Soziale Erhaltungsziele durchsetzen!

Veröffentlicht am 08.07.2018 in Pressemitteilung

Die SPD-Fraktion setzt sich mit zwei Anträgen für Mieterinnen und Mieter ein.

Die SPD-Fraktion in der BVV-Pankow fordert, dass die Abwendungsvereinbarungen klare Regelungen enthalten müssen, damit potentielle Käufer einer Immobilie die vorhandenen Wohnungen nicht in Einzeleigentum/Eigentumswohnungen umwandeln können. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17.05.2018 hat bestätigt, dass künftige Eigentümer die sozialen Erhaltungsziele konsequenter einhalten müssen als die bisherigen Eigentümer. Dies gibt Anlass genug für die SPD-Fraktion in Pankow das Bezirksamt zu beauftragen.

Dazu Fraktionsvorsitzender Roland Schröder: „Der Bezirk Pankow soll daher seine Abwendungsvereinbarungen an diese striktere Praxis anderer Bezirke umgehend anpassen. Dann können wir auch eher das Vorkaufsrecht anwenden und so auch die überzogenen Kaufpreise von Immobilien dämpfen.“ Darüber soll das Bezirksamt künftig jährlich berichten, fordern wir als SPD in einem zweiten Antrag. Unser Antrag zur konsequenten Durchsetzung der sozialen Erhaltungsziele wurde in der BVV am 04.07.2018 direkt beschlossen. Eine weitere Priorität der SPD-Fraktion zum Schutz der Bevölkerung vor Verdrängung wurde dadurch umgesetzt! Der Antrag bezüglich des Jahresberichts zur Anwendung des Vorkaufsrechts wurde in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen überwiesen.

Drucksache: VIII-0527 Soziale Erhaltungsziele konsequenter durchsetzen: die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Abwendungsvereinbarungen ausschließen

Drucksache: VIII-0529 Jahresbericht zur Anwendung des Vorkaufsrechts

 
 

Homepage SPD-Fraktion Pankow

Jahresplan für 2019

Unsere Jahresplanung für 2019 könnt ihr hier in Kürze herunterladen. Bis dahin gelten die folgenden Ankündigen:

Wie kann ich mitmachen?

Kommt einfach vorbei! Zum Beispiel zu folgenden Terminen:

...die nächste Abteilungssitzung findet am 27. Februar um 19:30 Uhr in der Kurt-Tucholsky-Bibliothek statt.

...am 6. März laden wir Euch zum nächsten Stammtisch ein. Treffpunkt ist wie immer das Café Knorke in der Bötzowstraße 18 um 19:30.

...im März findet die nächste Abteilungssitzung an einem Samstag statt, und zwar am 23. März um - voraussichtlich - 15:30 Uhr in der Bötzowstraße 38.

...davor seid ihr herzlich eingeladen, den monatlichen Info-Stand mit Tino Schopf zu unterstützen. Los gehts um 10:00 Uhr am Arnswalder Platz.

...last but not least - vergisst nicht, unser alljährliches Kinderfest am 1. Mai in Euren Kalendar zu vermerken. 

Ob schon Mitglied oder nicht, wir freuen uns auf Euch!

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