SPD Bötzowviertel - Grüne Stadt - Paul-Heyse Kiez - Blumenviertel - Alter Schlachthof

21.04.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Gegen die Blockade des Umweltamtes und für Reaktivierung der Heidekrautbahn!

Es ist eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte der nächsten Jahre:

Die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn. In der gemeinsamen „Rahmenvereinbarung über das Entwicklungskonzept für die Infrastruktur des Schienenverkehrs in Berlin und Brandenburg“ (kurz i2030) der Länder Berlin und Brandenburg, sowie der Deutschen Bahn und des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) wird der Schienenausbau der Hauptstadt geplant. Dass die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn eines der großen Leuchtturmprojekte im i2030 ist, ist ein Erfolg der SPD. Im letzten Jahrzehnt hat sich die SPD sowohl auf kommunaler- als auch auf Landesebene für dieses Vorhaben und die Beschleunigung stark gemacht hat und die Entwicklungen seitdem kritisch begleitet (VI-1091, VII-1061, VIII-0436, VIII-0847, VIII-1219).

Stand im vergangenen Jahr die Frage im Fokus, bis zu welchem Bahnhof die Heidekrautbahn verlängert werden soll, führt nun das Blockieren des Umweltamtes dazu, dass das große Projekt wieder bedroht ist und eingedämpft werden könnte. Für viele Menschen in Berlin bedeutet das: Weiter warten! Weiter warten auf die Verbesserung ihrer Lebenssituation, weiter Warten auf die Steigerung ihrer Lebensqualität durch bessere Infrastruktur, weiter warten auf den wichtigen Schritt für die dringend notwendige Mobilitätswende!

Als SPD-Fraktion sind wir bestürzt darüber, dass das Umweltamt das Mobilitätsgesetz gegen den Artenschutz ausspielt und so die Weiterentwicklung bzw. Reaktivierung der Heidekrautbahn stoppt. Was Pankow benötigt, ist ein klares und vor allem verlässliches Signal für die Reaktivierung. Auch dieses Projekt ist Umweltschutz!

Daher brachte die SPD-Fraktion Pankow gemeinsam mit der Linksfraktion auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 17.04.2024 einen Antrag ein, der den Bezirk ersucht das „überwiegende öffentliche Interesse“ der Heidekrautbahn festzustellen und sich zur Reaktivierung zu bekennen. Die Formulierung „überwiegende öffentliche Interesse“ beschreibt einen unbestimmten Rechtsbegriff, der darauf hinausläuft, zwischen verschiedenen berechtigten öffentlichen Interessen, in diesem Falle zwischen dem Natur- und Klimaschutz einerseits und dem Tier- und Landschaftsschutz andererseits abzuwägen.

Der Antrag beinhaltet, dass die BVV Pankow als Vertretungskörperschaft des Bezirkes Pankow erklärt, dass die Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke der Heidekrautbahn aus Gründen des „überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art“, insbesondere aber aus Gründen des Natur- und Klimaschutzes, notwendig ist. Ferner wurde das Bezirksamt aufgefordert, durch Beschluss das „überwiegende öffentliche Interesse“ an der Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn im Sinne des ersten Punktes dieses Beschlusses festzustellen. Um die Priorisierung und dieses Bekenntnis über Pankow hinaus zu verfestigen, ersuchten die Antragssteller:innen das Bezirksamt weiter, die SenMVKU und die Niederbarnimer Eisenbahn-Aktiengesellschaft (NEB) von den Beschlüssen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Dazu Katja Ahrens, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion:

„Man hat das Gefühlt, dass das Umwelt- und Naturschutzamt Pankow immer wieder neue Gründe findet, um dieses Projekt zu blockieren. Wir haben in dieser und auch in den vorherigen Wahlperioden schon oft über die Heidekrautbahn gesprochen, diskutiert und Beschlüsse gefasst. Jetzt zu behaupten, es gäbe bei diesem Projekt kein „überwiegendes öffentliches Interesse“ ist eine Farce. Wir als SPD-Fraktion sehen dieses öffentliche Interesse und haben das mit diesem Beschluss einmal mehr deutlich gemacht!“

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21.04.2024 in Bezirks-SPD von SPD Pankow

Rona Tietje und Dennis Buchner führen weiterhin die Pankower SPD

Die 42-jährige Bezirksstadträtin Rona Tietje und der 47-jährige Vizepräsident des Abgeordnetenhauses Dennis Buchner wurden am Samstag auf der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der Pankower SPD ebenso deutlich wiedergewählt wie das gesamte Team des geschäftsführenden Kreisvorstands, dem erneut Annette Unger, Karoline Teuber-Wohl und Rolf Henning als stellvertretende Vorsitzende, Björn Steinborn als Kassierer und Annelie Höppner als Schriftführerin angehören.

Die Pankower SPD als größte Partei im Bezirk Pankow mit rund 2000 Mitgliedern gliedert sich in 13 Abteilungen in den Ortsteilen auf. Ihre Vertreterinnen und Vertreter haben auf der KDV (Parteitag) den neuen Kreisvorstand gewählt. Alle Abteilungen sind im neuen Kreisvorstand repräsentiert und stellen auch Delegierte beim Landesparteitag. Neben den Vorstandswahlen wurden eine Reihe von politischen Anträgen beraten. Dabei wurde unter anderem die Einsetzung einer regelmäßigen Arbeitsgruppe zu Verkehrsthemen im Pankower Norden beschlossen und die Bundesebene aufgefordert, ein Verbot der AfD zu prüfen. Weitere inhaltliche Beratungen sind im Rahmen einer weiteren Kreisdelegiertenversammlung für den Juni vorgesehen.

20.04.2024 in Verkehr von Tino Schopf

Es geht los: Berlin macht sich fit für die Antriebswende

Zentraler Bestandteil der Mobilitätswende ist die Dekarbonisierung, die Klimaneutralität bis 2045 und mit ihr der vermehrte Umstieg auf elektrische Antriebe im Privat- und Wirtschaftsverkehr. Damit dies gelingt ist unter anderem die Planung und Umsetzung einer angemessenen Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge notwendig.

Mit ihrem Koalitionspartner hat die SPD im Koalitionsvertrag hierzu die Errichtung von jährlich rund 2.000 Ladepunkten sowie den Ausbau des bereits bestehenden Förderprogramms vereinbart. Die Senatsverwaltungen für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt sowie für Wirtschaft, Energie und Betriebe haben hierzu in den letzten Monaten eine umfangreiche Gesamtstrategie erarbeitet und diese am Freitag vorgestellt.

Mit der Zunahme von Elektrofahrzeugen steigt der Bedarf an Ladeinfrastruktur in Berlin. Bei durchschnittlich 5 kWh tägliche Lademenge für jedes der rund 61.000 E-Pkw in Berlin ist der tägliche Ladebedarf bereits auf über 300.000 kWh gestiegen. Werden für das Jahr 400.000 E-Fahrzeuge in der Stadt angenommen, läge der durchschnittliche Ladebedarf bereits bei 2 Mio. kWh. Mit der Entwicklung der Gesamtstrategie zur Ladeinfrastruktur hat die Koalition ihr Versprechen gehalten und die Verkehrswende im wichtigen Segment der E-Mobilität vorangebracht.

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19.04.2024 in Verkehr von Tino Schopf

Taxi- und Mietwagenverband Deutschland zu Gast im Abgeordnetenhaus

Am Rande der gestrigen Plenarsitzung begrüßte ich den Präsidenten des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland (TMV), Thomas Kroker sowie den Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt im Abgeordnetenhaus. Gemeinsam sprachen wir über die aktuelle Situation des Taxi- und Mietwagengewerbes in Berlin sowie in anderen deutschen Großstädten. Dabei wurde einmal mehr deutlich, wie sehr Plattformvermittler wie Uber, Bolt & Co. das Taxigewerbe kannibalisieren und auf diese Weise einen wichtigen Bestandteil der Daseinsfürsorge aushöhlen.

Durch den Erwerb von Namensrechten, große Sponsoring-Verträge und die Ausweitung des Beförderungsangebotes – mittlerweile längst über die reine Personenbeförderung hinaus – ist es vor allem das Unternehmen Uber, dass „fleißig“ an seiner Omnipräsenz in den Städten feilt. Diese Entwicklung beobachtet auch der TMV mit großer Sorge. Ich danke dem Verband sehr herzlich für das offene Gespräch und den wichtigen Gesamtblick auf die Situation im Bundesgebiet.

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17.04.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

SPD-Fraktion kämpft für die Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes durch Spätis

Pankow ist lebendig und soll es bleiben! Die Menschen wollen und sollen zusammenkommen, Zeit im öffentlichen Raum verbringen, sitzen, schwatzen und den Raum für sich nutzen. In einem wachsenden Bezirk wie Pankow kann das manchmal eine Herausforderung sein, denn Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs, Überprüfung des Geräuschpegels und die Förderung der Kieze als Lebensorte dürfen nicht zu kurz kommen. Damit genug Platz für alle Menschen da ist, ist es notwendig, über die Erweiterung von Flächen und die Nutzung des öffentlichen Raumes zu sprechen – ein lebendiger Bezirk braucht Bänke vor Läden und Sitzmöglichkeiten vor Cafés. Daher begrüßt die SPD-Fraktion prinzipiell die Vorstellung des Konzeptes für die Genehmigungen von Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes in Pankow durch das Bezirksamt. Denn durch dieses Konzept macht das Bezirksamt endlich der Willkür ein Ende und macht die Beantragung von Sondernutzungen für den öffentlichen Raum für Betreiber von Cafés, Restaurants und Verkaufsstellen transparent.

Weniger erfreut zeigte sich die Fraktion, dass das Bezirksamt offenbar vorhatte, Spätis von der Möglichkeit eine Sondernutzung zu beantragen, auszuschließen. Denn dem neuen Konzept zufolge dürfen Spätis, die als Mischbetrieb funktionieren, künftig keine Sondernutzung mehr beantragen. Dabei machen vor allem Spätis, die Getränke verkaufen ein alternatives Angebot für ein soziales Miteinander, das gut angenommen wird. Darum sind Spätis auch nicht mehr aus dem Berliner Stadtbild wegzudenken. Um auch diese Spätis künftig von der Sondernutzung profitieren zu lassen, brachte die SPD-Fraktion auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 20.09. einen Antrag ein, der das Bezirksamt auffordert, sein Konzept zu überarbeiten. Ziel soll es sein, dass auch Spätverkaufsstellen weiterhin die Möglichkeit haben, Anträge auf Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes zu stellen, um vor ihren Verkaufsstätten Sitzgelegenheiten aufzustellen. Der Antrag wurde zunächst überwiesen. Als SPD-Fraktion freuen wir uns, dass der Antrag, nach Beratung im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung als Beschlussempfehlung in die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 17.04.24 eingebracht und beschlossen worden ist.

Der Beschluss ist für viele Betreiber:innen von großer Bedeutung, da Spätis künftig von den Genehmigungen und Beantragung von Sondernutzungen profitieren, wie Betreiber von Cafés, Restaurants und Verkaufsstellen auch. Für die Späti-Beitreibenden bedeutet dies mehr Fairness und die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation durch mehr Nutzungsrechte. Für viele Pankower:innen bedeutet der Beschluss wiederum mehr Lebensqualität durch einen lebendig bleibenden Bezirk.

Dazu Katja Ahrens, Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung :“ Wir haben uns hier sehr dafür eingesetzt, dass der öffentliche Raum in Pankow lebendig bleibt – und es ist gut, dass die BVV unsere Einschätzung teilt! Gegenseitiges Miteinander erreicht man nicht über Verbote und über Einschränkungen von öffentlichen Räumen. Auch darum sind die Spätis wichtig. Sie bieten einen zusätzlichen öffentlichen Raum für andere – insbesondere junge Menschen. Das ist ein wichtiges Signal für die Spätis und auch für das Bezirksamt: Die BVV möchte belebte Kieze und Spätis gehören selbstverständlich dazu!“

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[17.04.2024]

Zur Stärkung der Kultur im Mauerpark: Ein klares politisches Signal für eine lebendige Stadt.

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Fraktion vor Ort: Gemeinsam mit der Gesundheitssenatorin Dr. Ina Czyborra im Wahlkreis unterwegs.

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Das 29-Euro-Ticket für Berlin kommt zurück.

[12.04.2024]

Praktikantin im Bürgerbüro.

[08.04.2024]

Frühlingserwachen vor dem Bürgerbüro.

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