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- Scharfe Kritik an Gefälligkeitsäußerung von Stadtrat Kirchner -

Zu den Presseäußerungen des Bezirksstadtrats für Öffentliche Ordnung
Jens-Holger Kirchner (B 90/Grüne) in Bezug auf die von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow beschlossene Erhaltungsverordnung Belforter Straße erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Pankow, Sabine Röhrbein: „Bezirksstadtrat Kirchner sind BVV-Beschlüsse egal. Er steht für Klientelpolitik und plädiert für Luxusbebauung, die keiner braucht.

Die BVV hat mit überdeutlicher Mehrheit im Mai aus gutem Grund eine Erhaltungsverordnung für die Wohnanlage Belforter Straße 5 - 8, Straßburger Straße 33 - 36, Metzer Straße 35 - 37 beschlossen. Dies ist nach einer umfänglichen Debatte geschehen, in deren Verlauf er sich nicht geäußert hat. Jetzt spielt er im Nachhinein den stadtplanerischen Oberlehrer, indem er sich von diesem BVV-Beschluss distanziert. Damit distanziert er sich aber auch gleich von der bündnisgrünen BVV-Fraktion, die den Beschluss voll umfänglich mitgetragen hat. Offenbar handelt es sich um eine Gefälligkeitsäußerung zu Gunsten des Investors, der sich im Rechtsstreit mit dem Bezirk Pankow befindet. Der Bezirksstadtrat mag denken, was er will. Eine solche Äußerung in der Öffentlichkeit steht ihm absolut nicht zu. Er hat BVV-Beschlüsse nicht öffentlich abzuweisen. Noch gibt es Spielregeln im demokratischen Verfahren, die Wahlbeamte einhalten müssen – zumal wenn sie in Bälde wiedergewählt werden wollen.“