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11.05.2026 in Allgemein von SPD-Fraktion Pankow

SPD-Fraktion kritisiert Leichtfertigkeit des Amtes bei Schadensersatzforderungen zur Botanischen Anlage Blankenfelde

Die SPD-Fraktion Pankow nimmt auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow vom 22.04. den Schlussbericht des Bezirksamts zu möglichen Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Botanischen Anlage Blankenfelde kritisch zur Kenntnis.

Dem Schlussbericht war zuvor ein langer Prozess vorangegangen. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte das Bezirksamt bereits im Jahr 2022 nach Initiative der SPD-Fraktion ersucht, Ansprüche gegenüber der Grün Berlin GmbH wegen Schäden durch mangelnde Wartung und Vernachlässigung der Anlage zu prüfen und geltend zu machen. Im Fokus standen unter anderem Schäden an der Grundwasserpumpe, die bauliche Situation der Gewächshäuser sowie Verluste im Pflanzenbestand.
Das Bezirksamt kommt in dem Schlussbericht zu dem Ergebnis, dass Schadensersatzansprüche nicht durchsetzbar seien, da weder der Schaden in ausreichender Form dokumentiert noch die Schadenshöhe belastbar nachgewiesen werden könne. Auch eine nachträgliche gutachterliche Klärung sei im Fall der Pumpenschäden aufgrund der bereits erfolgten Instandsetzung nicht mehr möglich.

Für die SPD-Fraktion ist dieses Ergebnis mehr als unbefriedigend - es ist hochgradig enttäuschend. Wenn die Prüfung möglicher Schadensersatzansprüche durch die BVV ausdrücklich beauftragt wird, muss auch sichergestellt sein, dass die notwendigen Grundlagen, insbesondere eine frühzeitige und strukturierte Beweissicherung, konsequent umgesetzt werden. Dass dies nach heutiger Darstellung nicht in ausreichendem Maße erfolgt ist, ist bitter und wirft Fragen zur Arbeitsweise in einem politisch und finanziell bedeutsamen Verfahren auf.

Hierzu, Katja Ahrens, Mitglied der SPD-Fraktion: „Besonders verärgert sind wir darüber, dass juristische Möglichkeiten ungenutzt geblieben sind, obwohl Schäden und Verursacher hinreichend bekannt waren und mehrfach diskutiert wurden. Ein Bezirk, der finanziell so schlecht dasteht wie Pankow, kann es sich nicht leisten so zu agieren. So dicke hat der Bezirk es nun wirklich nicht! Die Forderung, die sich daraus für uns ergibt, ist, dass bei zukünftigen Vorgängen dieser Art frühzeitig klare Verfahren zur Dokumentation und Beweissicherung etabliert und begleitend geführt werden. Ein solch fahrlässiger Umgang darf sich nicht wiederholen. Der Schutz und die verantwortungsvolle Entwicklung öffentlicher Anlagen sind kein nice to have, sondern Voraussetzung für das Funktionieren von einem grünen Bezirk wie Pankow."

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30.04.2026 in Wahlkreis von Tino Schopf

„TwentyTwo“ im Bötzowviertel benötigt Unterstützung


Die Jugendfreizeiteinrichtung steht aktuell vor finanziellen Herausforderungen. Besonders der Kochkurs ist betroffen. Damit das Angebot für die Kinder und Jugendliche weiterhin stattfinden kann, werden Lebensmittel, Gewürze, Essig, Öl und weitere frische Zutaten benötigt. Darüber hinaus freut sich das Team über Haushaltsartikel des täglichen Bedarfs wie z. B. Mülltüten, Spülschwämme, Putz- und Reinigungsmittel.
 
Jede Spende hilft den Kochkurs aufrechtzuerhalten und jungen Menschen weiterhin einen wichtigen Ort im Kiez zu bieten. Spenden können direkt vor Ort in der Pasteurstraße 22 abgegeben werden. Geöffnet ist das TwentyTwo Dienstag bis Freitag von 14 bis 19 Uhr sowie Samstag von 11 bis 16 Uhr.

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29.04.2026 in Wahlkreis von Tino Schopf

Wilde Müllkippe in der Pasteurstraße beseitigt

Die Arbeiten der Wasserbetriebe in der Greifswalder Straße dauern an und deshalb besteht nach wie vor die dazugehörige Baustelleneinrichtung der Strabag in der Pasteurstraße. Im Rahmen der Bautätigkeit wird dort regelmäßig Bauschutt gelagert, bevor er abtransportiert wird. In der Vergangenheit haben jedoch auch immer wieder Unbefugte ihren Müll in dem umzäunten Bereich entsorgt. Dadurch entwickelte sich im Laufe der Zeit eine regelrechte wilde Müllkippe. Nach Rücksprache mit den Wasserbetrieben wurde inzwischen gehandelt und der dort abgelagerte private Müll sowie Sperrmüll entfernt.

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28.04.2026 in Wahlkreis von Tino Schopf

Einbruchsserie sorgt für Verunsicherung

Im Komponistenviertel kommt es derzeit vermehrt zu Einbruchsversuchen. Besonders betroffen ist die Bizetstraße, wo innerhalb weniger Wochen mehrere Vorfälle registriert wurden. In einem Mietshaus kam es innerhalb von drei Wochen zu vier Einbruchsversuchen, von denen zwei erfolgreich waren.

Die Täter gehen dabei offenbar mit System vor: Sie bringen sogenannte Klebefäden an Wohnungstüren an – eine Methode, mit der geprüft wird, ob Wohnungen regelmäßig genutzt werden. Die Polizei ist informiert und war mehrfach vor Ort im Einsatz. Die Situation belastet die Nachbarschaft erheblich. Anwohnende berichteten mir bei einem Ortstermin von einem Gefühl ständiger Unsicherheit. Allerdings: Im Komponistenviertel hält die Nachbarschaft zusammen und die jüngsten Ereignisse haben dazu geführt, dass man heute gemeinsam (noch) besser aufpasst. Bleiben Sie aufmerksam: Achten Sie auf fremde Personen im Haus, auf Gaunerzinken und Klebefäden. Im Zweifel: Wählen Sie die 110 und melden Sie verdächtige Beobachtungen.

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27.04.2026 in Wahlkreis von Tino Schopf

Mein Praktikum im Bürgerbüro

Hallo, mein Name ist Matti Vogel, ich bin 15 Jahre alt und besuche die 9. Klasse des Inge-Deutschkron-Gymnasiums. Ich werde die nächsten zwei Wochen hier bei Tino Schopf im Bürgerbüro mein Praktikum abschließen. In meiner Freizeit mache ich gerne Kraftsport, spiele Videospiele, treffe mich mit Freunden oder bilde mich in manchen Themen weiter.

Ich freue mich sehr auf dieses Praktikum und hoffe, dass ich gut mithelfen kann und etwas Neues über Politik lernen kann. Meiner Meinung nach ist Politik nämlich ein sehr wichtiges Thema, worüber sich heutzutage zu wenige Leute richtig drüber informieren. Deswegen möchte ich hier mein Wissen über die Politik erweitern und herausfinden was Abgeordnete wie Tino Schopf in ihrem Alltag machen und was genau in der Politik passiert.

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[27.04.2026]

Wir machen den "Arnsi" bunt: Unser Kiezfest zum 1. Mai.

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SPD-Fraktion stimmt Ergänzungsplan 2026 zu – doch das Land Berlin darf Bezirke nicht weiter im Stich lassen.

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Wenige Monate vor den Wahlen: Fragen zur personellen Neuaufstellung im Bezirksamt.

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Tietje und Buchner weiterhin an der Spitze der Pankower SPD.

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Endlich sicher in den Park.

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