07.10.2025 in Allgemein von SPD Pankow

Dennis Buchner: In Gedenken an die Opfer des Überfalls am 7. Oktober 2023

Zwei Jahre sind vergangen, seit am 7. Oktober 2023 die Terrororganisation Hamas mit einem brutalen Überfall auf Israel die Welt erschütterte. Der Angriff traf vor allem Zivilistinnen und Zivilisten: Menschen, die an diesem Herbstmorgen nichts anderes taten, als zu feiern, zu schlafen, zu leben. Über 1.200 Menschen wurden nach israelischen Angaben getötet, Tausende verletzt, mehr als 250 verschleppt und als Geiseln in den Gazastreifen gebracht.

Dieser Tag war ein tiefer Einschnitt – nicht nur in der Geschichte Israels, sondern auch in der Geschichte unserer Menschlichkeit. Er steht für den schlimmsten Ausbruch von Gewalt gegen Jüdinnen und Juden seit der Schoa. Und er markiert einen moralischen Tiefpunkt für alle, die an die Kraft des Völkerrechts und die Möglichkeit eines gerechten Friedens im Nahen Osten glauben.

Seit jenem Tag wurden viele Geiseln freigelassen oder konnten durch internationale Vermittlung befreit werden. Doch auch zwei Jahre später befinden sich noch immer Dutzende Menschen in der Gewalt der Hamas – nach aktuellen Informationen rund 48. Niemand weiß mit Gewissheit, wie viele von ihnen noch am Leben sind. Ihre Familien leben in ständiger Angst und Ungewissheit. Sie dürfen nicht vergessen werden. Ihre Freilassung muss weiter Priorität haben – politisch, moralisch und diplomatisch.

Oft heißt es, dieser Konflikt sei weit entfernt von uns. Doch das stimmt nicht. Was im Nahen Osten geschieht, betrifft uns als Demokratinnen und Demokraten, als Gesellschaft, die auf Menschenrechten und Menschlichkeit gründet.

Wir stehen an der Seite derer, die unverschuldet leiden – auf beiden Seiten. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Aber zugleich dürfen wir nicht wegsehen, wenn Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza in Not geraten. Humanitäre Hilfe, medizinische Versorgung und der Wiederaufbau müssen integraler Bestandteil jeder Friedensperspektive sein. Nur so kann ein dauerhafter Frieden entstehen, der Sicherheit und Würde für alle Menschen in der Region garantiert.

Mit Sorge sehe ich, dass in Deutschland antisemitische Tendenzen und Hassrede zunehmen – gerade im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza. Wer Terror verharmlost oder antisemitische Narrative verbreitet, verlässt den Boden unserer demokratischen Werte. Wir müssen diesen Entwicklungen entschieden entgegentreten: auf der Straße, in den Schulen, in den sozialen Medien, überall dort, wo Hass wächst.

Der 7. Oktober 2023 mahnt uns, wachsam zu bleiben. Wir gedenken der Opfer und stehen an der Seite der Familien, die noch immer auf ihre Angehörigen warten. Jede Freilassung, jedes Lebenszeichen ist ein kleiner Schritt hin zu Menschlichkeit – und doch bleibt das Ziel unverrückbar: Kein Mensch darf in Geiselhaft bleiben.

Nicht wegschauen. Nicht resignieren. Sondern handeln – solidarisch, menschlich, klar. Das bleibt unsere Verantwortung.

07.10.2025 in Allgemein von SPD Pankow

Dennis Buchner: Erinnerung an die Gründung der SDP in Schwante – Mut zur Demokratie im Herbst 1989

Am 7. Oktober 1989, in einem kleinen märkischen Dorf namens Schwante nördlich von Berlin, trafen sich mutige Frauen und Männer, um Geschichte zu schreiben. Während die DDR-Führung noch an ihrem 40. Staatsjubiläum festhielt, gründeten engagierte Bürgerinnen und Bürger im evangelischen Gemeindehaus die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) – die Keimzelle der heutigen SPD Ostdeutschlands.

Was damals geschah, war mehr als ein organisatorischer Akt. Es war ein Aufbruch. In einer Zeit, in der freie Meinungsäußerung und politische Selbstbestimmung noch unterdrückt wurden, bekannten sich die Gründungsmitglieder der SDP zu Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Sie forderten eine umfassende Demokratisierung von Staat und Gesellschaft und verbanden das sozialdemokratische Ideal mit ökologischer Verantwortung – ein Anspruch, der bis heute nichts an Aktualität verloren hat.

Zu den Initiatoren gehörten die evangelischen Theologen Martin Gutzeit und Markus Meckel, deren Aufruf im Sommer 1989 den Weg bereitete. Zum ersten Geschäftsführer wurde Ibrahim Böhme gewählt. Mit großem persönlichen Risiko legten sie den Grundstein für die Rückkehr der Sozialdemokratie in Ostdeutschland – und damit für den demokratischen Neubeginn nach der Friedlichen Revolution.

Dennis Buchner, Vizepräsident des Abgeordnetenhauses von Berlin (SPD):
„Die Gründung der SDP in Schwante war ein Akt des Mutes und der Hoffnung. Diese Menschen glaubten an die Kraft der Demokratie – in einer Zeit, in der das alles andere als selbstverständlich war. Ihr Engagement mahnt uns bis heute, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu verteidigen und immer wieder neu mit Leben zu füllen.“

Heute, 36 Jahre später, erinnern wir uns an diesen Moment als Teil unserer gemeinsamen demokratischen Geschichte. Die SDP-Gründung war ein Signal an alle, die sich nach einem anderen, besseren Deutschland sehnten – frei, gerecht und solidarisch.

06.10.2025 in Wahlkreis von Tino Schopf

Die Fahrradstraße Hufelandstraße kommt!

Seit 2019 setze ich mich gemeinsam mit meinem Kollegen Mike Szidat für eine Fahrradstraße in der Hufelandstraße ein. Nun ist der Durchbruch geschafft: Die Fahrradstraße kommt – und die Parkplätze bleiben erhalten.

Ein großer Gewinn alle, die zu Fuß unterwegs sind, denn der Radverkehr soll künftig endlich wieder auf der Straße statt auf dem Gehweg rollen. Um das Kopfsteinpflaster fahrradfreundlicher zu gestalten, wird es entlang der Fahrspur abgeschliffen. Dafür stehen 600.000 Euro bereit.

Die Arbeiten erfolgen abschnittsweise mit temporären Vollsperrungen – auch für Parkplätze – und starten im Oktober. Die Umsetzung übernimmt die infraVelo in enger Abstimmung mit dem Bezirk. Wie das geglättete Kopfsteinpflaster aussehen wird, kann man sich <<hier>> ansehen.

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03.10.2025 in Allgemein von SPD Pankow

Dennis Buchner: 35 Jahre Deutsche Einheit – Gemeinsame Erfolge würdigen, Herausforderungen anpacken

Am 3. Oktober feiern wir in diesem Jahr das 35. Jubiläum der Deutschen Einheit. Dieser Tag ist mehr als ein historisches Datum – er ist ein Symbol für Freiheit, Demokratie und die Kraft des Zusammenhalts. Millionen Menschen in Ostdeutschland haben damals den Mut bewiesen, für ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung einzustehen. Ihnen gilt unser Dank.

Seit 1990 haben wir gemeinsam viel erreicht. Aus zwei Staaten ist ein Land geworden, in dem Generationen heranwachsen, die die Teilung nur noch aus den Geschichtsbüchern kennen. Straßen, Schienen und Städte wurden modernisiert, internationale Unternehmen haben in den neuen Bundesländern investiert, und der Ausbau der erneuerbaren Energien macht Ostdeutschland zu einer Vorreiterregion in der Energiewende. Weniger bekannt, aber nicht minder bedeutsam ist, dass auch die Natur profitiert hat: Wo früher Industrie die Umwelt stark belastete, haben sich seit der Einheit beeindruckende Landschaften erholt. Nationalparks – von der Ostseeküste bis in die Sächsische Schweiz – sind heute Orte der Artenvielfalt und Naherholung.

Und doch: Die Deutsche Einheit ist ein Projekt, das weitergeführt werden muss. Unterschiede in Einkommen, Vermögen oder bei der Repräsentanz von Ostdeutschen in Führungspositionen sind bis heute sichtbar. Diese Ungleichheiten dürfen wir nicht hinnehmen. Es bleibt die Aufgabe der Politik, konsequent für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen einzutreten – durch Investitionen, gute Arbeit, faire Löhne und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge.

Das 35. Jubiläum erinnert uns auch daran, dass Demokratie und Frieden keine Selbstverständlichkeiten sind. Sie müssen Tag für Tag verteidigt und mit Leben gefüllt werden. Einheit bedeutet nicht nur wirtschaftlichen oder sozialen Ausgleich, sondern auch das feste Band einer gemeinsamen Wertebasis: Respekt, Solidarität und Zusammenhalt.

Die Deutsche Einheit ist eine Erfolgsgeschichte – aber sie ist nicht abgeschlossen. Sie bleibt ein Auftrag für uns alle.

01.10.2025 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Doppelhaushalt für Pankow in schwierigen Zeiten beschlossen

Der Doppelhaushalt 2026/2027 für Pankow ist beschlossen. Die Haushaltslage im Bezirk ist schwierig. Pankow ist Konsolidierungsbezirk und muss von 2026 bis 2029 Defizite aus den Vorjahren in Höhe von 23 Mio. Euro abbauen. Auf einer Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 1. Oktober 2025 verabschiedete die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen, der CDU sowie der Gruppe der FDP den Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2026/2027. Da in den intensiven Verhandlungen entscheidende Verbesserungen zum Haushaltsplanentwurf des Bezirksamts in den Bereichen Jugend, Soziales und der Wirtschaftsförderung erreicht werden konnten, war die SPD-Fraktion Miteinreicherin des Änderungsantrags.

„Wir freuen uns sehr, dass es uns gelungen ist, Grüne, CDU und FDP davon zu überzeugen, die geplanten Kürzungen bei Jugend, Soziales und der Wirtschaftsförderung zurückzunehmen. Damit bleibt ein breites Angebot an wichtigen Einrichtungen und Projekten im Bezirk erhalten“, so Marc Lenkeit, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Pankow.

Das sind vor allem:

• die Wirtschaftsförderung und die Berufsorientierung für Jugendliche
• die Familienzentren
• die Jugend- und Schulsozialarbeit

• die Sozialberatung für Menschen in schwierigen Lebenslagen
• die Begegnungsstätten für ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen
• die Stadtteilzentren mit ihren generationenübergreifenden Projekten
• die Freiwilligenagentur
• die Unterstützung für wohnungslose Menschen

Diese Angebote gehören zur Grundausstattung der sozialen Infrastruktur in Pankow: Sie schaffen Orte der Begegnung in Nachbarschaftstreffs und Familienzentren, in denen Bürgerinnen und Bürger an Bildungs-, Kultur- und Bewegungsangeboten teilnehmen und sich mit Nachbarn treffen und austauschen können. Und sie leisten konkrete Hilfe – vom warmen Mittagessen bis zum Notschlafplatz für obdachlose Menschen.

„Uns war immer klar: Wir tragen den Haushalt nur mit, wenn zentrale Angebote der Daseinsvorsorge nicht gekürzt werden. Pankow braucht eine verlässliche soziale Infrastruktur, die Sicherheit bietet und Zusammenhalt stärkt“, so Birgit Mickley, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Im Bezirkshaushaltsplanentwurf 2026/2027 bestehen aber auch Haushaltsrisiken insbesondere bei den Bewirtschaftungsausgaben für Gebäude, bei den Hilfen zur Erziehung und bei den Eingliederungshilfen Soziales und Jugend.

„Trotz einer höheren Globalsumme führt die finanzielle Unterausstattung gerade für die staatlichen Pflichtleistungen mittlerweile in allen Berliner Bezirken zu schwerwiegenden Einschränkungen in den Bezirkshaushalten. Das gefährdet kurz- und mittelfristig die Handlungsfähigkeit der Bezirke bei ihrer Aufgabenerfüllung insgesamt. Das Abgeordnetenhaus, der Senat und die Bezirke müssen sich endlich einer Reform der Bezirksfinanzen in der Stadt Berlin stellen“, fordert Thomas Bohla, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Pankow und Vorsitzender des Finanzausschusses.

Durch das Engagement der SPD ist es gelungen, zentrale Angebote für die Menschen in Pankow zu erhalten. Wir wollen ein starkes, soziales und wirtschaftlich lebendiges Pankow. Ein Pankow, in dem nicht auf Kosten der sozialen Infrastruktur gespart wird.

Kontakt :

Marc Lenkeit, Fraktionsvorsitzender, marc.lenkeit@spd-fraktion-pankow.de

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