Die SPD-Fraktion setzt sich mit zwei Anträgen für Mieterinnen und Mieter ein.
Die SPD-Fraktion in der BVV-Pankow fordert, dass die Abwendungsvereinbarungen klare Regelungen enthalten müssen, damit potentielle Käufer einer Immobilie die vorhandenen Wohnungen nicht in Einzeleigentum/Eigentumswohnungen umwandeln können. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17.05.2018 hat bestätigt, dass künftige Eigentümer die sozialen Erhaltungsziele konsequenter einhalten müssen als die bisherigen Eigentümer. Dies gibt Anlass genug für die SPD-Fraktion in Pankow das Bezirksamt zu beauftragen.
Dazu Fraktionsvorsitzender Roland Schröder: „Der Bezirk Pankow soll daher seine Abwendungsvereinbarungen an diese striktere Praxis anderer Bezirke umgehend anpassen. Dann können wir auch eher das Vorkaufsrecht anwenden und so auch die überzogenen Kaufpreise von Immobilien dämpfen.“ Darüber soll das Bezirksamt künftig jährlich berichten, fordern wir als SPD in einem zweiten Antrag. Unser Antrag zur konsequenten Durchsetzung der sozialen Erhaltungsziele wurde in der BVV am 04.07.2018 direkt beschlossen. Eine weitere Priorität der SPD-Fraktion zum Schutz der Bevölkerung vor Verdrängung wurde dadurch umgesetzt! Der Antrag bezüglich des Jahresberichts zur Anwendung des Vorkaufsrechts wurde in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen überwiesen.
Drucksache: VIII-0527 Soziale Erhaltungsziele konsequenter durchsetzen: die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Abwendungsvereinbarungen ausschließen
Drucksache: VIII-0529 Jahresbericht zur Anwendung des Vorkaufsrechts
