SPD Bötzowviertel - Grüne Stadt - Paul-Heyse Kiez - Blumenviertel - Alter Schlachthof

Die immer wieder aufkeimende Diskussion über die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Teilen des Prenzlauer Berges - auch gestützt auf den Stadtentwicklungsplan Verkehr - erfordert eine sachliche Grundlage, die nur durch eine Machbarkeitsstudie geschaffen werden kann.

Betreff: Parkraumbewirtschaftung prüfen

Das Bezirksamt wird ersucht,

für die fünf Sanierungsgebiete in Prenzlauer Berg eine Machbarkeitsstudie für die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung erstellen zu lassen, um eine sachliche Basis für die anstehende Entscheidung über die Parkraumbewirtschaftung zu treffen.

Die Studie soll u.a. benennen, welche Effekte für Anwohner und Gewerbetreibende durch die Parkraumbewirtschaftung in den einzelnen Gebieten zu erwarten sind, welche Kosten auf die Anwohner und Gewerbetreibenden zukommen und welche Ausgaben und Einnahmen der Bezirk zu erwarten hat. Bei der Erstellung der Studie sind die vom Bezirksamt bereits benannten Überlegungen wie z.B. Förderung des Car-Sharings einzubeziehen. Die Finanzierung ist aus für die Sanierungsgebiete zur Verfügung stehenden Mitteln sicherzustellen.

Begründung:
Die immer wieder aufkeimende Diskussion über die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Teilen des Prenzlauer Berges - auch gestützt auf den Stadtentwicklungsplan Verkehr - erfordert eine sachliche Grundlage, die nur durch eine Machbarkeitsstudie geschaffen werden kann. Die Ordnung des ruhenden Verkehrs ist in den Sanierungsgebieten eine wichtige städtebauliche Aufgabe, eine Finanzierung aus Mitteln der Stadterneuerung dürfte daher sinnvoll und möglich sein!