Auf ihrem Kreisparteitag am 29. März forderte die SPD Pankow mehr Unterstützung der Bezirke bei der Integration Geflüchteter. Ein entsprechender Beschluss sieht eine Verbesserung der sozialen, medizinischen und schulischen Infrastruktur in Gebieten mit vielen Geflüchtetenunterkünften und ein Investitionsprogramm für kommunalen Wohnungsbau vor. Unterkünfte für Geflüchtete sollen künftig besser über die Stadt verteilt werden und eine Konzentration von Standorten wie derzeit im Pankower Norden vermieden werden.
Außerdem bekennt sich die SPD Pankow zu einer Stärkung der Wohnungsbaugenossenschaften. Sie fordert einen Anteil von 25 Prozent Genossenschaftswohnungen in neuen Stadtquartieren und maßgeschneiderte Förderprogramme. Ein weiterer Beschluss sieht die Einführung von Kombianträgen bei Familienleistungen nach dem Hamburger Modell „Kinderleicht zum Kindergeld“ vor. Dort können Eltern sowohl online als auch analog direkt in den Geburtskliniken mit nur einem Antrag ihrem Kind einen Namen geben, Geburtsurkunden bestellen, das Kind ins Meldewesen eintragen lassen und gleichzeitig das Kindergeld beantragen.
Gäste auf der Delegiertenversammlung waren der Landesvorsitzende Martin Hikel und die Bundestagsabgeordnete Annika Klose. Klose berichtete zum Stand der Koalitionsverhandlungen. Hikel stellte den Zukunftsprozess „Berlin 2035“ der SPD Berlin vor und betonte die Notwendigkeit eines intensiven Dialogs mit der Stadtgesellschaft.
Die Kreisvorsitzenden der SPD Pankow, Dennis Buchner und Rona Tietje, erklären zu den Ergebnissen des Kreisparteitages: „Angesichts des schlechten Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl ist es wichtig, dass sich die SPD konsequent den Menschen in der Stadt zuwendet und ihre Bedürfnisse in der politischen Arbeit aufgreift. Hierzu sind die heutigen Beschlüsse ein wichtiger Schritt. In den nächsten Monaten wollen wir intensiv mit den Pankowerinnen und Pankowern im Gespräch bleiben, z. B. im Rahmen unserer „Pankower Begegnungen“. Wir laden alle herzlich ein, ihre Wünsche, Anregungen und Kritik mit uns zu teilen.“
- Das vollständige Beschlussbuch vom 29. März gibt es hier: spd-pankow.de/dl/Beschlussbuch_KDV_I-2025.pdf (hier erwähnt sind die Anträge 066/04, 050/04 und 053/04).
- Alle Informationen zum Zukunftsprozess „Berlin 2035“ der Berliner SPD gibt es hier: spd.berlin/berlin2035
