Pankow hat Schulden. Auch wenn durch große Anstrengungen inzwischen ein erheblicher Teil davon abgetragen werden konnte, muss der Bezirk nach wie vor Tilgungsraten erwirtschaften, um in absehbarer Zeit Überschüsse wieder selbst investieren zu können. Um diesem Ziel mit der kommenden Haushaltsaufstellung näher zu kommen, diskutierte die SPD-Fraktion Pankow am vergangenen Samstag auf ihrer Klausurtagung den Eckwertebeschluss des Bezirksamts, der die Grundlage für den kommenden Haushaltsentwurf darstellt.
Auf dem Pfefferberg in Prenzlauer Berg legte die Fraktion dabei ihre Prioritäten und Schwerpunkte für die kommenden Beratungen des bezirklichen Doppelhaushalts 2016/17 fest. Zu Beginn stellte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Torsten Schneider, die erwartete finanzielle Entwicklung im Land Berlin in den nächsten zwei Jahren sowie ihre Auswirkung auf die Bezirke dar. Dabei machte er auch die Risiken deutlich, zu denen unter anderem Neuverhandlungen im Länderfinanzausgleich zählen, aber auch die finanziellen Auswirkungen der derzeit laufenden Volksbegehren. Die Haushaltseckwerte des Senats sehen dabei keinerlei zusätzliche Spielräume vor, was umkämpfte Verhandlungen auf Landesebene erwarten lässt.
Ähnliches gilt auch für den Bezirkshaushalt, wie Bezirksbürgermeister Matthias Köhne darstellte. Durch eine Änderung der Einnahmevorgaben bei der Parkraumbewirtschaftung fehlen dem Bezirk pro Jahr knapp 3 Mio. €. Dennoch sollen strukturelle Kürzungen vermieden werden. Dafür wird sich auch die SPD-Fraktion einsetzen und dabei gerade die unterdurchschnittlich finanzierten Bezirksregionen im Blick haben. Ein weiterer Schwerpunkt wird auf dem Ausbau der Personalausstattung im Bezirk liegen.
Die Klausurtagung bildete den Auftakt der haushaltspolitischen Beratungen im Bezirk. Nach der Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs durch das Bezirksamt wird dieser bis zur Sommerpause in den einzelnen Fachausschüssen diskutiert. Im September soll der Haushalt dann nach letzten Beratungen verabschiedet werden.
