Velodrom im Europasportviertel Berlin

Wie kann ich mitmachen?

Wenn ihr Interesse daran habt, die Arbeit unserer Abteilung näher kennen zu lernen, schreibt uns gern eine Mail an wir@spdboetzowviertel.de. Wir freuen uns von Euch zu hören und auf ein persönliches Kennenlernen!

Links

Tino Schopf
Unser Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, Wahlkreis Pankow 9

Cansel Kiziltepe
Unsere Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung im Land Berlin

Gabi Bischoff
Unsere Abgeordnete im Europaparlament

SPD Fraktion BVV Pankow
Ihre SPD Fraktion in der Pankower BVV

SPD Pankow
Ihre SPD im Bezirk Pankow