Um das Haushaltsdefizit auszugleichen, hat das Bezirksamt vorgeschlagen, die Entgelte für den Unterricht an der Musikschule Pankow zu erhöhen. Bereits im Rahmen der Debatte zum Haushaltsentwurf haben wir im Ausschuss für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften zu bedenken gegeben, dass eine Gebührenerhöhung dazu führen würde, dass dann viele Menschen, darunter viele Kinder- und Jugendliche, nicht mehr an den Kursen teilnehmen könnten, da es Familien finanziell überfordern würde. Denn schon heute nehmen lediglich 4,72 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer der Musikschulangebote eine Entgeltermäßigung in Anspruch. Das bedeutet, dass die geplanten Entgelterhöhungen insbesondere Familien mit einem geringen und mittleren Einkommen betreffen würden. Die Entgelte für die Musikschule im Bezirk Pankow liegen im Vergleich zu den anderen Bezirken schon derzeit nicht im untersten Spektrum der Entgeltbreite.
Als SPD-Fraktion sind wir überzeugt, dass die bezirkliche Musikschule wie auch die Volkshochschule und die Bibliotheken Orte des Miteinanders sind und auch in Zukunft bleiben sollen. Das setzt aber voraus, dass sich Menschen mit unterschiedlichen sozioökonomischen Hintergründen die Teilnahme an den Angeboten finanziell leisten können.
„Die gestern in die BVV Pankow eingebrachten Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Ermäßigungen und Hilfen beim Musikschulangebot transparent machen“ und „Spenden für die Musikschule erleichtern“ bestätigen unsere Bedenken gegen die geplanten Entgelterhöhungen. Die Anträge basieren aus unserer Sicht nicht nur auf fragwürdigen Annahmen, sondern sind auch wenig zielführend, um Menschen und insbesondere Familien mit einem geringen oder mittleren Einkommen die Nutzung der Musikschulangebote zu ermöglichen. Wir haben daher gestern in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow erfolgreich beantragt, die beiden Anträge in den Kultur- sowie in den Finanzausschuss zu überweisen, um sie dort vertieft zu beraten. Dies haben wir verbunden mit dem Angebot gemeinsam mit der BVV und dem Bezirksamt an sozialen und gerechten Lösungen zum mittel – und langfristigen Abbau des Haushaltsdefizits zusammenarbeiten zu wollen. Dabei sollten wir uns allerdings stärker mit anderen Möglichkeiten innerhalb der Systematik der Kostenleistungsrechnung auseinandersetzen, als dies bisher der Fall war“, so Stephanie Wölk, die Sprecherin für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften der SPD-Fraktion Pankow.
