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Am Mittwoch (23.09.15) kommt die BVV Pankow zu ihrer 34. ordentlichen Tagung zusammen. Neben vier Anträgen der SPD-Fraktion wird es dabei vor allem um den Beschluss des Doppelhaushalts 2016/17 gehen, der seit Monaten intensiv beraten wurde und an dessen Beschlussempfehlung die FinanzpolitikerInnen aller Fraktionen bis zuletzt arbeiteten. Dazu hat die SPD-Fraktion Pankow eine Presseerklärung veröffentlicht.

Die BVV tagt wie immer öffentlich ab 17:30 Uhr im BVV-Saal in der Fröbelstr. 17. Sie sind herzlich eingeladen!

Die SPD-Fraktion ließ sich am Montagabend thematisch von Dr. Margaretha Sudhof, Staatssekretärin bei der Senatsverwaltung für Finanzen, auf die kommende Tagung einstimmen. Sie berichtete zur Finanzsituation des Landes Berlin und kam auch auf den Bezirk zu sprechen.

Sie stellte dar, dass der hohe Schuldenstand Berlins nach wie vor ein großes Hindernis sei, sich durch den harten Sparkurs der vergangenen Jahre inzwischen aber wieder etwas mehr Spielräume ergeben hätten. Durch die anhaltend hohe wirtschafliche Wachstumsrate werde man mit dem kommenden Doppelhaushalt, der aktuell auch auf Landesebene in Beratung ist, erstmals unter die Grenze von 60 Mrd. Euro Schulden kommen.

Dabei stehen mit der Reduzierung des Investitionsstaus und der Anpassung der Infrastruktur an die Bedürfnisse der wachsenden Stadt immense Herausforderungen an, die bewältigt werden müssen. Dies trifft insbesondere auf Pankow zu, das auf eine Einwohnerzahl von 400.000 Menschen zugeht. Hier muss aus Sicht des Bezirks mehr Unterstützung kommen, was am Beispiel der Schulausstattung teils kontrovers diskutiert wurde.

Zur Finanzierung der Flüchtlingsversorgung befindet man sich gemeinsam mit den anderen Bundesländern nach wie vor in Gesprächen mit dem Bund. Dies und die derzeitigen Verhandlungen zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ist in seinen Konsequenzen noch nicht bezifferbar. Die Finanzentwicklung in Berlin bietet unterm Strich also große Chancen, steht aber auch unter ernstzunehmenden Risiken.