Anlässlich der alarmierenden Lage der auf den griechischen Inseln und der griechisch-türkischen Grenzregion lebenden Geflüchteten, organisiert die Abteilung Bötzowviertel einen Aufruf an den Parteivorstand sowie an alle Genossinnen und Genossen in verantwortlicher Position.
In den Aufruf fordert die Abteilung:
1) die sofortige Eakuierung der derzeit in den Lagern auf den griechischen Inslen lebenden Geflüchteten,
2) die Aufnahme dieser Geflüchteten in Deutschland und weiteren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, sofern eine unverzügliche Einigung mit allen Mitgliedsstaaten nicht möglich ist, und
3) die rechtsstaatliche Bearbeitung der Asylanträge, die den Standards Deutschlands und der EU in puncto Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde entspricht.
Zudem fordert die Abteilung eine finanzielle und personelle Unterstützung Griechenlands bei der Unterbringung neu ankommender Geflüchteter durch die EU, die finanzielle und personelle Unterstützung Griechenlands bei der Bearbeitung von Asylanträgen neu ankommender Geflüchteter durch die Mitgliedsstaaten der EU sowie weitere finanzielle Unterstützung für die Versorgung der syrischen Geflüchteten, die in der Türkei Schutzstatus genießen, durch die EU.
Den kompletten Antrag könnt ihr hier nachlesen.
Im Antrag betont die Abteilung, dass die derzeitige Coronakrise kein Grund sei, von einer solchen Hilfe abzusehen: Derzeitige Maßnahmen im Kampf gegen das Virus zeigen, zu welchen besonderen Anstrengungen die Gesellschaft in außergewöhnlichen Umständen in der Lage sei. Diese Kraft gelte es gleichermaßen für die in Leid und Elend lebenden Geflüchteten einzusetzen. Die Kapazitäten in aktuell leerstehenden Flüchtlingsunterkünften sein vorhanden, ebenso Angebote Vieler zur Unterstützung bei Transport und Unterbringung.
Dass das griechische Vorgehen im europäischen Interesse ist, sei ein Trugschluss heißt es des weiteren im Antrag. Eine menschenrechtswidrige Politik dürfe weder im Interesse Deutschlands noch der Europäischen Union liegen. Damit schaffe die Europäische Union die Werte ab, für die sie stehe und die die Grundlage ihrer Existenz bilden. Gleiches gelte für Deutschland unter der Geltung des Grundgesetzes. Deshalb müssten die Geflüchteten, die bereits auf dem Boden der Europäischen Union sind, menschenwürdig untergebracht werden, incl. ausreichender medizinischer Versorgung und allgemeiner Daseinsvorsorge, wie etwa Schulbildung für Kinder und Jugendliche. Außerdem müsse die Möglichkeit eröffnet werden, in angemessener Zeit ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu durchlaufen.
Diesen Basisansprüchen würden die Verhältnisse in den Lagern auf den griechischen Inseln nicht ansatzweise gerecht werden und sind aufzulösen. Die Verantwortung dafür treffe nicht Griechenland allein, sondern die Europäische Union im Ganzen. Sofern die Europäische Union diesbezüglich nicht handlungsfähig ist, sei jedes einzelne Land der Europäischen Union aufgerufen, zur Hilfe beizutragen. Deutschland sowie weitere EU-Mitgliedsstaaten können die derzeit auf den griechischen Inseln lebenden Geflüchteten aufnehmen und müssen dies aus humanitären Gründen auch tun.
