SPD Bötzowviertel - Grüne Stadt - Paul-Heyse Kiez - Blumenviertel - Alter Schlachthof

Lukas Siebenkotten und Klaus Mindrup

„Entmietung durch Luxussanierung stoppen!" Das habe ich 2013 im Wahlkampf versprochen.

Für dieses Versprechen habe ich hart gearbeitet und heute wird es umgesetzt! 
In den Koalitionsverhandlungen habe ich zunächst für den Schutz bezahlbaren Wohnraums gekämpft und das Ziel hat Eingang in den Vertrag gefunden! Nun haben wir im Bundestag das Entmietungsstoppgesetz beschlossen.

Wir stoppen den großen Teil der Entmietungsindustrie in dem wir die Modernierungsumlage nicht nur von 11 auf 8% senken, sondern auch kappen, indem wir eine Obergrenze einziehen! Künftig darf die Miete nach einer Modernisierung in sechs Jahren maximal um 3 Euro pro Quadratmeter steigen, bei Mieten unter 7 Euro pro Quadratmeter sogar nur um maximal um 2 Euro. Diese Regelung ist einfach, nachvollziehbar und sehr wirksam! Weiterhin können Mieterinnen und Mieter eine soziale Härte geltend machen, falls sie auch diese Miete nicht bezahlen können. Damit werden wir einen Großteil des grauen Baumarktes austrocknen.

Herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die dabei mitgewirkt haben. Mein besonderer Dank geht an den Deutscher Mieterbund und hier exemplarisch Lukas Siebenkotten für die gute Zusammenarbeit!